DGB protestiert in mehreren Städten gegen Sozialreformen
Mit einem bundesweiten Aktionstag protestiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute gegen Kürzungen von Sozialleistungen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bekräftigte ihre Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung, zeigte sich aber auch offen für Veränderungen.
"Eine starke Wirtschaft entsteht nicht dadurch, dass wir soziale Sicherheit abbauen und die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöhen“, kritisierte Fahimi laut Nachrichtenagentur EPD bei der Kundgebung in Essen. "Sie entsteht durch Investitionen, durch Innovationen, durch gute Arbeit und durch gute Löhne, die Kaufkraft sichern." Es brauche moderne Infrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen und Schutz im internationalen Wettbewerb.
"Wir sind bereit für Veränderung", betonte die Gewerkschaftsführerin. "Aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden." Laut DGB gingen in 15 Städten deutschlandweit Tausende Menschen auf die Straße.
Ver.di-Chef Frank Werneke zeigte sich zu Beginn der Kundgebung in Frankfurt mit der Beteiligung zufrieden. "In Frankfurt ist es schon mal sehr, sehr beeindruckend", sagte er in der tagesschau. Es sei eine gar nicht zu überblickende Menschenzahl. Die geplanten Reformen bezeichnete er als Lug und Trug. Sie seien nichts anderes als ein Kahlschlag gegenüber dem Sozialstaat und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechten.
Niedersachsens Regierungschef fordert Korrekturen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert indes Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung. Dieses müsse sozial abgefedert werden. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt".
Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre", sagte der SPD-Politiker. "Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen."
Die Rentenreform stößt bei mehreren Länder-Regierungen auf Ablehnung. Unter anderem Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Pläne als ungerecht kritisiert.
Schweitzer: Reformen müssen fair sein
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert Änderungen am Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Für Friedrich Merz bedeuten Reformen, dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Reformen müssten aber fair sein, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. "Stattdessen atmet der Kanzler den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre."
Die Kundgebungen des DGB unter dem Motto: "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente" finden in 15 Großstädten statt, unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Die Linkspartei beteiligt sich an der Aktion und will sie nach eigenen Angaben "mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen" unterstützen.
BDA wirft DGB "rituelle Reformverweigerung" vor
Deutschlands Arbeitgeber üben scharfe Kritik an dem Aktionstag des DGB. "Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. "Sie träumen von der Welt von gestern." Kampeter warf dem DGB "rituelle Reformverweigerung" vor.
Alle wollten sichere Renten, gute Pflege und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, sagte Kampeter. "Aber Demografie, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerb lassen sich nicht wegdemonstrieren."