Der US-Überblick am Morgen: Donald Trump ändert Geburtsrecht per Dekret, Zoll auf Polysilizium

Trump will Geburtsrecht erneut per Dekret einschränken Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht US-Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborene, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, sollen künftig nicht mehr automatisch US-Staatsbürger werden. Trump unterzeichnete ein Dekret, das das Geburtsrecht in diesem Fall ausschließt. Wie die Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar. Laut dem Dekret zum Geburtsrecht darf die Regierung nach eigenen Angaben Menschen künftig auch die US-Staatsbürgerschaft nachträglich aberkennen, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde. Ein weiteres Dekret weist die US-Behörden an, die Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen einzuschränken, darunter Kinder von Eltern mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen sowie Kinder von Personen, die als »feindliche Ausländer« eingestuft werden. Auch Fälle, in denen Eltern durch Betrug die Staatsbürgerschaft erlangen wollten, sollen erfasst werden. Weitere Details zu den Dekreten erfahren Sie hier. Neuer Zoll auf Rohstoff für Chips und Halbleiter Zum Schutz vor Dumpingpreisen aus dem Ausland hat die US-Regierung neue Bestimmungen für Importe des für Solarzellen und Halbleiter benötigten Grundstoffs Polysilizium beschlossen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das einen pauschalen Zoll in Höhe von 15 Prozent vorsieht. Zudem gelten künftig Mindestimportpreise. Diese liegen einem Dokument der US-Regierung zufolge ​bei 21 Dollar pro Kilogramm für Polysilizium, 100 Dollar pro Kilogramm für Blöcke und Wafer, 0,22 Dollar pro Watt für Solarzellen sowie 0,38 Dollar ⁠pro Watt für ​Solarmodule. Zusätzlich sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Die Maßnahmen treten 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft. Mehr dazu lesen Sie hier. Weiteres Großprojekt der Windenergie gestoppt Der Energiekonzern RWE wird nicht wie geplant mehrere Windkraftanlagen in US-Gewässern betreiben. Dafür bekommt RWE von der US-Regierung einen Ausgleich in Höhe von rund 1,22 Milliarden US-Dollar. Der Vergleich der Windkrafttochter RWE U.S. Offshore mit dem Innenministerium sehe vor, dass sie im Gegenzug für die Milliardenzahlung auf Ansprüche gegen die Regierung verzichtet und Pachtrechte für Windkraftanlagen vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückgibt. Der Konzern mit Sitz in Essen hatte nach eigenen Angaben mehr als eine Milliarde US-Dollar in die Planung investiert. Trump hatte bereits Ende 2025 zahlreiche Großprojekte für Offshore-Windparks vor der US-Küste ausgesetzt und Vorhaben zum Ausbau der Solarenergie gestoppt. Mehr zum Aus für das RWE-Projekt lesen Sie hier. Republikaner wollen Corona-Berater Fauci vor Gericht stellen Die US-Republikaner wollen den Immunologen und früheren Regierungsberater Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht belangen. Der Heimatschutzausschuss des von den Republikanern kontrollierten Senats stimmte für einen Antrag an das Justizministerium auf ein Strafverfahren gegen den 85-Jährigen. Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Er verweigerte vergangene Woche Antworten auf Fragen von Senatoren zur Coronapandemie, indem er Gebrauch von seinem Schweigerecht machte. Die Republikaner werten dies als Missachtung des Kongresses. Fauci war medizinischer Chefberater von Ex-US-Präsident Joe Biden und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten.