Deutschland und fünf weitere EU-Länder widersprechen Entwurf für EU-Finanzrahmen

Man sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere Hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz. »Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen«, fügte er hinzu. Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Brüssel gehen werde.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in ‌Zeiten der Haushaltskonsolidierung »schlicht unbezahlbar«, sagte Merz bei einem Treffen mit den fünf europäischen Regierungschefinnen und -chefs.

An dem vertraulichen ​Treffen in Berlin nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo ⁠und ⁠der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet. Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten ‌des Kanzlers rund 40 Prozent des europäischen ​Haushalts. Merz betonte, ‌dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine aufbringen. »Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in ‌unsere Zeit.«

Die Gruppe fordert »Realismus und Reformen« für den mehrjährigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im ‌Zentrum des Budgets müsse die ​Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ‌ihrer Industrie stehen. »Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts ‌werden ​wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können«, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen ​nach Möglichkeit bis ⁠Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Gruppe ​wolle bei ​den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.

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