„Deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler“: Klingbeil wirft Reiche im Streit um Steuerreform Beschädigung der Regierung vor

Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Einkommensteuerreform kommt am heutigen Mittwoch nach langem Gezerre ins Kabinett. Die Reform soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Pläne mittragen, hält sie aber nicht für ausreichend, was sie am Dienstag noch einmal in einem Brief ihres Staatssekretärs deutlich machen ließ.

Profitieren sollen von Klingbeils Reform vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Im Gegenzug soll mehr Geld, unter anderem von sehr hohen Einkommen, hereinkommen.

Klingbeil bekräftigte am Mittwochmorgen seinen massiven Unmut über das Verhalten der Kollegin. „Ich halte es erstmal für nicht sinnvoll. Und das muss ja auch Katherina Reiche erklären, wie sie einen solchen Brief schreibt und trotzdem zustimmt. Also das versteht ja auch niemand in diesem Land. Das ist ja, wenn man jetzt da ganz klar drüber spricht, auch eine deutliche Kritik am eigenen Bundeskanzler. Weil das habe ich ja nicht allein entschieden“, sagte er im Deutschlandfunk.

Klingbeil stellte die Frage, was für ein Eindruck im Land entstehe, „wenn die eigenen Minister das Handeln der Regierung infrage stellen. Das ist doch nicht gut für diese Regierung.“

Bereits am Dienstag hatte sich der Finanzminister verärgert über Reiche gezeigt. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte der Vizekanzler am Rande eines G-20-Ministertreffens in den USA. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf seine Kollegin hinzu.

„Ich will hier schon sehr klar sagen, dass zehn Milliarden schon eine große Summe sind“, verteidigte er seine Pläne. „Das führt dazu, dass eine Familie, zwei Kinder, zwei arbeitende Eltern, im Jahr 2028 bis zu 600 Euro entlastet wird.“ Er ergänzte: „Das ist ein wichtiger Schritt. Aber dass ich mir hätte mehr vorstellen können, ist auch kein Geheimnis.“

Am Dienstag hatte der Vizekanzler bereits gesagt, gerade in der aktuellen politischen Lage müsse die Regierung zusammenarbeiten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.

Reiche hatte ihren Staatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium zuvor noch einam deutlich machen lassen, dass sie Klingbeils Pläne für nicht ausreichend hält. Unter anderem fordert sie zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression.

Klingbeil verteidigte seinen Entwurf. Die Bundesregierung lege damit den Fokus auf die Entlastung von Familien und kleinen wie mittleren Einkommen. Das sei ihm persönlich auch sehr wichtig. Seine Vorschläge zur Finanzierung weitergehender Entlastungen etwa durch Erhöhungen von Erbschaftsteuer und Spitzensteuersatz habe der Koalitionspartner abgelehnt.

Letztlich hätten alle Koalitionspartner dem Gesetzentwurf zugestimmt. Morgen soll er im Kabinett beschlossen werden. Danach geht er in den Bundestag, wo Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Klingbeil zeigte sich dafür offen, betonte allerdings: „Aber das Geld muss dann auch erstmal gefunden werden.“

In dem Brief von Steffen an Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger heißt es der „Rheinischen Post“ zufolge: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst.“

Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen darin demnach weiter. Er forderte laut dem Bericht, den Steuertarif entsprechend anzupassen, und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. (mit Agenturen)