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Deutschland bei UN-Generalversammlung: Die Hütte brennt

Nation

Sorgen über Lage in Deutschland

Die Hütte brennt

Eine Analyse von Patrick Diekmann

23.09.2026 - 19:35 UhrLesedauer: 4 Min.

In Abwesenheit von Kanzler Merz holt die Regierungskrise auch Außenminister Wadephul bei der UN-Woche in New York ein. International wachsen die Sorgen. Nicht nur aufgrund einer möglichen Instabilität in Deutschland, sondern auch wegen der AfD.

Patrick Diekmann berichtet aus New York.

"Team Deutschland in New York": So beginnt Johann Wadephul eines seiner Videos auf Instagram. Unterlegt von elektronischer Musik spaziert der deutsche Außenminister – zusammen mit Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Umweltminister Carsten Schneider am Dienstagmorgen zum Gelände der UN-Generalversammlung. Ihre Themen: Freier Handel, Krieg in der Ukraine, Ernährungsunsicherheit, Klimakrise. Deutschland will in New York in all diesen Bereichen Fortschritte zielen. "Drei Minister, drei Schwerpunkte", erklären die Politiker in dem Video.

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Drei Bundesminister sind ein vergleichsweise großes Aufgebot für die Bundesregierung. Um in den angesprochenen Fragen etwas zu bewegen, fehlt es den Ministern aber international an Gewicht. Dieses hätte Bundeskanzler Friedrich Merz einbringen können. Doch Merz entschied sich in der vergangenen Woche, zum zweiten Mal in Folge nicht an der Generalversammlung teilzunehmen. Mit Blick auf die drängenden außenpolitischen Probleme ist das fatal.

In New York sind über die Woche bis zu 140 Staatsoberhäupter und Regierungschefs zu Gast. Merz hätte nicht nur bereits am Mittwoch sprechen, sondern auch viele Amtskollegen zu Gesprächen treffen können. Zwar trifft auch Wadephul viele wichtige Funktionäre, aber bei der Generaldebatte wird er erst am Samstag sprechen. Außenminister kommen in der Hierarchie hinter den Regierungschefs – und am Wochenende wird der Außenminister vor einem vergleichsweise leerem Saal reden. Denn viele Delegationen werden da bereits New York verlassen haben.

Merz hatte jedoch keine Wahl. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsam mit seinen eigenen schlechten Beliebtheitswerten eine Regierungskrise ausgelöst. Er hätte nicht nach New York kommen und gleichzeitig um die Macht in seiner Partei ringen können.

Trotzdem ist die Absage fatal für Deutschland. Denn nun kann die Bundesregierung es nicht mehr herunterspielen: Die Regierungskrise und die Probleme des Kanzlers sind real. Das sorgt nicht nur in Berlin für große Sorgen, sondern auch auf dem internationalen Parkett.

Außenminister gibt Merz-Regierung Rückendeckung

Wadephul hatte eigentlich schon vor seiner Abreise versucht, das Thema Wahlniederlagen und Regierungskrise abzumoderieren. Bereits am Flughafen in Berlin ging der Außenminister überraschend in die Offensive. "Wir brauchen eine stabile Koalition", so der CDU-Politiker. Die Koalitionspartner hätten sich für vier Jahre zur Zusammenarbeit verpflichtet. "Und ich glaube, dass wir eine Verpflichtung haben, derartige politische Versprechen einzuhalten."

Er ergänzte: "Und ein derartiger Wählerauftrag ist nach meiner festen Überzeugung nur mit stabilen, verlässlichen Mehrheiten zu erfüllen – und niemals mit einer Minderheitsregierung." Der Außenminister stellt sich dementsprechend nicht nur treu hinter seinen Regierungschef. In der Union kursieren Forderungen nach einem Kanzlertausch, nach einer Union-Minderheitsregierung oder nach einem anderen Parteivorsitzenden.

Wadephul erteilt all dem eine Absage.

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung auch auf das Narrativ verständigt, dass man die Bedeutung von drei Landtagswahlen mit einer vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl nicht überhöhen möchte. Doch nun äußert sich ein Außenminister zu ebendiesen Landtagswahlen – ein Indikator dafür, wie ernst die Lage zu Wochenbeginn gewesen ist. Die Hütte brennt. Für die CDU, aber auch für den Kanzler.

Der überraschende Vorstoß des Außenministers hatte eigentlich zwei Gründe: Einerseits wollte er sich offenbar einmal zum Thema äußern, um dann in den Folgetagen wieder mehr über die deutsche Außenpolitik und die Vereinten Nationen sprechen zu können. Andererseits möchte Wadephul den internationalen Partnern versichern, dass Deutschland politisch stabil sei. Schon am ersten Tag seines Besuches in New York wird sich zeigen: Diese Kalküle gehen nicht auf.

Im Video | "Diesmal hat er andere Länder aufs Korn genommen"

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AfD löst Sorgen aus

Nach dem Spaziergang für die sozialen Medien stellen sich die Ministerin und die zwei Minister auf dem UN-Gelände den Fragen der Presse. Und es dauert nicht lange, bis der Außenminister auf das Fehlen des Kanzlers bei der UN-Generalsammlung angesprochen wird. Und darauf, ob der Kanzler noch den Rückhalt seiner Partei habe?

Wadephul verteidigt erneut Merz. "Dass er in dieser Situation nach schwierigen Landtagswahlen zu Hause bleibt, mit der Partei diskutiert, mit der Fraktion diskutiert, auch im deutschen Parlament anwesend ist, das ist natürlich die richtige Entscheidung", meint er. Und: "Ja, selbstverständlich hat er den Rückhalt."

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Wirklich beruhigend für die internationalen Partner scheint das aber nicht zu sein. Man mache sich große Sorgen um Deutschland, erfährt t-online an diesem Tag in unterschiedlichen Gesprächen mit Delegationen vor Ort. Einerseits wäre Instabilität bei einer politischen Führungsmacht Europas im Umgang mit den gegenwärtig großen Krisen für Europa fatal. Andererseits sorge man sich aufgrund des Aufstiegs der AfD in Verbindung mit der deutschen Aufrüstung.

Merz hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2025 angekündigt, die größte konventionelle Armee Europas aufbauen zu wollen. Nun fragen internationale Partner, auch in New York: Geraten diese Waffen vielleicht bald in falsche Hände?

Die Welt schaut auf Berlin

Es geht bei der UN-Generalversammlung natürlich um die großen geopolitischen Fragen: Donald Trumps Umgang mit den Vereinten Nationen, die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran, der Nahostkonflikt. Die Bundesregierung adressiert am Dienstag und Mittwoch ihre Haltung in all diesen Fragen. Wadephul traf mit Blick auf die Lage der Straße von Hormus am Mittwoch auch den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Zwar geht das Gespräch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, aber Deutschland wird in unterschiedlichen Formaten, vor allem im Verbund mit der Europäischen Union und den E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – noch als verlässlicher internationaler Partner gesehen.

Trotzdem holt Wadephul die Regierungskrise auf seiner UN-Reise immer wieder ein. Am Mittwochmorgen fragt eine Journalistin den Außenminister, ob die Zuwächse der AfD in Deutschland dazu führen würden, dass Berlin weniger die internationale Zusammenarbeit priorisiere. Wadephul bestreitet das und bemerkt, dass die Wahl in drei Bundesländern die Haltung der Bundesregierung in internationalen Fragen nicht verändere.

Auch dieser Moment zeigt: Die Innenpoltische Großwetterlage in der Bundesrepublik dominiert international den Blick auf Deutschland, Berlins kontinuierlichem außenpolitischem Kurs zum Trotz. Deswegen ist das Interesse innerhalb der internationalen Gemeinschaft groß, dass die deutsche Innenpolitik wieder in ruhigere Fahrwasser gerät. Die deutschen Debatten über Kanzlertausch und über den CDU-Vorsitz sind dabei zweitrangig.

Verwendete Quellen

Begleitung der Reise von Außenminister Wadephul zur Generaldebatte der Vereinten Nationen

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