„Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“ ++ Liveticker

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die bisherige Strategie gegenüber der AfD für gescheitert und fordert einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“, sagte Friedrich der „Bild“. „Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, sagte er.

Außerdem argumentierte er, dass die „Brandmauer“ – also die Abgrenzung vor allem der Union gegenüber der AfD – die unterschiedlichen politischen Strömungen innerhalb der AfD eher zusammengehalten habe. „Auch in der AfD gibt es widerstreitende Strömungen, angefangen von enttäuschten ehemaligen Unionsmitgliedern über nationalkonservative Sozialisten bis hin zu Rechtsextremisten“, sagte der CSU-Politiker. „Diese Mischung wurde durch die Brandmauer luftdicht verschlossen, statt sie fröhlich gären zu lassen.“

Friedrich meinte: „Den wahren Charakter einer Partei erkennt man erst dann, wenn sie in der Verantwortung ist.“ Bislang sei die AfD „nur eine Projektionsfläche für vieles“, sagte Friedrich, der von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister war.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat nach den Wahlniederlagen der CDU scharfe Kritik an seiner Partei geübt. Die Union habe stets beansprucht, vernünftig zu regieren und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen, sagte er dem „Handelsblatt“. „Heute muss man leider sagen: Wir sind an unseren eigenen Ansprüchen gescheitert.“ Dieses Bemühen um Zusammenhalt wünsche er sich auch auf Bundesebene.

Nur Tage nach der Wahl zeichnen sich schon Veränderungen in einem möglichen neuen Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ab. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) und Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) kündigten an, in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung zu stehen.

Martin und Dahlemann hatten am Sonntag ihre Wahlkreise an die AfD verloren und zogen nur über die Landesliste in den Landtag ein. Das Direktwahlergebnis „ist für mich ein harter persönlicher Einschnitt“, sagte Dahlemann. Nach einem solchen Ergebnis könne er nicht weitermachen wie bisher.

Für CDU und SPD waren die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ernüchternd. Die CDU verlor 9,5 Prozent, die SPD 6,3 Prozent zur Wiederholungswahl von 2023. Ihre Spitzenkandidaten sollen dennoch ihre jeweiligen Fraktionen durch die kommende Legislatur führen. Bei der SPD wurden Steffen Krach und Derya Caglar einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch Stefan Evers wurde mit einer Mehrheit von 93,75 Prozent zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die SPD fordert aber von der Linke eine klare Position zum Thema Antisemitismus. „Das war nicht immer nur eine rote Linie, sondern es ist nach wie vor für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine rote Linie“, sagte Krach.

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp habe gesagt, dass sie sich klar positioniere gegen Antisemitismus. „Aber diese Worte reichen nicht mehr“, betonte Krach. Ihn würde interessieren, was eigentlich nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen bei der Linken passiert sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist dagegen, dass die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin in Berlin wird. „Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen. Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Die Berliner Linke sei in Teilen antisemitisch und offen für kriminelle Clans sei und stehe für eine Schwächung von Polizei und Justiz. „Das wäre ein Sicherheitsrisiko für Berlin.“ Den Forderungen, gegebenenfalls Finanzzuweisungen für Berlin zu kürzen, erteilt er dennoch eine Absage – mit dem Argument, das würde „den Falschen“ helfen.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden. „Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht fertig wird, ist verantwortungslos“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“. „Geradezu abenteuerlich“ sei es, zu sehen, dass die Linke „Kontakte ins Clan-Milieu pflegt und zugleich Polizei und Verfassungsschutz schwächen will“.

Nach den bekannt gewordenen Kontakten von Berliner Linken zu Antisemiten und Clan-Kriminellen stellt die Grünen-Spitze Bedingungen für eine mögliche Koalition. „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen“, sagt Grünen-Chefin Franziska Brantner der Süddeutschen Zeitung. „Linken-Chefin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren.“ Zum Knackpunkt könnte auch das Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften werden, die die Linke einfordert. Die Möglichkeit zur Enteignung stehe zwar im Grundgesetz, sagt Brantner. „Aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen.“ Man müsse sich fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben. „Das schafft nicht eine neue Wohnung.“

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze“, heißt es in einem Beschlusspapier, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Mehr lesen Sie hier.

Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach ​45 Beitragsjahren beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen ⁠Kompromiss. Dabei werde unter anderem eine Anhebung der nötigen Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert, berichtete die Zeitung „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Arbeitnehmer könnten in diesem Fall erst ⁠nach 46 ​oder 47 ‌Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Zudem sei im Gespräch, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen, die aktuell bei bis zu zehn Jahren pro Kind liege.

Darüber hinaus werde eine Begrenzung der abschlagsfreien Rente auf bestimmte Berufsgruppen erwogen, hieß ‌es dem Bericht zufolge aus Fraktionskreisen. Die ⁠Regelung ​könnte künftig auf Arbeitnehmer mit harter körperlicher Arbeit wie etwa ⁠Dachdecker beschränkt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Zeitung, es gebe in der Koalition eine klare Vereinbarung, ‌wonach Härtefälle möglich sein ⁠sollten, ‌Regelfälle jedoch ​nicht. „Ohne eine ⁠Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ​bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ‌kann ​es keine Rentenreform geben“, erklärte er weiter.