Details noch unklar: Kanzler Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.
Damit reagierte der Kanzler auf die rapide steigenden Preise: Am Montag kostete ein Liter Super der Sorte E10 2,29 Euro pro Liter, ein neuer Höchststand. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler weiter. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben. Am Montag hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für Entlastungen bei den Energiepreisen ausgesprochen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte diese Entwicklung. „Wir sehen, dass Konzerne die Krise ausnutzen und die Abzocke vorantreiben“, sagte er am Dienstagmittag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen in Berlin. „Dass Markus Söder und Friedrich Merz sagen, es muss etwas passieren, ist richtig.“ Konkrete Vorschläge von ihnen kenne er allerdings noch nicht. Darüber müsse man in der Regierung nun schnell reden.
Bei führenden SPD-Politikern war zuvor der Frust über die ablehnende Haltung der CDU gewachsen, weitere Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ging Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) direkt an: „Ministerin Reiche schaut seit Monaten zu, wie sich die Ölmultis die Hände reiben, während die Menschen an den Zapfsäulen verzweifeln“, sagte er dem Tagespiegel.
„Ihre bisherigen Lösungen reichen nicht und die CDU muss sich endlich bewegen, damit dieses Trauerspiel ein Ende hat“, so Krach. Er sehe keinen Grund, weshalb ein Tankdeckel im Großfürstentum Luxemburg möglich sein soll, aber in Deutschland nicht.
Ähnlich sieht es Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD): „Ich kann die Worte ,keine Schnellschüsse’ ehrlich gesagt nicht mehr hören“, sagte er dem Tagesspiegel. „Überhaupt mal ein Schuss wäre schön.“ Lies und andere Sozialdemokraten fordern schon länger, die Spritpreise wie in anderen europäischen Ländern zu deckeln.
Als Vorbilder gelten etwa Luxemburg und Belgien, wo der Staat einen Höchstpreis für Sprit festlegt. „Hätte man in Berlin etwas erarbeitet in der Zwischenzeit, würden wir jetzt nicht weitestgehend blank dastehen“, sagte Lies.
Zuvor hatte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Reiche Untätigkeit vorgeworfen. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „t‑online“. „Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.“
Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gefordert
Der SPD-Politiker bekräftigte drei Forderungen seiner Partei als Sofortmaßnahmen: Erstens die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Belgien oder Luxemburg. Zweitens eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Ölkonzerne. Und drittens müsse sichtbar werden, wie die Spritpreise zustande kommen, also Preistransparenz hergestellt werden.
Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verwies etwa auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Auch Ministerin Reiche hat einen Spritpreisdeckel abgelehnt und sich stattdessen für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgesprochen. Außerdem zeigte sie sich offen für eine Senkung der Energiesteuern.
Wegner fordert Spritpreisdeckel
Andere Stimmen kommen aus unionsgeführten Ländern. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte am Dienstag, die Bundesregierung solle gegen hohe Spritpreise an den Tankstellen vorzugehen. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel, wie es ihn in anderen europäischen Staaten schon gibt. Die Bundesregierung muss die Menschen endlich nachhaltig entlasten“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X.
„Die Spritpreise in Deutschland müssen runter. Viele Menschen und Unternehmen in Berlin und Deutschland wissen schlicht nicht mehr, wie sie angesichts der hohen Kostenentwicklung seit Beginn des Irankriegs über die Runden kommen sollen“, so Wegner. Die Belastungen seien zu hoch. „Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen - nicht nur im ländlichen Raum. Dies gilt auch in Berlin – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die etwa im Schichtdienst arbeiten, für Unternehmen, von den Pflegediensten bis zu den Handwerkern.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich am Montag nach der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands für neue Entlastungsmaßnahmen ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse sich dringend zusammensetzen und darüber reden, wie man die extrem hohen Benzin- und Dieselpreise senken und erträglich machen könne. Er habe auch nichts gegen die Prüfung einer Übergewinnsteuer. (mit dpa)