Demokraten bereiten sich auf Trump-Chaos vor

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Notfallpläne für die US-Midterms: Demokraten rüsten sich gegen Trump

Von: Bedrettin Bölükbasi

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Demokraten bereiten sich auf mögliche Störaktionen Trumps bei den Midterms vor. Mit einer Mehrheit wollen sie seine Macht stärker kontrollieren.

Washington, D.C. – Die Demokraten in den USA bereiten sich auf mögliche Versuche von Präsident Donald Trump vor, die Zwischenwahlen am 3. November zu behindern. Führende Demokraten in den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus warnen vor möglichen Eingriffen in die Stimmabgabe, Einschüchterungsversuchen und einer Beschlagnahmung von Wahlmaschinen oder Stimmzetteln. Konkrete Pläne Trumps seien ihnen zwar nicht bekannt, dennoch müsse man sich auf mögliche Extremszenarien vorbereiten.

Hintergrund sind wiederholte falsche Behauptungen Trumps über angeblichen Wahlbetrug sowie seine Drohungen, die Kontrolle über die Auszählung von Stimmen den Bundesstaaten und Kommunen zu entziehen. Zugleich könnten die Demokraten bei den Midterms laut Umfragen Erfolge erzielen und neben dem Repräsentantenhaus möglicherweise auch den Senat zurückerobern. Damit würde der Druck auf Trump steigen – und die Sorge der Demokraten vor möglichen Störaktionen ebenfalls.

Demokraten warnen vor Wiederholung der Wahl 2020

Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, der den Geheimdienstausschuss des Senats leitet, zeigte sich besorgt, dass Trump oder seine Verbündeten versuchen könnten, in die Wahl einzugreifen. Er verwies unter anderem auf die Möglichkeit, dass die Republikaner eine stärkere Kontrolle des Bundes über Wahlen anstreben oder Trump die Einwanderungsbehörde ICE beziehungsweise Soldaten zu Wahllokalen schicken könnte.

Auch Jim Himes, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, erwartet, dass Trump ähnliche Strategien wie nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 einsetzen könnte. „Trump hat Wahlergebnisse, bei denen er verliert, nie akzeptiert“, sagte Himes. Er werde alles daransetzen, bevorstehende Niederlagen als korrupt oder manipuliert darzustellen.

Sollten die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren, könnte Trump laut Himes zudem Druck auf republikanische Abgeordnete ausüben – insbesondere auf den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Dieser könnte dazu gedrängt werden, das Wahlergebnis infrage zu stellen oder die Vereidigung des neu gewählten Kongresses am 3. Januar zu verzögern. Die US-Verfassung sieht diesen Termin für den Beginn der neuen Legislaturperiode vor.

Himes erwartet eine Wiederholung bekannter Muster aus dem Jahr 2020: unbegründete Klagen, das Anheizen von Gewalt und Druck auf Johnson, „das Richtige zu tun“.

Sorge vor Vorwand für Eingriffe des Bundes

Besonders alarmiert sind die Demokraten über die Möglichkeit, dass Trump angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste als Vorwand für Eingriffe in die Wahl nutzen könnte. Warner warnte davor, dass eine unbestätigte oder sogar erfundene Meldung – etwa über eine angebliche chinesische Manipulation von Wahlmaschinen – dazu dienen könnte, die Stimmabgabe in demokratisch geprägten Gebieten auszusetzen.

„Was mir die größten Sorgen bereitet, ist, dass eine rohe, nicht überprüfte oder erfundene Geheimdienstinformation als Vorwand benutzt wird“, sagte Warner. Sie könnte als Rechtfertigung dienen, Truppen einzusetzen oder Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Die Organisation von Wahlen liegt in den USA grundsätzlich bei den Bundesstaaten und Kommunen sowie dem Kongress, nicht beim Präsidenten. Entsprechend vielfältig ist das Wahlsystem: Im Land gibt es rund 10.000 Wahlzuständigkeiten mit unterschiedlichen Verfahren und Auszählungssystemen.

Ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1948 verbietet ausdrücklich, dass „Truppen oder bewaffnete Männer“ an Orten eingesetzt werden, an denen eine bundesweite oder besondere Wahl stattfindet. Ein Verstoß kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Der demokratische Abgeordnete Jason Crow aus Colorado, der sowohl dem Streitkräfte- als auch dem Geheimdienstausschuss angehört, sagte, seine Partei müsse auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Das US-Wahlsystem sei sicher, doch die Demokraten prüften sämtliche Szenarien, um das Wahlrecht zu schützen. „Unsere Siegesmarge ist unsere beste Verteidigung“, sagte Crow.

Midterms in den USA: Juristische Gegenwehr der Demokraten ist vorbereitet

Nach Angaben Warners haben sich mehr als 75 Organisationen für Wahlrechte auf mögliche Eingriffe vorbereitet. Sie hätten juristische Anträge vorformuliert, die im Fall eines Eingriffs bei Gerichten eingereicht werden könnten. Sollte die Stimmabgabe in bestimmten Gebieten verzögert oder unterbrochen werden, könnten Gerichte die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängern oder eine erneute Wahl anordnen, um die Teilnahme der Wähler sicherzustellen. Warner sagte, die Organisationen träfen sich täglich und hätten sich auf eine Vielzahl möglicher Situationen eingestellt.

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe der Demokraten zurück. Sprecherin Lauren Bis erklärte, Trump tue mehr als jeder andere Präsident, um freie und faire Wahlen sicherzustellen. Die Regierung stärke die Wahlinfrastruktur, gehe gegen Wahlstraftaten vor und wolle Betrug und Einschüchterung verhindern. Sie warf den Demokraten und Medien zugleich vor, Sorgen über Wahlbetrug zurückzuweisen.

Trump selbst hatte Anfang des Monats erklärt, er werde das Ergebnis der Midterms akzeptieren, sofern es keinen Betrug gebe. Wenige Tage später behauptete er bei einer Veranstaltung in Arizona erneut fälschlich, eine manipulierte Wahl habe dazu geführt, dass die Republikanerin Kari Lake 2022 ihre Gouverneurswahl verloren habe. Lake hatte vor Gericht versucht, das Ergebnis anzufechten. Die Richter wiesen ihre Klagen zurück und bestätigten ihre Niederlage.

Warner verwies außerdem darauf, dass FBI-Beamte und andere Regierungsvertreter Stimmzettel im Bezirk Fulton County im Bundesstaat Georgia sowie Wahlmaschinen in Puerto Rico beschlagnahmt hätten. Dies sei Teil einer jahrelangen Suche nach Belegen für weitverbreiteten Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 gewesen. Ein solcher Betrug konnte bislang nicht nachgewiesen werden.

Demokraten hoffen auf Mehrheit – und wollen Trump stärker kontrollieren

Bei den Midterms am 3. November könnten die Demokraten laut Umfragen das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise auch im Senat die Mehrheit gewinnen. Es wäre das erste Mal in Trumps beiden Präsidentschaften, dass er mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress konfrontiert wäre. Nach der Niederlage von Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl 2024 wäre ein solcher Erfolg für die Partei politisch bedeutsam.

Die Demokraten arbeiten nach eigenen Angaben bereits an einem Programm für die ersten 100 Tage nach der Wahl. Der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hatte angekündigt, die hohen Lebenshaltungskosten senken und das Gesundheitssystem reformieren zu wollen.

Eine demokratische Mehrheit könnte zudem Untersuchungen gegen die Regierung einleiten, Regierungsmitglieder vor Ausschüsse laden und Trumps Personalentscheidungen im Senat erschweren. Als mögliche Untersuchungsthemen gelten unter anderem die Geschäftsaktivitäten der Trump-Familie, der Umgang mit den Ermittlungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE.

Allerdings wären die Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Trump könnte Gesetze mit einem Veto blockieren, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden kann. Auch ein mögliches drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump würde im Senat eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung erfordern. Selbst bei einem Wahlsieg könnten die Demokraten deshalb nicht ohne Weiteres die gesamte Agenda des Präsidenten stoppen. (Quellen: dpa, MS Now) (bb)