Der Bremer Koalition drohen neue Turbulenzen

Was ist "Forschung zu friedlichen Zwecken"? Zunächst mal eine Forderung, die das Bremische Hochschulgesetz an die wissenschaftlichen Einrichtungen im kleinsten Bundesland stellt. Sie klingt gut, offenbarte aber immer schon eine gewisse Praxisferne. Denn gerade in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung ist in der Regel kaum absehbar, ob sich die Ergebnisse als Fluch oder Segen entpuppen. Die meisten Physiker, Informatiker oder Ingenieure werden bei ihrer Arbeit eine klare ethische Haltung einnehmen. Sie können aber nicht verhindern, dass es zu fragwürdigen Anwendungen der Ergebnisse kommt. Anders liegen die Dinge, wenn man Forschungsprojekte von vornherein auf militärische Anwendbarkeit ausrichtet. Mit "friedlichen Zwecken" hätte dies tatsächlich nichts mehr zu tun. Den Verteidigern der Zivilklausel graust es davor, dass sich finanziell potente Rüstungsunternehmen über Kooperationsprojekte Einfluss an den Hochschulen erkaufen und die Labore zur verlängerten Werkbank der Waffenschmieden umfunktionieren. Man muss diese Bedenken ernst nehmen, denn sie sind ethisch fundiert. Andererseits: Die Bremer Uni wird nicht gleich zur Rheinmetall University, nur weil es demnächst womöglich keine Zivilklausel mehr im Bremischen Hochschulgesetz gibt. Universität und Hochschulen haben ihre eigenen Zivilklauseln. Die Wissenschaftsautonomie gibt ihnen das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie punktuell mit Rüstungsfirmen zusammenarbeiten wollen oder eben nicht. Im Zweifelsfall wäre dann bei den Professoren ein gerader Rücken gefragt und die Bereitschaft, auf millionenschweres Sponsoring zu verzichten. So oder so wird der Vorstoß von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller neuerliche Turbulenzen in der rot-grün-roten Koalition auslösen. Das Regierungsbündnis hatte sich mit ungelösten Konflikten in die Sommerferien verabschiedet, und nun kommt mit der Zivilklausel ein weiterer Konfliktherd hinzu. Doch dieses Thema ist zu ernst, um es im Vorwahlkampf zu verheizen. Die Frage, wie viel Distanz die Wissenschaft in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten zur Rüstungsbranche braucht, verdient eine seriöse Debatte. Zur Startseite