„Die Partei ist gewählt“: Hessens CDU
Die CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU‑Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. „Die Partei ist gewählt – und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein dem „Stern“.
Rheins Auffassung nach „sollte die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“. Ihm sei wichtig: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten“, sagte der hessische CDU-Chef.
Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zur Beanstandung.
Rhein will verlängerten Tankrabatt
Rhein sprach sich auch gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er dem „Stern“. „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“
Auch zur Reformdebatte und zum Tankrabatt äußerte sich Rhein: Diesen will er über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufenlassen. „Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen“, sagte Rhein dem „stern“. „Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen.“
Rhein forderte die Bundesregierung auf, vor allem Familien nicht weiter zu belasten. „Die Elterngeldkürzung muss deshalb vom Tisch“, sagte der CDU-Politiker. Es dürfe auch keine Steuererhöhungen für Lebensmittel und auch nicht für Genussmittel geben. „Die Zuckersteuer gehört gestrichen, genauso wie die Erhöhung der Tabaksteuer“, forderte Rhein. „Wir können die Bürger doch nicht an der Zapfsäule entlasten und ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche ziehen.“ (Reuters, AFP)