„Die These ist auf jeden Fall steil“: Bei „Caren Miosga“ widerspricht Markus Söder dem Kanzler

Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden ist, treibt die Bundespolitik auch Tage danach noch um. Mit welchen politischen Maßnahmen kann es Schwarz-Rot gelingen, gegen die AfD anzuregieren? Und sind die geplanten Reformen wirklich der richtige Weg?

Unter anderem darüber sprach Moderatorin Caren Miosga am Sonntagabend mit CSU-Chef Markus Söder. Wie schlug sich der bayerische Ministerpräsident? Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die letzte Patrone

Keine anderthalb Minuten sind vergangen, da sagt Markus Söder einen Satz, der aufhorchen lässt. Angesprochen auf das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses am vergangenen Mittwoch betont der CSU-Chef, es habe innerhalb der Bundesregierung viel zu besprechen gegeben: „Will man weitermachen? Will man konzentriert weitermachen?“

Miosga beugt sich nach vorn und blinzelt irritiert. „Sie haben sich tatsächlich gefragt, ob Sie weitermachen wollen, habe ich das richtig verstanden?“, möchte sie von Söder wissen. „Die Frage muss man stellen“, bekräftigt der. Schließlich sei es angesichts der „neuen Konstellationen und Koalitionen“ in manchen Bundesländern wichtig gewesen, zu klären, ob Schwarz und Rot noch „das gleiche Verständnis von einer Regierung“ haben. Dies hätten die Spitzen der Koalitionsparteien am Mittwoch „eindeutig“ bejaht. Sie seien entschlossen, „diese Chance einer demokratischen Regierung auch fortzusetzen“.

Bereits am Tag nach der Bundestagswahl hatte Söder eine schwarz-rote Koalition als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wirkt diese Beschreibung weitaus zutreffender, als es damals den Anschein hatte.

Dem Ernst der Lage entsprechend verzichtet Söder an diesem Abend weitgehend auf seine üblichen Provokationen. Stattdessen wiederholt er eindringlich seine Warnung: Sollte nach der Ampelkoalition auch diese Bundesregierung scheitern, „wäre das ein Riesenschaden für die Demokratie“, sagt er.

Doch was folgt daraus? Bleiben Union und SPD auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden, bloß um die AfD von der Macht fernzuhalten? In diesem Punkt widerspricht sich Söder. Zwar betont er, es bringe nichts, „wenn eine Koalition nur aus Angst vor irgendjemandem zusammengehalten“ werde. Doch nichts anderes impliziert er mit seinen Durchhalteappellen.

Widerspruch zum Kanzler

Eindeutig äußert sich Söder hingegen zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt. Der bundesweit erste AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte bei seiner Wahl mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW im Landtag in Magdeburg Sitze haben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warnte daraufhin vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ und betonte, auch in der Politik gebe es „False-Flag-Operationen“. Damit suggerierte er, dass einzelne Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten.

„Die These ist auf jeden Fall steil“, kommentiert Söder trocken. Schließlich befänden sich diese Parteien in einem „sehr harten Konflikt“ mit der AfD. Sein Gefühl sei vielmehr, dass die zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der zerstrittenen CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stammen würden. „Aber wissen tut’s keiner, deswegen würde ich auch keinen beschuldigen.“ Diese nachgeschobene Einschränkung kann kaum verdecken, wie offen Söder Merz hier widerspricht.

Auch an die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt richtet der CSU-Chef unmissverständliche Worte. Nach dem Ergebnis der Landtagspräsidentenwahl könne man nicht ausschließen, dass einige von ihnen in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen würden. Wer das tue, solle allerdings „das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen“, fordert Söder. „Und wenn er sich dann nicht mehr in der Union wohlfühlt, dann muss er halt auch woanders hingehen.“

Indirekt bringt der CSU-Chef ein Parteiausschlussverfahren gegen die entsprechenden Abgeordneten ins Spiel. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so viel Zukunft“, sagt er.

Nahkampf mit den Rechten

Wie Söder zur AfD steht, hat er immer wieder deutlich gemacht. An diesem Abend beschreibt er die Partei mehrfach als „brutal“. Die bayerische AfD etwa sei „brutal rechts außen und zum Teil in Verschwörungsschwurbelei, da wird einem schwindlig“. Die Partei habe sich nicht gemäßigt, im Gegenteil: „Der Einfluss von Höcke und Co.“ sei in den vergangenen Jahren „eher gewachsen“, sagt Söder. Es sei daher wichtig, mit der AfD „in den Nahkampf zu gehen und inhaltlich die Diskussion zu führen“.

Das dürfte allerdings kaum gelingen, wenn sich selbst wortgewandte Politiker bei praktischen Themen derart hilflos zeigen, wie Söder es im zweiten Teil der Sendung tut. Den Tankrabatt, den die „FAZ“-Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr als „Verschwendung von Steuergeld“ bezeichnet, preist Söder ernsthaft als „Steuersenkung“.

Warum es noch immer nicht die Möglichkeit gibt, Geld vom Staat direkt an die Bürger auszuzahlen, vermag er nicht so recht zu erklären. Stattdessen beteuert der CSU-Chef, er ärgere sich „nach wie vor“ darüber, dass der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen „nicht eins zu eins weitergegeben wird“.