Die Angst vor Sabotage geht um: „Donald Trump hat die Zwischenwahlen bereits beeinflusst“

Irgendwo in Manhattan, nahe dem berühmten Flatiron-Gebäude („Bügeleisengebäude“), trifft sich Mitte Oktober der Widerstand. Oder zumindest jene, die ihn verkörpern wollen, sollte eintreten, was hier viele befürchten: dass Donald Trump oder seine Regierung bei den US-Zwischenwahlen am 3. November eingreifen.

Etwa 30 Leute sind an diesem Dienstagabend zu dem „Reaktionstraining für Wahlsabotage-Szenarien“ gekommen. Der Kurs findet mehrmals in der Woche statt und ist wie so oft ausgebucht. Hier sollen New Yorker lernen, wie man sich verhält, wenn etwa Bundesbeamte Wahlzettel beschlagnahmen wollen.

Nicht einmal die Hälfte der Amerikaner erwartet laut einer Umfrage der University of California San Diego, dass die Midterms frei und fair ablaufen. Nur noch 55 Prozent der Befragten vertrauen darauf, dass die Stimmen korrekt ausgezählt werden. Nach der Wahl 2024 waren es noch 77 Prozent.

Zwei Drittel fürchten laut einer Gallup-Befragung, dass Wahlbeamte unter Druck gesetzt werden. Und sieben von zehn trauen Präsident Trump nicht zu, ergab eine Umfrage von „Washington Post“, ABC und Ipsos, eine Niederlage seiner republikanischen Partei anzuerkennen,

Der Präsident tut wenig, um das Vertrauen zu stärken. Er spricht seit Monaten von möglichem Wahlbetrug.

Im Februar forderte er, die Republikaner sollten „die Wahl in 15 Staaten übernehmen“, und wollte die Briefwahl per Dekret einschränken. Sein Justizministerium verklagte Bundesstaaten auf die Herausgabe ihrer Wählerdaten. Zudem hat Washington erstmals seit 2002 keine internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen.

Alte Debatte neu angeheizt

So steht in diesen Wochen immer wieder eine Frage im Raum, die man in den USA lange nicht stellen musste. Können diese Zwischenwahlen überhaupt fair und frei ablaufen?

Ganz neu ist die Debatte in den USA allerdings auch nicht, sagt der Politikwissenschaftler Hans Noel von der Georgetown University dem Tagesspiegel.

„Konservative behaupten seit Langem, dass Leute wählen, die nicht wählen dürften. Liberale sorgen sich, dass Menschen abgewiesen werden, weil sie keinen Ausweis dabei haben“, sagt Noel. „Das wurde immer weiter verstärkt, bis wir jetzt an einem Punkt sind, an dem alle sehr genau hinsehen.“

Belege für die Behauptungen beider Seiten gibt es kaum. Seit Januar 2025 hat die Bundesjustiz 131 Menschen angeklagt, als Nichtstaatsbürger gewählt oder sich für die Wahl registriert zu haben. 25 wurden bisher verurteilt. Das bei rund 150 Millionen Wählern im Jahr 2024.

Beim Training in Manhattan ist man aus anderen Gründen nervös. „Ich mache mir Sorgen, dass die Regierung potenzielle Wähler einschüchtert“, sagt Brian. Seine Sitznachbarin nickt.

In Syracuse im Bundesstaat New York tauchten bei einer Vorwahl im Juni Beamte der Einwanderungsbehörde ICE im Wahllokal auf. Das ist eigentlich verboten.

Auf solche Situationen bereiten sie sich in New York nun vor. Zu zweit stehen sich die Workshopteilnehmer gegenüber. Einer spielt den Bundesbeamten, der die Stimmzettel will. Der andere den Bürger, der sie verteidigt. Berühren verboten, Schimpfwörter auch.

Nach zwei Minuten schütteln sich alle. Es war nur eine Übung. Trotzdem kostete es Überwindung, standhaft zu bleiben, wenn einen jemand anschreit. Bei den Teilnehmern steht eine ganz große Frage im Raum: Wären wir auch im wahren Leben so mutig?

Ringen um Wahlbeobachter

Experten glauben nicht, dass solch ein Einsatz nötig sein wird. „Trump organisiert keine Wahlen. Auf den Ablauf wird er keinen Einfluss haben“, sagt Joshua Douglas, Professor für Wahlrecht an der University of Kentucky, dem Tagesspiegel.

Sollten Bundesbeamte an den Wahllokalen auftauchen, so würden Richter dies sofort untersagen. Auch Politologe Noel sagt: „Es gibt viel Getöse. Aber Truppen an den Wahllokalen erwarte ich nicht.“

Wahlbeobachter der Regierung wird es trotzdem geben. Etwa ausgerechnet in Texas, wo Generalstaatsanwalt Ken Paxton 2024 noch verkündet hatte, der Staat werde sich „von bewaffneten Bundesbehörden nicht in seine Wahlen hineinreden lassen“.

Seinerzeit schickte der damalige Präsident Joe Biden Beobachter. Jetzt schickt Trump solche in sieben texanische Counties. Paxton selbst kandidiert mit Trumps Unterstützung in einem der umkämpften Senatsrennen. Aussagen wie 2024 blieben dieses Mal aus.

Wahlkreise werden nach Gusto verändert

In Texas, einem wegen des knappen Rennens zwischen Paxton und dem Demokraten James Talarico in diesem Jahr viel beachteten Staat, spielte bis vor Kurzem noch ein ganz anderes Thema eine Rolle: Gerrymandering.

Das Zuschneiden von Wahlbezirken zugunsten der eigenen Partei, ist weder bei Republikanern noch bei Demokraten etwas Neues. Neu ist das Ausmaß. Normalerweise werden die Karten alle zehn Jahre nach dem Zensus gezeichnet. Seit dem Sommer 2025 haben zehn Bundesstaaten sie außer der Reihe geändert. Seit 1970 hatten das bis dahin nur zwei getan.

In Texas entstanden so bis zu fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner. Der Supreme Court bestätigte die Praxis, woraufhin Florida, Ohio und Missouri nachzogen. In Kalifornien stimmten Wähler für einen Neuzuschnitt zugunsten der Demokraten.

Wahlrechtler Douglas sieht darin das eigentliche Problem. „Sorgen machen mir die Folgen der Neuzuschnitte mitten in der Dekade und die Frage, ob die Ergebnisse bei so verzerrten Wahlkreisgrenzen wirklich den Willen der Wähler abbilden“, sagt er.

Die Wahlberechtigten verlieren das Vertrauen in die Wahlen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup sind nur noch 37 Prozent der Republikaner davon überzeugt, dass die Wahlen korrekt ablaufen, obwohl ihre Partei das Weiße Haus und den Kongress kontrolliert. Bei den Demokraten liegt das Vertrauen mit 63 Prozent höher. In keinem anderen der über 100 Länder, in denen Gallup die Frage zu Wahlen stellt, misstrauen die Anhänger der Regierung dem Verfahren mehr als ihre Gegner.

Am meisten beunruhige ihn, wie sehr Trumps Behauptung, die Wahl werde gestohlen, bei den Wählern verfangen habe, sagt Wahlrechtler Douglas. Manche gingen deshalb vielleicht nicht wählen oder zweifelten am Ergebnis. „Insofern hat Trump die Wahl bereits beeinflusst.“

Noel erklärt das Misstrauen mit der Rhetorik des Präsidenten. „Die größte Gefahr ist das viele Gerede, vor allem vom Präsidenten und den Republikanern, dass bei dieser Wahl etwas nicht stimmen werde“, sagt er. „Wenn Parteien verbreiten, die andere Seite werde die Wahl stehlen, glauben ihre Anhänger das.“

Wie beliebig die Erzählung ist, zeigte der Präsident selbst. Im Juli nannte er die Briefwahl „inhärent korrupt“. Seit Anfang Oktober ruft er seine Anhänger auf, per Brief zu wählen. Bei vergangenen Vorwahlen nutzte der Präsident selbst die Briefwahl.

Dabei sei das Wichtigste bei Wahlen, sagt Noel, dass alle den Ergebnissen vertrauen und sie anerkennen. Das könnte dieses Mal anders sein. Deswegen fürchtet Noel weniger den 3. November als den Januar, wenn der Kongress die Gewählten vereidigt.

Am Wahltag seien Tausende Wahlhelfer im ganzen Land beteiligt, im Januar nur noch wenige Hundert Abgeordnete, viele mit klaren Parteipositionen. „Wenn die nach Wochen voller Gerede, am Wahltag sei etwas schiefgelaufen, beschließen, etwas zu unternehmen, dann wird es heikel“, sagt der Politikwissenschaftler.

Beim Workshop in New York wird auch dieses Szenario besprochen. „Es ist der 3. Januar 2027. Die Ergebnisse sind in mehreren Counties im ganzen Land knapp und umstritten“, steht auf einer Folie an der Wand. „Unter Verweis auf ‚Betrug‘ fordert der Präsident den Sprecher des Repräsentantenhauses auf, die Gewinner nicht anzuerkennen und den neu gewählten Kongress nicht zu vereidigen.“

Sofort kommen sie im Raum auf den 6. Januar 2021 zu sprechen, als Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. „Ich habe das damals vollkommen falsch eingeschätzt und einfach weitergearbeitet, als ich hörte, was passiert ist“, sagt Brian. Nicken im Raum.

Man ist sich einig. Sollte es im Januar zu einer ähnlichen Situation kommen, will man nicht tatenlos zuschauen. Sondern die Demokratie verteidigen. Aber, auch da ist man sich einig, am besten wäre es, wenn man das nicht müsste.