Die 5 gefährlichsten Anträge der AfD Sachsen-Anhalt!

Wie gefährlich die Pläne der AfD für Sachsen-Anhalt sind, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, dazu gibt es zahlreiche Analysen. Doch um zu zeigen, wie ihre Politik aussähe, muss man nicht einmal in ihr Wahlprogramm schauen (das haben wir aber natürlich auch hier in extremer Ausführlichkeit hier getan). Denn die AfD macht seit Jahren Politik in Sachsen-Anhalt – als Oppositionspartei. Und beschwert sich dabei immer wieder lautstark, dass ihre Ideen und Anträge an der Brandmauer scheitern, also angeblich nur aus ideologischen Gründen abgelehnt würden. Um zu zeigen, dass man der Brandmauer extrem dankbar sein kann, haben wir fünf ihrer gefährlichsten Anträge der letzten 12 Monate herausgesucht. Nach dem Lesen wirst du froh sein, dass die AfD damit nicht durchgekommen ist – und das hoffentlich in Zukunft auch nicht wird.

Da wir aber nicht nur 5 der Anträge der AfD Sachsen-Anhalt analysiert haben, sonder sogar alle 17 (Ja, wir haben uns so viel Mühe gemacht), findest du hier einen langen Artikel mit unserer Analyse aller 17 AfD-Ideen, die die AfD Sachsen-Anhalt auch selbst gesondert (!) vorgestellt hat. Wir haben uns nicht besonders misslungene Anträge herausgesucht, sondern die AfD macht stolz damit Werbung. Falls dir alle 17 zu viel rechter Wahn auf einmal ist, dann lies einfach unten weiter mit unserer Auswahl der fünf gefährlichsten Anträge gesichert rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt. Sonst schau auch hier vorbei:

1. AfD Sachsen-Anhalt will Andersdenkende verfolgen lassen

Unverhohlen offenbaren die Neonazis der AfD in Sachsen-Anhalt, wie sie gegen Meinungsfreiheit und Andersdenkende vorgehen wollen. Die gesichert rechtsextreme AfD möchte offensichtlich Menschen aus demokratischen Parteien, Menschen, die das Grundgesetz schützen wollen, und AfD-Kritiker polizeilich verfolgen lassen. Unliebsame Vereine will man verbieten und politischem Extremismus und Gewalt zwangsläufig Vorschub leisten. Das würde nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Unsicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt erhöhen. Während Dreiviertel der extremistischen Gewalt aus dem rechtsextremen – und damit wohl AfD-Vorfeld – stammt, will die AfD Andersdenkende bekämpfen.

AfD-Kritiker zum Schweigen bringen

Im Antrag "Linksextremer Gewalt entgegentreten - „Antifa“-Strukturen zerschlagen" vom 20. Januar 2026 fordert die AfD "linksextreme gewaltbereite Personenzusammenschlüsse und Netzwerke in Sachsen-Anhalt, die sich insbesondere als „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ definieren" nachrichtendienstlich überwachen zu lassen, strafrechtlich zu verfolgen und Verbote nach dem Vereinsrecht zu erlassen. Vereinen und Gruppen, die "Linksextreme" finanziell und "ideel" unterstützen, soll die Finanzierung aus Landesmitteln entzogen, Auftritte an Schulen verboten und die Gemeinnützigkeit geprüft werden. Außerdem will die AfD in Sachsen-Anhalt eine Art Antifa-Datei bei der Polizei anlegen und Gefährderansprachen halten lassen.

Der Antragseinbringer Matthias Büttner (aus Staßfurt) zeigt in einer Rede gut, warum dieser Antrag so problematisch ist. Denn er betrifft nicht "vermummte, linke Gewalttäter", sondern in Wahrheit alle Demokraten, die sich unter anderem gegen die AfD einsetzen. Büttner beginnt mit den G20-Protesten in Hamburg und denen rund um die Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen, bei denen es Angriffe von Linksextremen gegeben habe. Schnell schlägt die Rede dann um zu einer ominösen "Cancel Culture", die er mit unkonkreten Protesten gegen Veranstaltungen und Vorträge rechter Akteure belegen will. Und schließlich wirft Büttner den Linken und Grünen im Landtag vor, diese angeblichen Vorfälle "linker Gewalt" und "undemokratisches" Verhalten bei Anti-AfD-Protesten zu unterstützen. Hier geht es darum, jeden, der nicht der rechtsextremen Meinung der AfD ist, zum Schweigen zu bringen.

Die AfD will kleine Vereine und politische Parteien mundtot machen

Schon im Antrag sollte klar werden, dass er nicht nur auf wenige, wirkliche gewaltbereite Linksextremisten abzielt, sondern auf alle, die sich in irgendeiner Weise als antifaschistisch verstehen. Und in der Rede verschleiert Büttner dann nichtmal mehr, dass damit auch demokratische Parteien und mit ihnen assoziierte Gruppen gemeint sind. Sie sprechen von "Antifa", aber wenn du einmal Kritik an der AfD äußern willst, gehörst du ganz schnell plötzlich auch dazu.

Dieser Antrag hätte also die polizeiliche Verfolgung tausender Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet, die sich zum Grundgesetz bekennen (das aus einer antifaschistischen Idee entstanden ist), sich als antifaschistisch positionieren oder sich auch nur gegen die AfD aussprechen. Er hätte massive Unsicherheit verbreitet, die dazu geführt hätte, dass sich Menschen in ihrem Engagement zurückgehalten hätten. Vereinsverbote kann das Land nur für Vereine aussprechen, deren Tätigkeit sich auf das Bundesland beschränkt, aber schon das hätte besonders kleine Vereine in Sachsen-Anhalt, die sich demokratisch positionieren, verunsichert und de facto in ihrer Tätigkeit beschränkt. Du hast nichts verbrochen, lehnst Gewalt ab – aber darfst kein kritisches Wort an die AfD verlieren, sonst droht der Existenzverlust. Davon träumen die Faschisten in Sachsen-Anhalt.

Den Bock zum Gärtner machen

Zusätzlich würde unverhältnismäßig viel Geld ausgegeben, um ein "Problem" zu beheben, dass in dieser Größenordnung gar nicht existiert. Politisch motivierte Straftaten kamen in Sachsen-Anhalt 2025 zu 72,6 Prozent aus dem rechten Spektrum, zu 7,6 Prozent aus dem linken. Fast überflüssig zu erwähnen: Der Verfassungsschutz kann keine zusammenhängende "Antifa"-Organisation erkennen. Das ist ein Hirngespinst der AfD. Das Geld, das also hauptsächlich für die Verfolgung ganz normaler Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, ausgegeben würde, würde am Ende vermutlich im Kampf gegen Rechtsextremismus fehlen, dem wahren Problem bei der politischen Gewalt in Sachsen-Anhalt. Aber von Rechtsextremisten kann man natürlich keinen Kampf gegen Rechtsextremisten erwarten.

Die AfD arbeitet also aktiv daran, Sachsen-Anhalt unsicherer zu machen, sowie die Meinungs- und Vereinsfreiheit einzuschränken.

2. Schlechtere Hochschulen und Bildung in Sachsen-Anhalt

Abwanderung von Studierenden, weniger Forschungsgelder, Verstärkung der demographischen Probleme, sowie Verstöße gegen das Hochschul- wie das Grundgesetz wären die Dinge, die diese Gaga-Idee der Rechtsextremisten der AfD dem Land Sachsen-Anhalt gebracht hätten.

Etablierte Konzepte abschaffen und damit Chaos verbreiten ist wohl der Leitfaden, unter dem die AfD einige ihrer Anträge schreibt. Denn auch "Qualifikation statt Quote - Gleichstellungspolitik an Universitäten beenden" vom 2. September 2025 beinhaltet keine sinnvollen Reformen, sondern vor allem viel Schlechtes für Sachsen-Anhalt, wäre der Antrag angenommen worden.

Der AfD-Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider will Gleichstellungsprogramme an den Hochschulen beenden, "insbesondere Frauenförderprogramme". Das Ziel der Gleichstellung soll gleich ganz aus dem Hochschulgesetz gestrichen und durch den "Grundsatz der Gleichberechtigung" ersetzt werden. Gleichstellungsbeauftragte soll es an den Hochschulen keine mehr geben und Geschlechterquoten sollen landesweit "generell rechtswidrig" werden.

AfD würde Sachsen-Anhalt Millionen an Förderungen kosten

Tillschneider erhofft sich völlig realitätsfern davon, dass "die besten Nachwuchswissenschaftler aus dem ganzen Bundesgebiet [...] dann nach Sachsen-Anhalt strömen". Erstens gendert er hier richtigerweise nicht; Nachwuchswissenschftlerinnen würde Sachsen-Anhalt so sicherlich nicht anziehen. Aber zweitens würde überhaupt nichts mehr strömen. Vor allem kein Geld. Sachsen-Anhalt könnte so nämlich Förderungen in mehrerer Millionenhöhe von Förderungsinstitutionen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verlieren.

Die definieren Gleichstellungs- und Diversitätsstandards für ihre Mitglieder, die Sachsen-Anhalt so nicht einhalten würde. Eine Schwächung der Hochschulen und Arbeitsplatzverluste wären die realistischen Folgen. Eine Abwanderung von Frauen an Wissenschaftsstandorte, an denen sie bessere Bedingungen vorfinden, würde zusätzlich die demographischen Probleme verstärken. Wissenschaftler – und vor allem Wissenschaftlerinnen – und die, die es werden wollen, würden einen großen Bogen um das Land machen.

Außerdem würden mit hoher Wahrscheinlichkeit Klagen folgen, weil die Änderung sowohl gegen das aktuelle Hochschulgesetz in Sachsen-Anhalt als auch gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Eine von unzähligen Forderungen der AfD, die ziemlich eindeutig rechtswidrig sind.

Auch hier würde die AfD also ihre wissenschaftsfeindliche Geschlechter-Ideologie über Arbeitsplätze, Bildung und Lebensqualität stellen.

3. Rundfunk-Chaos in Sachsen-Anhalt – oder AfD-Staatspropaganda?

Das Lieblingsthema der AfD ist die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkbeitrags. In Sachsen-Anhalt hat sie das sogar auf Platz 1 ihres "100-Tage-Plans" gesetzt. Was wäre denn passiert, wenn das Land wie im AfD-Antrag vom 8. Dezember 2025 gefordert, zum 31.12. die Medien- und Rundfunkstaatsverträge gekündigt hätte?

Direkt am 1. Januar wäre erst einmal nichts passiert. Der MDR-Staatsvertrag hat eine Kündigungsfrist von zwei Jahren, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine von einem Jahr. Die Rundfunkgebühren müssten Anwälten des MDR zufolge vermutlich mindestens bis zum Ende beider Verträge gezahlt werden, weil sie vom Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Und dann? Müsste die AfD einen neuen Rundfunk ermöglichen, den sie "Grundfunk" nennt, und der gesetzliche Vorgaben erfüllen muss. Dafür hat die AfD zwei Ideen: Entweder den MDR unter Druck setzen, sich um mindestens 50 Prozent zu verkleinern. Oder einen eigenen hochziehen. Also zwei Szenarien.

Szenario 1: Der halbierte MDR – unwahrscheinlich

Bei einer Verkleinerung um 50 Prozent würde der MDR laut Intendant Ralf Ludwig nicht mitmachen. Bei einem Eingriff in die Rundfunk- und Pressefreiheit würde der Sender klagen. Was Sparmaßnahmen schon in geringerem Ausmaß verändern, sieht man übrigens bereits jetzt: Tatort Dresden und Polizeiruf 110 aus Magdeburg haben einen dreijährigen Produktionsstopp, das ARD Mittagsmagazin wird nicht mehr vom MDR produziert. Übrigens: Es ist natürlich absolut legitim, über Einsparungen beim ÖRR zu diskutieren. Hier geht es aber um eine Grundsatzfrage. Die großen Einschnitte gerade beim MDR sorgen außerdem dafür, dass Ostdeutschland im gesamten ARD-Programm an Repräsentation verliert. Und natürlich kosten Einsparungen nicht zuletzt auch Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.

Szenario 2: Der eigene "Grundfunk" – Rechtlich, journalistisch und finanziell fragwürdig

Der eigene "Grundfunk", gestaltet nach den Vorstellungen der AfD, wirft noch ganz andere Fragen auf. Siegmund sprach im Podcast "Sachlich richtig" der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung davon, dass ein, zwei Programme Nachrichten liefern sollen, ohne Einordnung. "Zum Beispiel über den Krieg im Iran: Wer hat angegriffen? Wer hat verteidigt? Was sind die Konsequenzen? Aber nicht: Das ist gut, das ist schlecht." Erstens funktioniert diese Einteilung in Fakten und Einordnung gar nicht so trennscharf, vor allem, wenn die AfD ständig versucht, Fakten zu Meinung umzudeuten und andersherum. Es gibt keinen perfekt neutralen Journalismus und selbst sachlichen attackieren die Faschisten der AfD ja, wenn man nüchtern unliebsame Wahrheiten ausspricht. Zweitens will Siegmund hier Journalisten einen wichtigen Teil ihrer Arbeit verbieten. Meinungsbetonte Formate wie der Kommentar, die Kolumne oder die Rezension sind wichtiger Bestandtteil des kritischen Journalismus.

Bringt die AfD einfach Rundfunksteuern, statt -gebühren?

Zum Handwerk gehört dabei auch, dass man nicht unreflektiert seine persönliche Meinung in die Welt zu schreit, sondern sauber Argumente für eine Sichtweise darzulegen. Gute Journalisten schreiben sogar Kommentare zu Meinungen, die sie vielleicht nicht zu 100 Prozent vertreten, die sie aber gut verargumentieren können. Somit sind diese Formate genauso wichtig für für die Meinungsbildung wie tatsachenbetonte Formate. Meinungsbeiträge geben nicht eine Meinung vor, der die Lesenden folgen müssen. Sie bieten mündigen Menschen Argumentationen und Hintergrundwissen, um sich selbst eine eigene bilden zu können. Deswegen sind im ÖRR und allen anderen seriösen Medien auch unterschiedlichste Meinungen in den Kommentaren vertreten.

Geld kostet die Finanzierung eines neuen Rundfunks natürlich auch. Und dieser wäre völlig isoliert von den anderen und könnte nicht von den ARD-Netzwerken und -Synergien profitieren. Das Geld soll laut AfD über Steuern oder Werbung eingeholt werden. Also entweder müssen statt Rundfunkgebühren irgendwo Steuergelder angezapft (oder neue eingeführt) werden und/oder dieser Grundfunk hätte mindestens so viel Werbung wie private Angebote. Am Ende müsste man vielleicht sogar noch mehr "Zwangssteuern" bezahlen und kriegt dafür sogar schlechteren Journalismus. Oder gar nur rechtsextreme Propaganda.

Die AfD in der Zwickmühle

Bei beiden Ideen ist fraglich, ob sie einer Klage standhalten würden, da es eben Vorgaben gibt, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen muss. Das könnte eine ziemliche Zwickmühle werden, zwischen rechtlicher Sicherheit, die erfüllt werden muss, und deutlich niedrigeren Beiträgen. Mit denen wirbt die AfD, scheint aber nicht wirklich einen Plan zu haben, wie sie dieses Ziel erreichen soll.

Würde Sachsen-Anhalt sich komplett aus dem MDR zurückziehen, bleiben die Mitarbeitenden beim MDR angestellt und die Immobilien in seinem Besitz. Aber es würde ein großes Stück Berichterstattung über Sachsen-Anhalt wegfallen, auch eine Bühne für Unterhaltungsprogramm aus dem Land. Wer seinen Arbeitsplatz beim MDR nicht verlieren will, muss dann wegziehen. Und die AfD könnte dem MDR die Übertragungsfrequenzen für Fernsehen und Radio wegnehmen. Das gesamte MDR-Programm könnte dann nicht mehr über Antenne empfangen werden.

Also, wie man sieht: Dieser Vorschlag würde ein heilloses Chaos anrichten, das in einem schlechteren Medienangebot für Sachsen-Anhalt, großer Verunsicherung und dem Verlust von Arbeitsplätzen enden würde. Und vielleicht würde es nicht einmal wirklich viel Geld sparen. Gelder transparent einzusetzen, dafür ist die AfD ja nun wirklich nicht bekannt.

4. So könnte die AfD Sachsen-Anhalt dem Klima schaden und die Menschen gefährden

Über die Landespolitik in Sachsen-Anhalt kann die AfD nicht wirklich direkten Einfluss auf die Bundes- oder EU-Politik nehmen – auch, wenn sie es in ihren Wahlversprechen größtenteils vorgaukelt und sich ein riesiger Teil ihrer faulen Versprechen gar nicht um Politik und echte Probleme in Sachsen-Anhalt dreht. So auch bei ihrem stümpferhaften Geschwurbel zum Thema Klima und dem peinlichen Leugnen der Realität der Klimakrise.

Im Januar 2026 hat die AfD dennoch einen Weg gefunden, wie sie mit einer Mehrheit im Landtag tatsächlich den Klimaschutz in Deutschland verlangsamen und Menschen und der Wirtschaft Schaden zufügen könnte. "Kommunale Wärmeplanung: Kostenklarheit statt Planungslücken zur Risikominimierung" heißt der Antrag. Und zusammengefasst will die AfD vor allem die Wärmewende möglichst kompliziert machen.

Alle kommunalen Wärmeplanungen sollen verpflichtend mit einer Grobkostenschätzung gemacht werden. Für jede Maßnahme eine Folgenabschätzung vorgelegt, Risikoanalysen für Stadtwerke, kommunale Wohnungsunternehmen, Wasser‑ und Abwasserbetriebe sowie Beteiligungsgesellschaften erstellt werden. Die Kostenschätzungen sollen öffentlich beraten werden, die Wärmepläne dürften keinen Fokus auf bestimmte Energieträger (aka Erneuerbare) haben. Mag vielleicht erst einmal nicht so fatal klingen, aber es ist perfider, als du vielleicht denkst.

Weniger Planungssicherheit und weniger Investitionen für Sachsen-Anhalt

So könnte die AfD die Wärmeplanung, die maßgeblich zum Erreichen der Klimaziele ist, stark ausbremsen. Verzögert sich die kommunale Wärmeplanung, haben Hausbesitzer außerdem weniger Planungssicherheit bei der Heizungsmodernisierung und Investitionen könnten sich wiederum verzögern.

Und auch hier geht der ganze Plan der AfD nur auf, wenn sie es schaffen würde, den Bund davon zu überzeugen, die kommunale Wärmeplanung freiwillig zu machen (was wiederum den Klimaschutz ebenfalls extrem bremsen würde). Klappt das nicht, die verpflichtende Kostenschätzung wird aber wie von der AfD gefordert durchgesetzt, werden die Kommunen einfach nur mit extrem viel Bürokratie überladen.

Es ist wie immer bei der AfD: Schaffen sie die große und verheerende Rolle rückwärts nicht, stürzen sie ihre Kommunen und Bürger einfach ins Chaos, ohne ihre eigentlichen Pläne zu erreichen. Diese Partei will einfach nur maximal viel Kosten und Leid verursachen.

5. Kommunale Selbstverwaltung beschneiden

Dieser Gesetzentwurf könnte auf den ersten Blick nicht wahnsinnig dramatisch erscheinen. Aber das täuscht. Hinter diesem Entwurf steckt tatsächlich ein Angriff auf die Demokratie.

Aber von vorne: Die AfD möchte eigentlich "nur" zwei Worte im Gesetz ergänzen. Dort wo Kommunen die Erhebung einer Jagdsteuer untersagt wird, soll "und Verpackungssteuern" eingefügt werden. Klingt vielleicht wirklich seltsam harmlos. Die AfD will den Kommunen also verbieten, Verpackungssteuern einzuführen. Und?

Etwas Hintergrund: Verpackungssteuern sollen Gastronomen animieren, weniger Einwegverpackungen auszugeben bzw. Kunden, weniger zu kaufen. So soll Müll reduziert werden. Die gewünschte Anhebung der Mehrwegquote hat in Tübingen laut dem Deutschen Städtetag übrigens positive Ergebnisse gezeigt. Gegenargumente sind mehr Bürokratie, Preiserhöhungen und unterschiedliche Regelungen von Kommune zu Kommune. Befürworter und Gegner gibt es unter den demokratischen Parteien beide.

Damals wurde das Thema auch in Magdeburg und Halle diskutiert, nach den Vorbildern Tübingen und Konstanz. Aber: Bis heute gibt es keine Kommune mit Verpackungssteuer in Sachsen-Anhalt. Der abgelehnte AfD-Antrag hätte also de facto nichts geändert. Warum ist das jetzt also so gefährlich?

Guido Kosmehl von der FDP stellte bei der Diskussion im Landtag klar, dass die FDP die Verpackungssteuer schlecht findet. Aber er (und alle anderen demokratischen Redner) stellen noch etwas viel wichtigeres klar:

Die Erhebung solcher Steuern ist die Aufgabe der Kommunen. Die Jagdsteuer wurde davon ausgenommen, weil der Aufwand für den Ertrag aus Sicht der damaligen Regierung zu groß war, so Kosmehl. Auch darüber lässt sich politisch diskutieren. Aber es ist ein Eingriff in die Selbstbestimmung der Kommunen. Und der sollte möglichst klein gehalten werden. Die kommunale Selbstverwaltung steht im Grundgesetz und ist wichtiger Teil der Demokratie.

Die AfD weiß nicht, was sie will

Und den wollte die AfD nun beschneiden, nur weil sie die Verpackungssteuer verhindern will, die es bisher nicht mal irgenwo in Sachsen-Anhalt gibt? Eine Steuer übrigens, die die AfD-Stadtratsfraktion in Burg einmal selbst beantragt hat. Das Verbot der Verpackungssteuer hätten die Bürger von Sachsen-Anhalt vielleicht nicht sofort zu spüren bekommen. Aber in Magdeburg, wo die Steuer weiter geprüft wird, wäre es, von oben, durch ein Verbot aus dem Landtag direkt vorbei mit der Idee gewesen.

Es geht darum: Die AfD ist natürlich die freiheitfeindlichste Partei, auch wenn sie ständig mit "Freiheit" Propanda betreibt. Und dieses Verbot für Gemeinden wäre der erste Schritt, mehr Macht und Kontrolle zu zentralisieren und Freiheiten anderer – hier Kommunen – zu beschneiden.

Die AfD will dein Leben komplett alleine bestimmen

Und wer weiß, was der AfD als nächstes einfällt, um Stück für Stück die politische Aufgabenteilung zu zentralisieren. Wenn sie Landes- mit Bundespolitik verwechselt, kommt halt hauptsächlich unwirksame Symbolpolitik dabei heraus. Wenn sie Kommunalpolitik auf Landesebene steuern will, wird es wirklich gefährlich. Es ist noch ein harmloses Beispiel. Aber es zeigt das autoritäre Gesicht der Partei.

Die AfD-Fraktion, die die Verpackungssteuer selbst beantragt hatte, musste nach Druck von oben auch zurückrrudern. Laut Hagen Kohl von der AfD habe man diese Position "korrigiert", damit die Partei eine "einheitliche Position" habe. Andere Meinungen, andere Positionen und Freiheiten wird es mit der AfD nicht geben.

Alle diese Anträge zeigen eigentlich das gleiche: Die AfD-Führung will alleine vorgeben, was man zu wollen hat. Andere Meinungen sollen unterdrückt werden, andere Optionen ausgeschaltet, die Macht zentriert werden. Es soll nur eine Richtung geben – egal wie schädlich, unsinnig oder gefährlich sie ist. Darum ist die AfD gefährlich und keine normale Partei. Und man sieht es allein schon an fünf Anträgen der AfD Sachsen-Anhalt.

Aber wer noch viel viel mehr Forderungen und ihre schrecklichen Konsequenzen der AfD Sachsen-Anhalt sehen will, kann hier zu unserer riesigen Recherche gucken und auch mithelfen, die Faschisten von der Machtergreifung in diesem Bundesland fernzuhalten: