„Die FDP ist zu einer Partei geworden, die versucht, um jeden Preis zu polarisieren“

Das ist ein Grund für den Austritt von Temiz. Mehr als sechs Jahre gehörte er der FDP an. In Berlin führte er den Bezirksverband Lichtenberg. Die meisten inhaltlichen Positionen der FDP teilt er weiterhin. Die Art und Weise der Kommunikation nicht.

„Die FDP ist zu einer Partei geworden, die von Headline zu Headline lebt und versucht, um jeden Preis zu polarisieren“, sagt er dem FOCUS. „Wenn dann auch noch offen der Kulturkampf ausgerufen wird, ist das nicht die Form seriöser Politik, die ich machen möchte.“

Wolfgang Kubicki hat die Partei unter seiner Führung neu aufgestellt. Eine wichtige Frau an seiner Seite ist seine Stellvertreterin Linda Teuteberg. Sie soll mit Kubicki die FDP kantiger machen. „Die Empfehlung, Kulturkampf zu vermeiden, ist entweder unredlich oder naiv.“ Auch Kubickis Generalsekretär Martin Hagen betont, dass Liberale nicht vor aktuellen Kulturkämpfen kapitulieren dürften.

Vor allem im „kosmopolitisch“ liberalen Lager rund um die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt das nicht gut an. Auch deswegen bekam sie trotz ihrer sehr spontanen Kandidatur gegen Wolfgang Kubicki auf dem Parteitag Ende Mai viel Zuspruch.

Temiz glaubt, seine Partei habe dafür zu wenig Raum gelassen. „Haltung ist Grundvoraussetzung für einen aufrichtigen Demokraten. Aber damit gewinnt man keine Wahlen. Man gewinnt sie, indem man die Probleme der Menschen angeht, ihnen zuhört, Vertrauen aufbaut und Lösungen anbietet. Das ist uns als Partei komplett entglitten.“

Seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag sucht die Partei nach einer neuen Erzählung. Sie muss auffallen, obwohl sie in vielen Parlamenten nicht mehr vertreten ist. Zugespitzte Botschaften bringen Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken. Temiz bezweifelt, dass daraus Stimmen entstehen.

„Das größte Problem ist, dass die FDP es nicht schafft, wieder eine positive Erzählung der Zukunft zu zeichnen. Der Großteil unseres Wahlkampfes war Negative Campaigning“, sagt er. „Die FDP hat den Bezug zu den Bürgern verloren. Parolen, die gut auf Twitter funktionieren, sind keine Politik. Das ist fernab von dem, was die Bürger an Bedürfnissen und Nöten haben.“

Angriffe aus den eigenen Reihen

Besonders deutlich wurde der Konflikt für Temiz beim Thema Migration. Der Sohn türkischer Einwanderer hatte im Wahlkampf gezielt auch auf Türkisch um Stimmen geworben. Schon vor der Wahl präsentierte er sich als Brückenbauer und versuchte, Menschen mit Einwanderungsgeschichte für die FDP zu gewinnen.

Temiz sagt, genau dafür sei er auch aus den eigenen Reihen angegriffen worden. „Für meinen Wahlkampf bekam ich aus der Partei Vorwürfe wie Verfassungsfeindlichkeit, Unterwanderung oder Illoyalität gegenüber Deutschland.

Temiz ist selbst für einen strengeren Kurs bei Migration. Er befürworte eine geordnete Migration und klare Konsequenzen bei Kriminalität. „Aber wenn man in der Kommunikation die Grenzen zwischen Migration und religiösem Extremismus verschwimmen lässt, ist das nicht der liberale Politikstil, für den ich stehen möchte.“

Die Parteiführung setzt darauf, ihren begonnenen Kurs weiterzuentwickeln. Die Liberalen konzentrieren sich auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im nächsten Jahr. Sie gelten in der Partei als Schicksalswahlen. „Das Frühjahr 2027 entscheidet über die Zukunft dieser Partei“, sagte Parteivize und NRW-Chef Henning Höne. „Die FDP wird geschlossen all in gehen.“ Batuhan Temiz zumindest will davon kein Teil mehr sein.

Zur Startseite