„Die Brandmauer ist gescheitert“: BSW will in Sachsen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD“, sagte Wagenknecht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die AfD. „Die Brandmauer ist gescheitert.“ Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag weiter. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Das könnte dazu führen, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Regierungschef wird, sofern er in einem dritten Wahlgang antritt. Siegmund möchte eigene Mehrheit im Parlament Der AfD-Politiker lehnt ein solches Vorgehen jedoch ab. Er wolle sich „selbstverständlich nicht“ durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Siegmund „Welt TV“. Er setzt stattdessen auf eine Alleinregierung seiner Partei. „Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann.“ In Sachsen-Anhalt findet die Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD liegt in Umfragen mit Werten um die 40-Prozent-Marke deutlich vor der CDU. Das BSW muss hingegen wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug ins Parlament bangen. (AFP, dpa)