Deutschlandtag der JU: Merz richtet sich an SPD

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Deutschlandtag der JU: Merz richtet vielsagende Worte an SPD – „gibt auch für mich Grenzen“

Von: Christian Stör, Felix Busjaeger

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Die Junge Union kommt in Bonn zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Im Zentrum des Treffens stehen die umstrittenen Reformpläne bei der Rente und der Merz-Auftritt.

Bonn – Die Junge Union (JU) kommt am Freitagabend in Bonn zu ihrem dreitägigen Deutschlandtag zusammen. Den Auftakt bestreitet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der nach der Eröffnung durch JU-Chef Johannes Winkel vor den Delegierten spricht. Am Samstag folgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Rede, Markus Söder (CSU) ist für das Wochenende ebenfalls eingeladen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Die Jugendorganisation von CDU und CSU hat rund 90.000 Mitglieder. Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Ticker:

Der Deutschlandtag der Jungen Union findet unter dem Eindruck heftiger Turbulenzen in der schwarz-roten Koalition statt. Mit besonderer Spannung wird der Auftritt des Kanzlers erwartet, der im vergangenen Jahr heftig mit den Delegierten aneinandergeraten war. Damals stellte sich die JU gegen das Rentenpaket der Regierung, das nur mit Ach und Krach durch den Bundestag gebracht wurde. Seitdem hat Merz laut dpa vor allem durch eine Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September und schlechte Umfragewerte deutlich an Autorität in seiner Partei verloren.

Deutschlandtag der Jungen Union: Streit um Rentenreform und „Rente mit 63“

Im Mittelpunkt steht die Rente. Pascal Reddig, stellvertretender JU-Vorsitzender und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, pocht auf die Koalitionsvereinbarung zur Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Zur Position der SPD sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“: „Dass die SPD auf dem Weg ihre Position geändert hat, ist ja nicht unser Problem. Das muss die SPD intern besprechen.“ Reddig sagte weiter: „Die Rente mit 63 ist ziemlich teuer und kommt dafür nur einer sehr, sehr kleinen und begrenzten Gruppe zugute.“

Laut Reddig gibt der Bund bereits mehr als 130 Milliarden Euro für die Rente aus. Wenn die Politik so weitermache, könne sich das Land diese Summe in den 2030er-Jahren nicht mehr leisten. Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte im Juni 33 Vorschläge vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Merz und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, diese Vorschläge vollständig umzusetzen.

In der SPD gibt es Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. Auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gegen die Pläne zur Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt.

Vor Deutschlandtag: JU pocht auf Generationengerechtigkeit

JU-Vize-Bundesvorsitzende Nicola Gehringer fordert die Umsetzung der Reformen. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie: „Wir fordern diese Reformen ein.“ Es liege der Rentenkompromiss einer Fachkommission auf dem Tisch, „und der hat auch ein paar Kröten, aber der muss jetzt umgesetzt werden eins zu eins.“ Zudem sieht Gehringer erheblichen Nachholbedarf bei der Generationengerechtigkeit: „Der Generationenvertrag ist derzeit einseitig gekippt und er kippt weiter aufgrund des demographischen Wandels.“

Zum Verhältnis zu Merz sagte Gehringer: „Die Stimmung der Jungen Union gegenüber dem Bundeskanzler hat der Bundesvorsitzende klar formuliert, wir stärken ihm den Rücken.“ Es müssten aber Reformen folgen, „und nicht nur Lippenbekenntnisse, und wenn er das hinbekommt, wird die Partei auch wieder hinter ihm stehen.“ Ziel des Deutschlandtags ist es, sich zur Politik der Bundesregierung zu positionieren und die Führung neu zu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich Amtsinhaber Johannes Winkel erneut.

Vor JU-Deutschlandtag: Berichte über angebliche Finanzprobleme

Einem Bericht des Focus zufolge soll die JU wegen Geldnot in Schwierigkeiten bei der Rückzahlung staatlicher Fördermittel geraten sein. Dafür habe sie einen Kredit der Mutterpartei über 350.000 Euro aufnehmen müssen. Reddig reagierte gelassen: Die Ausgaben seien eben immer teurer geworden, als Jugendorganisation habe man wenige Einnahmen. Für den Deutschlandtag sei das Thema nicht relevant, da alle Mittel bereits zurückgezahlt seien. (red mit Agenturen)