Demo in Stuttgart: CDU im Zweifel für ein Verbot
Wie wird die Demo "Gen Z steht auf" der Initiative "Gen Z regelt" am Samstag? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Innenminister Manuel Hagel (CDU) warnt vor Gewalt ähnlich wie bei den Ausschreitungen im Nachbarland Frankreich. Und die CDU im Stuttgarter Gemeinderat will von der Stadt eine genaue Einschätzung des Gefahrenpotenzials - und im Zweifelsfall ein Verbot.
Stadt Stuttgart sieht keinen Anlass für Demo-Verbot
Aktuell sehe die Stadt als Versammlungsbehörde keinen Anlass für ein präventives Verbot. Ein solches kann nur dann verhängt werden, wenn eine "auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Gefahrenprognose" ergibt, dass es tatsächlich unfriedlich zugehen könnte. Dafür gebe es keine Anzeichen. Aber man werde die Lage bis zur Versammlung am Wochenende beobachten und bewerten, teilt der Stadt-Pressesprecher Sven Matis mit.
Stuttgart
"Gen Z regelt" plant auch Kundgebungen in BW Protest für Perspektive: Warum jetzt junge Menschen auf die Straße gehen
Die Bewegung "Gen Z regelt" mobilisiert im Netz junge Leute, um am 31.10. auf die Straße zu gehen. Auch in Stuttgart soll es Proteste für ein bezahlbares Leben geben.
19:30 Uhr SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW
Das Versammlungsgesetz sieht auch mildere Mittel vor, um Gefahren abzuwenden. So können den Veranstaltenden Auflagen gemacht werden, die sie einhalten müssen. Auch darüber werde man sich im Laufe der Woche noch bei einem Kooperationsgespräch mit den Anmelderinnen und Anmeldern der Demo verständigen.
CDU reagiert auf Sorgen von Stuttgarter Ladeninhabern
Aktuell werbe die Bewegung online für Gewaltfreiheit. Es ist zunächst - so die Gesetzeslage - Sache der Versammlungsleitung, auf die Teilnehmenden einzuwirken, dass es friedlich bleibt. Wenn nicht, müssten sie die Demo beenden. Tun sie das nicht, kann die Versammlungsbehörde einschreiten und das tun.
Die Kritiker der Bewegung befürchten, dass ähnliche Ausschreitungen wie in Frankreich aktuell dräuen. So berichtet Alexander Kotz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Gemeinderat, von Gewerbetreibenden, die erwägen, am Schlossplatz ihre Schaufenster zu verbarrikadieren, um sich vor Ausschreitungen zu schützen.
Genährt werden derlei Befürchtungen zum einen durch Graffiti in Bad Cannstatt, die Kotz zitiert: "Kämpfen wie in Frankreich" sei dort im Zusammenhang mit der Demo ans Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium gesprüht worden. Auch sprach ein Vertreter der Bewegung gegenüber dem SWR im Interview davon gesprochen, dass er die Gewalt in Frankreich verständlich finde und sich ähnliche Zustände in Deutschland wünsche.
Die Demo der Initiative "Gen Z regelt" findet bundesweit in mehreren Städten statt. Angemeldet ist sie mit 500 Teilnehmenden, kann aber auch größer werden. Die jungen Menschen gehen aufgrund einer Reihe von Themen auf die Straße: wegen kaputter Schulen, gegen eine mögliche Wehrpflicht, gegen Sozialkürzungen und den Rechtsruck im Land.
Polizei bereitet Einsatz vor
Die Polizei bereitet für Samstag einen Einsatz vor, um die Demo zu begleiten. Wie groß dieser wird, das wird sich auch erst im Verlauf der Woche klären, wenn sich abschätzen lässt, welche Gruppen sich anschließen und wie viele Teilnehmende kommen.
In die Beurteilung der Polizei fließe auch mit ein, was in Frankreich geschehen ist. "Die Bilder aus Frankreich haben viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert", sagt der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun. Es gebe aber derzeit keinen Anlass, die dortigen Ereignisse auf Stuttgart zu übertragen. Die Polizei hat positiv registriert, dass "Personen und Gruppen aus dem Umfeld der Veranstalter sich bewusst von Gewalt distanzieren und zum friedlichen Protest aufrufen."
Polizei kündigt an, bei Ausschreitungen konsequent einzuschreiten
Die Demo ist für den Stuttgarter Schlossplatz angemeldet. Um 14 Uhr soll sie beginnen. Die Stuttgarter Polizei betont, dass sie bei Gewalt und Sachbeschädigungen konsequent einschreiten werde. Eine friedliche Versammlung werde selbstverständlich von der Polizei begleitet und geschützt.