Deutsches Drohnenwissen könnte an Russland und China fließen

Startseite Politik Spionage, Drohnen, Russlands Krieg – Warum Deutschlands Wissenschaft gerade zur Gefahr wird Von: Peter Sieben Uns auf Google folgen Topforscher aus Deutschland diskutieren mit russischen und chinesischen Kollegen. Eine Expertin fordert sofortige Leitlinien für die Wissenschaft. Berlin – Bisweilen erhebt sie den Anspruch, aber: Auch die Wissenschaft ist selten unpolitisch. Das zeigt die Debatte um die Luft- und Raumfahrtkonferenz „Icasse 2026“, die dieser Tage in Hongkong stattfindet. Themenschwerpunkte in diesem Jahr: autonomes Fliegen, Drohnen, Weltraumüberwachung. Topforscher aus Deutschland treffen dort auch auf Kolleginnen und Kollegen aus Russland oder China. Diskutieren über Forschungsergebnisse bei Themen wie Hyperschalltechnologien und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Bei mehreren Vorträgen gehe es auch um das Dual-Use-Potenzial, berichtet unter anderem das Handelsblatt – also um Technologien, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden können. Drohnenwissen an Russland und China weitergeben? „Brauchen verbindliche Leitlinien“ Das sei angesichts des Ukraine-Kriegs, in dem Drohnen und autonomes Fliegen eine immer entscheidendere Rolle spielen, und hybrider Attacken, die Russland längst auch gegen Deutschland fährt, brandgefährlich, sagt Ayse Asar, forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Hinzu kommt: Nach Geheimdienst-Erkenntnissen bildet China offenbar russische Soldaten aus. Und die Bedrohung durch chinesische Spionage in Deutschland hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein sehr großes Ausmaß angenommen. „Hyperschalltechnik, Satellitennavigation und KI-Forschung haben eindeutiges Dual-Use-Potenzial. Eine Weitergabe von Know-how an russische Forscher findet mitten in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine statt, potenziell mit Rückwirkung auf das russische Militär“, sagt Asar im Gespräch mit unserer Redaktion. Deutschlands größte Förderorganisationen für Wissenschaft und Forschung, die DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) und der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst), haben ihre institutionelle Zusammenarbeit mit Russland zwar bereits im März 2022 ausgesetzt. Aber: Das sind reine Selbstverpflichtungen freiwilliger Art, keine gesetzlichen Vorgaben. Ayse Asar fordert nun verbindliche Regeln für den internationalen Wissenschaftsaustausch. Als zuständige Kontroll- oder Beratungsinstanz für derartige Fälle ist eigentlich die sogenannte Nationale Plattform für Forschungssicherheit angedacht. Der Wissenschaftsrat hatte die Institution im Mai 2025 empfohlen, aufgebaut werden soll sie beim Bundesforschungsministerium. Doch bis die Plattform tatsächlich kommt, scheint noch viel Zeit zu vergehen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass der Start frühestens für Herbst 2026 vorgesehen ist – zunächst im Rahmen eines Soft Openings. Bis 2029 soll die Plattform dann vollständig einsatzbereit sein. „Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit muss wie angekündigt spätestens im Herbst 2026 tatsächlich und voll funktionsfähig starten, ohne weitere Verzögerung“, fordert indes Grünen-Politikerin Asar. „Schon vor dem offiziellen Plattform-Start braucht es praktische, verbindliche Leitlinien für Hochschulen zur Risikobewertung von Kooperationen mit staatsnahen Institutionen in Russland und China.“ Außerdem sollte geprüft werden, ob es über das Außenwirtschaftsrecht hinaus – hier gibt es bereits gesetzliche Regeln – verbindlicher, aber verhältnismäßiger Maßnahmen bedarf, so Asar: „Etwa Meldepflichten für sicherheitsrelevante Kooperationen, wie sie zum Beispiel die Niederlande bereits diskutieren.“ (Quellen: Ayse Asar, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, eigene Recherchen, Handelsblatt)