Deutschland und die Israel-Wahl: Das Schweigen hat einen hohen Preis

Welt 25.10.2026

Wahl in Israel

Trump hat sich längst entschieden

Eine Analyse von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 25.10.2026 - 11:34 UhrLesedauer: 6 Min.

Donald Trump kämpft für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Bundesregierung hält sich zurück. Dabei könnte ein Machtwechsel in Jerusalem Deutschland aus einer diplomatischen Sackgasse befreien.

Hunderte Tafeln mit den Gesichtern der Opfer stehen im Wind. In Re'im, nahe dem Gazastreifen, erinnern Angehörige an die Menschen, die beim Terrorangriff der Hamas auf das Nova-Musikfestival ermordet wurden. Unter den Trauernden ist Gadi Eisenkot, der frühere Generalstabschef Israels. Er spricht leise mit den Angehörigen. "Ich hoffe, dass uns dieser Tag stärker macht und uns noch enger zusammenschweißt", sagt er.

Eisenkot weiß, was Verlust bedeutet. Sein 25-jähriger Sohn Gal fiel im Dezember 2023 im Gazastreifen. Wenig später starben zwei seiner Neffen. Nun will er Benjamin Netanjahu ablösen. Eisenkot fordert eine unabhängige Untersuchung des Versagens vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Er verspricht, die gespaltene israelische Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Dafür muss er zunächst einen Ministerpräsidenten besiegen, der seit Jahren die Politik des Landes prägt.

Am 27. Oktober wählen die Israelis ein neues Parlament. Netanjahu kämpft um seine politische Zukunft, Eisenkot um die Chance auf einen Neuanfang. Auch international steht viel auf dem Spiel. Israels Kriege und die Politik seiner rechtsextremen Regierungsparteien haben das Verhältnis zu wichtigen Partnern belastet. Besonders in Berlin dürfte man den Wahlausgang aufmerksam verfolgen.

Eine Niederlage Netanjahus würde der Bundesregierung ein Problem abnehmen, das sie selbst bislang nicht lösen konnte. Öffentlich wird Berlin eine solche Hoffnung kaum äußern. Doch Deutschland steckt in einem Widerspruch: Es hält an der Zweistaatenlösung fest, während Netanjahus Koalition deren Voraussetzungen untergräbt. Es gibt sich international als Verteidiger des Völkerrechts, während die israelische Regierung beschuldigt wird, dieses im Gazakrieg gebrochen zu haben.

Die Bundesregierung kritisiert diese Politik, schreckt aber vor weitreichenden Sanktionen zurück. Ein Regierungswechsel könnte ihr neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Ob die israelischen Wähler Berlin diesen Ausweg ermöglichen, ist allerdings offen.

Berlin wartet – und gerät unter Druck

Die Bundesregierung übt sich oft in Zurückhaltung. Deutschlands besondere Verantwortung für Israel ergibt sich aus dem Holocaust. Die Sicherheit des jüdischen Staates gehört zur deutschen Staatsräson. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesregierung jede Entscheidung einer israelischen Regierung unterstützen muss.

Unter Netanjahu gerät diese Haltung immer stärker unter Druck. Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und die Gewalt radikaler Siedler. Zugleich will die Bundesregierung eine offene Konfrontation mit Jerusalem vermeiden.

Noch im Juli bremste Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Initiative für Handelsbeschränkungen gegen Waren aus israelischen Siedlungen aus. Außenminister Johann Wadephul (CDU) setzte stattdessen auf Gespräche mit der israelischen Regierung. Doch gebracht hat das wenig, und die Wut auf Deutschland wächst in einigen europäischen Staaten.

Einigen EU-Staaten reichen die Maßnahmen nicht. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel fragte bei einem Treffen seiner Amtskollegen: "Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend."

Der Vorwurf trifft einen empfindlichen Punkt. Deutschland lehnt Entscheidungen der israelischen Regierung ab, will das Verhältnis zu ihr aber nicht durch Sanktionen belasten. Solange Netanjahu an seiner Koalition festhält, scheint Berlin darauf angewiesen, dass sich die politischen Verhältnisse in Israel von selbst ändern.

Netanjahus Macht hat einen Preis

Netanjahu braucht aktuell die Rechtsextremen, um an der Macht zu bleiben. Seine Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich lehnen einen palästinensischen Staat ab und treiben den Siedlungsbau voran. Ohne ihre Parteien hätte der Ministerpräsident keine Regierungsmehrheit. Eine grundlegende Kursänderung würde deshalb auch seine Macht gefährden.

Deutschland hat keinen klaren Kurs, das zeigte sich zuletzt im August. Sicherheitsminister Ben-Gvir forderte, im Gazastreifen jede Nacht Dutzende Palästinenser gezielt zu töten. Dabei bezog er sich ausdrücklich nicht nur auf Menschen, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehe.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ die Äußerungen als menschenverachtend und völkerrechtswidrig verurteilen. Wadephul nannte sie "unsäglich und völlig inakzeptabel". Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, Sanktionen ernsthaft zu prüfen. Deutschland schloss sich den Einreiseverboten, die mehrere europäische Staaten gegen Ben-Gvir und Smotrich verhängten, dennoch nicht an.

Gleichzeitig verschärft sich die Lage im Westjordanland. So sollen radikale Siedler eine amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten angegriffen haben. Die israelische Polizei nahm zehn Verdächtige fest. Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din registrierte seit dem 27. September mindestens 170 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Selbst US-Außenminister Marco Rubio forderte ein entschlosseneres Vorgehen.

Erst vor Kurzem hatte die israelische Armee nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. Sie drang nach eigenen Angaben in die Stadt Hebron ein, um "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" vorzunehmen. Zahlreiche Gebäude wurden abgerissen, Palästinenser vertrieben.

Hinzu kommt der geplante Siedlungsausbau im Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim. Er könnte das Westjordanland faktisch teilen und einen zusammenhängenden palästinensischen Staat weiter erschweren. Der Nahostexperte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte dem "Tagesspiegel" im August: "Mit dieser Regierung braucht man überhaupt nicht über eine Zweistaatenlösung reden." Der Dialog zwischen Berlin und Jerusalem kommt hier an seine Grenzen.

Trump hat sich längst entschieden

Die Folge: Deutschland zieht sich aktuell eher politisch zurück, vermeidet jede öffentliche Parteinahme mit Blick auf die Israel-Wahl. Dagegen wirbt Donald Trump offen für Netanjahu. Der US-Präsident erklärte wenige Tage vor der Wahl seine Unterstützung für den israelischen Ministerpräsidenten für "uneingeschränkt und vollständig".

Für Trump steht der gemeinsame Kurs gegen den Iran im Vordergrund. Beide Regierungen begannen Ende Februar gemeinsam den Krieg gegen das Mullah-Regime.

Netanjahu fordert weiterhin den Sturz der iranischen Führung. Der US-Präsident verbindet seine Wahlempfehlung mit einer Warnung: Sollte Israel einen anderen Regierungschef wählen, müssten die Vereinigten Staaten die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran womöglich allein fortsetzen, erklärte er sinngemäß. Er versucht also offen, den Wahlausgang zu beeinflussen.

Ein Machtwechsel, aber kein Friedensversprechen

Doch ein Machtwechsel in Israel sorgt nicht automatisch für Entspannung. Auch Gadi Eisenkot steht für eine harte israelische Sicherheitspolitik. Der frühere Generalstabschef wird mit der sogenannten Dahiya-Doktrin verbunden, die auf massive militärische Gewalt gegen Infrastruktur in Gebieten setzt, aus denen Angriffe erfolgen. Gegenüber der Hamas vertritt Eisenkot ebenfalls einen harten Kurs.

Wer von seiner Wahl ein grundsätzlich anderes israelisches Sicherheitsverständnis erwartet, könnte enttäuscht werden. Auch unter Eisenkot dürfte Israel im Konflikt mit dem Iran an zentralen Positionen festhalten.

Für Berlin liegt die mögliche Veränderung an anderer Stelle. Eisenkot fordert eine unabhängige Untersuchung des Versagens vom 7. Oktober, will den Rechtsstaat stärken und die gesellschaftliche Spaltung überwinden. Vor allem könnte eine Regierung ohne Ben-Gvir und Smotrich entstehen. Damit würden jene Kräfte an Einfluss verlieren, die den Siedlungsbau besonders aggressiv vorantreiben und einen palästinensischen Staat aktiv verhindern möchten.

Eisenkots Wahl wäre also kein Friedensversprechen. Sie könnte aber neue Gespräche ermöglichen, für die Netanjahus Koalition kaum Raum lässt. Entscheidend wäre, ob eine neue Regierung tatsächlich bereit ist, besonders umstrittene Siedlungsprojekte zu stoppen und eine politische Zukunft für die Palästinenser zu ermöglichen.

Warum Netanjahu trotzdem bleiben könnte

Ob Eisenkot dazu überhaupt die Gelegenheit bekommt, ist ungewiss. Seine Partei Jaschar liegt in mehreren Umfragen vor Netanjahus Likud. Doch in Israel entscheidet nicht allein die stärkste Partei darüber, wer Ministerpräsident wird.

Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 der 120 Sitze erforderlich. Nach jüngsten Umfragen erreicht keines der beiden politischen Lager diese Zahl. Eine Erhebung sieht Eisenkots Bündnis bei 54 Mandaten, Netanjahus Lager bei 49. Eisenkot könnte deshalb auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen sein. Aber die Einbindung dieser ist unter seinen möglichen Koalitionspartnern umstritten. Liberale, konservative und nationalistische Kräfte müssten erhebliche Unterschiede überwinden.

Netanjahu kennt solche Situationen. Mehrfach hat er aus schwierigen Mehrheitsverhältnissen noch eine Regierung geformt. Selbst eine Wahlniederlage müsste deshalb nicht sein politisches Ende bedeuten. Scheitern die Koalitionsverhandlungen, droht eine längere politische Blockade des Landes.

Deutschland kann also weder mit einem Machtwechsel rechnen noch sich öffentlich auf einen solchen festlegen. Die Bundesregierung muss letztlich auch darauf vorbereitet sein, nach der Wahl erneut mit Netanjahu zu verhandeln.

Klar ist: Bleibt "Bibi" im Amt, dürfte der Druck auf Merz wachsen. Andere EU-Staaten drängen auf ein härteres Vorgehen gegen den Siedlungsbau. Merz müsste entscheiden, ob Deutschland weiter auf Gespräche setzt – oder bereit ist, seiner Kritik an der israelischen Regierung Konsequenzen folgen zu lassen.

Verwendete Quellen

tagesspiegel.de: Geduld mit Netanjahu-Regierung vorbei: Bundesregierung tastet sich an härteren Kurs gegen Israel ran (kostenpflichtig)

spiegel.de: Wahl in Israel: Donald Trump wirbt für Benjamin Netanyahu (kostenpflichtig)

zeit.de: Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel – Minister

faz.net: Nahost-Liveblog: Netanjahu hält an Sturz der iranischen Führung fest

deutschlandfunk.de: US-Außenminister Rubio fordert Israel zum Einschreiten gegen Siedlergewalt auf

faz.net: Israel-Wahl 2026: Laut Berichten dringt Netanjahu auf weitere Iran-Angriffe (kostenpflichtig)

spiegel.de: Israel: Festnahmen nach Angriff von Siedlern auf Journalisten und Diplomaten

gtai.de: Wahlen 2026

tagesschau.de: Israel: Wahlkampf – Eisenkot

web.de: Schicksalswahl in Israel: Netanjahu

welt.de: Israel: US-Vize Vance lehnt Wahlunterstützung für Netanjahu ab – Trump schickt Hegseth (kostenpflichtig)

zeit.de: Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen

timesofisrael.com: The race to 61 (englisch)

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