Demos am 31. Oktober: Schülersprecherin lobt Protestaufrufe – Linken

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei großen Jugendprotesten in Frankreich und Italien nehmen Sicherheitsbehörden einen Demonstrationsaufruf für den 31. Oktober in Deutschland in den Blick. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte bei WELT TV, ihm machten die angekündigten Proteste „allergrößte Sorgen“.

Hinter dem Aufruf im Internet steht eine Initiative, die sich „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ nennt. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz, für Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab.

Seltenreich sagte, viele Forderungen, die auch aus den Protesten in Frankreich und Italien bekannt würden, teile die Bundesschülerkonferenz: „Dazu gehören unter anderem bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen bietet.“ Sie warnte mit Blick auf Frankreich und Italien, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten.

Linken-Chefin Schwerdtner: Stelle mich schützend vor euch

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte am Mittwoch bei einem Online-Briefing der Studentenorganisation ihrer Partei Massenproteste. „Was in Frankreich funktioniert, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen. Aber auf unserer eigenen Basis sozusagen“, sagte sie. „Also auf den Themen, an denen wir konkret arbeiten.“ Sie betonte, sie wolle sich schützend vor Demonstranten stellen, „wenn ihr angegriffen werdet, egal ob von der Polizei oder von den Medien, darauf könnt ihr euch verlassen“.

Zuvor hatte Schwerdtner in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ Verständnis für die Proteste in Frankreich gezeigt, aber die Gewaltausbrüche dort auch verurteilt. „Das ist ein Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben.“ Gewalt könne aber nicht der richtige Weg sein, er führe in eine absolute Zerstörungswut.

Über Schwerdtners Äußerungen gegenüber Studenten sagte CDU-Politiker Redmann: „Das ist ein fatales Signal.“ Die Linke stelle sich in die Tradition „dieser französischen Gewalttaten“, betonte er. „Damit trägt man auch eine politische Verantwortung dafür, was hier in Deutschland auf den Straßen am 31. passiert.“

Gegen Gewalt besser gerüstet

In Frankreich protestierten Schüler seit Ende September für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Mittlerweile gibt es ähnliche Proteste auch in Italien. In beiden Ländern kam es dabei auch immer wieder zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf Sicherheitskräfte.

Derweil sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die deutsche Polizei gegen gewaltsame Proteste besser gerüstet als die französische. „Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist“, sagte Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die „Leitplanken“ in Deutschland seien moderner und viel stärker auf Kommunikation ausgelegt. „Wir setzen auf andere Taktiken, haben eine andere Ausrüstung.“