Deutscher Professor ruft auf, Parteitag der AfD zu verhindern

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Erfurt – Linke Aktivisten kündigen an, den Parteitag der AfD in Erfurt an diesem Wochenende mit Brandbomben und Sprengsätzen anzugreifen, und wollen die Rechtsaußen-Politiker bereits bei der Anfahrt von Hausdächern attackieren. Staatsschützer sprechen von „enthemmter Gewalt“, Polizeigewerkschaften haben große Sorgen um die eingesetzten Beamten. Nun ruft Professor Ralf Michaels (57, Uni Hamburg), Direktor am Max-Planck-Institut, in der Tageszeitung „taz“ dazu auf, den AfD-Parteitag zu verhindern. Michaels und Mitautorin Anne Gräfe (44, Uni Lüneburg) argumentieren: Die Gesellschaft habe die AfD groß werden lassen, habe versagt, weil sie kein Verbotsverfahren eingeleitet habe. Deshalb müsse jetzt die Zivilgesellschaft einspringen und den Parteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt verhindern. Dass unter den erwarteten 35.000 bis 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten rund 2500 gewaltbereite Extremisten sind, stört den Professor nicht. Dabei gibt es Gesetze, die nach den schlimmen Erfahrungen des Dritten Reichs geschaffen wurden: Alle zugelassenen Parteien müssen Parteitage unversehrt und ungestört abhalten dürfen. Dagegen darf demonstriert werden, aber der Parteitag darf nicht verhindert werden. Michaels: AfD-Parteitag verhindern? Man muss es! Das wichtigste Argument des Professors: Auf den Tag des Parteitags genau vor 100 Jahren (4. Juli 1926) hatte die NSDAP im thüringischen Weimar ihren Reichsparteitag abgehalten. Michaels schreibt in dem Gastbeitrag für die „taz“: „Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja.“ Damit stellt sich der Professor selbst gegen die Verfassung. Staats- und Verfassungsrechtler Wolfgang Hecker (75) sagte dem „MDR“: „Es gibt eine Betätigungs- und Kommunikationsfreiheit für jedermann und alle Organisationen in der Demokratie. Und wer das infrage stellt, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch demokratiewidrig.“