Deutschland bricht sein 6-Milliarden-Versprechen an die Welt
Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Staatsgeld für Klimaschutz und die Anpassung an die Erderwärmung in ärmeren Ländern gezahlt. So stellte die Bundesregierung 2025 nach eigenen Angaben aus Haushaltsmitteln 4,7 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung, deutlich weniger als im Jahr zuvor mit 6,1 Milliarden Euro. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reagierten enttäuscht.
Hoffen auf den Kapital-Hebel
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte 2022 zugesagt, dass die Bundesrepublik ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung zur Verfügung stellen werde. Während das Ziel im ersten Jahr 2025 noch knapp erreicht wurde, wird es im zweiten Jahr damit verfehlt.
Gleichzeitig konnte das federführende Entwicklungsministerium (BMZ) mehr Drittkapital mobilisieren als in den Vorjahren: Insgesamt 6,1 Milliarden Euro seien aus Krediten der Förderbank Kfw sowie von privaten Investoren gekommen, heißt es in einer Mitteilung des BMZ. Der gesamte deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz betrage addiert daher 10,8 Milliarden Euro.
Bei den mobilisierten Drittmitteln handle es sich um einen Höchstwert, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). „In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir dabei zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen.“
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Wofür Geld ausgegeben wird
Den Großteil (85 Prozent) des Geldes stellt das Entwicklungsministerium zur Verfügung. Es soll Entwicklungs- und Schwellenländern helfen beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz. Auch in Projekte zur Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandels mit häufigeren Dürren und Überschwemmungen fließen Mittel.
Die restlichen Haushaltsmittel kommen vom Umweltministerium und sollen Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umstellung auf klimafreundlichere Industrieprozesse, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Mobilitätskonzepten unterstützen. Auch internationale Fonds zum Klima- und Umweltschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt die Bundesregierung.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sind enttäuscht
Der WWF warf der Bundesregierung angesichts der Kürzungen Kurzsichtigkeit vor. „Wer die Klimakrise nicht ausreichend eindämmt - auch durch ausreichende finanzielle Unterstützung - der nimmt auch gewaltige Folgekosten für die Wirtschaft in Kauf – in anderen Ländern ebenso wie bei uns zuhause“, kommentierte die Umweltschutzorganisation. „Die Hitzetage in diesem Sommer und die niedrigen Pegel der Flüsse sind nur zwei aktuelle Beispiele dafür.“
Die Entwicklungsorganisation Oxfam warf der Bundesregierung angesichts des verfehlten Finanzierungsziels Wortbruch vor und warnte vor einem Vertrauensverlust ärmerer Länder – auch wenn Deutschland international weiterhin ein großer Geber bleibe.
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