Desinformation nach Migrantenkrise in Ceuta: Spanien erhebt wegen Ceuta Vorwürfe gegen Russland und Israel

Im Zusammenhang mit den Vorfällen in der spanischen Exklave Ceuta wirft der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Russland und Israel vor, falsche Informationen verbreitet zu haben. Es seien »Gerüchte und Desinformation« durch Onlinedienste verbreitet worden, die sowohl mit Russland als auch mit Israel in Verbindung stünden, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser. Zudem machte er eine »internationale rechtsextreme Bewegung« mitverantwortlich, die das Thema Migration »stets nutzt, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten«.

Es sei »offensichtlich«, dass Russland und Israel die Ceuta-Krise genutzt hätten, um die spanische Regierung zu kritisieren, sagte Sánchez. Er kündigte an, dass seine Regierung 168 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um die Wirtschaft Ceutas wieder anzukurbeln.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hatte zuvor bereits Meta und TikTok eine Mitschuld an der Fluchtbewegung nach Ceuta gegeben und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Falschinformationen gefordert.

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen, überwiegend Marokkaner, zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Nach Angaben der spanischen Regierung halten sich noch etwa 5.000 Migranten in der Exklave auf, die örtlichen Behörden gehen von rund 10.000 aus. Nach offiziellen Angaben starben mindestens 91 Menschen beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen. Marokkanische Nichtregierungsorganisationen gehen von mindestens 141 Toten und etlichen Vermissten aus.

Ermittlungen zur Ursache des Andrangs laufen noch

Die Ursache für den Massenandrang wird Sánchez zufolge noch untersucht. »Wir ermitteln weiter«, sagte er. Klar sei bereits, dass ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs teilweise verzerrt dargestellt worden sei. In manchen Berichten hatte es geheißen, dass Migranten, die in Ceuta schwimmend ankämen, nicht nach Marokko abgeschoben werden könnten. Dies sei falsch, sagte Sánchez.

Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für den Andrang schloss Sánchez aus. Kein Geheimdienst, mit dem die Regierung in Madrid für gewöhnlich zusammenarbeite, lasse die geringsten Hinweise darauf erkennen, dass die Behörden des nordafrikanischen Landes »auf die eine oder andere Weise« an den Vorkommnissen beteiligt gewesen seien. Marokko habe in der Krise »sofort« und umfassend mit den spanischen Behörden kooperiert.