Die Wahl in Israel und der Trump
Für Benjamin Netanjahu dürfte der 27. Oktober schicksalhaft werden. An diesem Tag stimmen rund sieben Millionen wahlberechtigte Israelinnen und Israelis über ein neues Parlament ab, die Knesset.
Sie entscheiden damit zumindest indirekt, ob der amtierende Premier Regierungschef bleibt. Das ist keineswegs eine ausgemachte Sache. Was nicht zuletzt auf US-Präsident Donald Trump zurückzuführen ist.
Viel Vertrauen verloren
Mit Netanjahu an der Spitze konnte der Likud in den vergangenen 20 Jahren stets die meisten Sitze erringen. Gestützt auf teilweise rechtsextreme Kräfte sicherte er sich eine parlamentarische Mehrheit und das Amt des Ministerpräsidenten.
Davon scheinen der 79-Jährige und seine Parteigenossen derzeit weit entfernt. Selbst viele Anhänger der Rechtskonservativen haben das Vertrauen verloren. So schlecht wie momentan waren Netanjahus Umfragewerte selten.
Dessen größter Rivale, der Oppositionspolitiker und frühere Streitkräftechef Gadi Eisenkot, baut seinen Vorsprung kontinuierlich aus. Er käme mit möglichen Koalitionspartnern derzeit auf knapp 60 Sitze im Parlament. Das reicht zwar nicht für eine Mehrheit (61). Doch Netanjahu und seine teils rechtsextremen Verbündeten erreichen laut Befragungen gerade mal 50 Sitze.
Das dürfte nicht einmal Netanjahu selbst überraschen: Seine Bilanz ist miserabel, zu viel ist ihm misslungen. Sein wohl größtes Versagen: Er, der selbst ernannte Mr. Security, konnte sein Land nicht vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bewahren.
Schuld sind immer die anderen
Mehr als 1200 Menschen fielen dem Überfall der Terroristen zum Opfer. Es war der verheerendste Angriff seit der Gründung des jüdischen Staates 1948. Bis heute lehnt es Netanjahu jedoch ab, dafür die Verantwortung zu übernehmen; er weist die Schuld sowohl den Geheimdiensten als auch den Streitkräften zu. Das nehmen ihm sehr viele Bürgerinnen und Bürger übel.
Aber dies ist nicht die einzige schwere Niederlage während seiner jüngsten Amtszeit. Im Iran-Krieg hat Netanjahu beileibe nicht alles erreicht, was er sich vorgenommen hatte. Revolutionsführer Ali Chamenei wurde zwar durch einen israelischen Luftschlag getötet. Doch das Regime als solches konnte nicht gestürzt werden, trotz aller Waffengewalt.
Vielmehr trat das Gegenteil ein. Die Revolutionsgarden haben aus der Islamischen Republik eine Militärdiktatur gemacht, die nach innen ebenso wie nach außen radikaler und unnachgiebiger vorgeht als die Theokratie vor dem Kriegsbeginn am 28. Februar. Und: Womöglich ist der Iran der Atombombe näher denn je. Ein Albtraum für alle Israelis.
Ähnlich schwer wiegt, dass Netanjahus Vorgehen in Gaza und im Iran-Krieg das so wichtige Verhältnis zum Partner USA belastet. War anfangs der israelische Premier bei Präsident Donald Trump als „Freund“ und „großer Kriegsherr“ wohl gelitten, hat die Beziehung Schaden genommen – auch wenn beide beteuern, deren Streitigkeiten seien kaum mehr als ein Familienkrach.
Zu oft ist Netanjahu dem Chef des Weißen Hauses in die Parade gefahren, hat mal offen, mal weniger offen dessen Wünsche ignoriert oder Pläne sabotiert.
Widerworte sind unerwünscht
Trump sah sich sogar genötigt, den Israeli per Gespräch mit der „Financial Times“ wissen zu lassen: „Ich habe das Sagen!“ Bei einigen Treffen soll der US-Präsident geradezu getobt und Netanjahu beschimpft haben. Dass Trump Widerworte hasst und nicht vergisst, wird auch dem Premier klar gewesen sein.
Dazu passt, dass der US-Präsident es laut einem Bericht von „Fox News“ vor gut zwei Wochen vermieden hat, eine Wahlempfehlung für Netanjahu abzugeben.
„Ich denke, es ist am angemessensten für mich, mich aus den israelischen Wahlen herauszuhalten“, ließ er den Reporter wissen. „Aber ich könnte jemanden unterstützen.“ Wen, das ließ Trump offen.
Simon Wolfgang Fuchs überrascht das nicht. „Mit Netanjahu als Person ist vor den wichtigen Wahlen zum Kongress im November nicht viel Sympathie zu gewinnen“, sagt der Professor für Nahoststudien an der Hebräischen Universität Jerusalem. „Selbst ein Viertel der republikanischen Wähler in den USA spricht sich dafür aus, den israelischen Premier zu verhaften, sobald er amerikanischen Boden betritt.“ Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor.
Fuchs verweist noch auf andere Punkte: So habe US-Botschafter Mike Huckabee unlängst zum ersten Mal von „israelischem Terror“ gesprochen, um die Verhältnisse im Westjordanland zu beschreiben. „Tom Barrack, US-amerikanischer Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, hat unlängst die israelischen Luftschläge auf Syrien klar verurteilt.“
Womöglich weiß Netanjahu schon länger, dass es um sein Verhältnis zu Trump nicht sonderlich gut bestellt ist: Vor einigen Wochen hat die Likud-Führung entschieden, auf eine bereits geplante Plakatkampagne mit Trump zu verzichten. Was schon gedruckt war, wurde kurzerhand eingestampft.
Bei zurückliegenden Wahlkämpfen, etwa im Jahr 2019, zeigte sich Israels Ministerpräsident noch voller Stolz auf riesigen Bannern mit dem US‑Präsidenten. Dazu der Slogan: „Netanjahu – eine andere Liga.“
Trumps Ansehen schwindet
Von Trump ist in diesem israelischen Wahlkampf so gut wie gar nicht die Rede. „Diese Entwicklung ist an sich erstaunlich, wenn man sich die Dankbarkeit vor Augen führt, die ihm in Israel im vergangenen Oktober im Rahmen des Geiseldeals entgegenschlug, samt großer Hoffnungen, die viele Israelis im Iran-Krieg auf ihn setzten“, sagt Fuchs.
Netanjahu mag womöglich einerseits einen seiner wichtigsten Verbündeten verlieren. Andererseits: Das Herumlavieren des US-Präsidenten in Bezug auf Iran, seine Unterstützung für Syrien und seine wohlmeinenden Worte Richtung des türkischen Präsidenten lassen dem Nahost-Experten zufolge viele im jüdischen Staat ratlos zurück. „Laut Umfragen vom Juni glauben nur noch 44 Prozent aller Israelis, dass die Sicherheit ihres Landes ein zentrales Anliegen für Trump ist.“
Genau da setzt Netanjahu mit seiner diesjährigen Wahlkampagne an, auf die ihm eigene Art: Plakatwände zeigen New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, Hisbollah-Chef Naim Qassem, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Irans Oberhaupt Modschtaba Chamenei. „Sie wollen, dass Netanjahu verliert. Lasst sie nicht gewinnen“, lautet die Bildunterschrift.
Wäre Fürsprache hilfreich?
Die Botschaft erschließt sich rasch. Nach Lesart des israelischen Premiers ist das Land von Feinden umzingelt. Ihnen könne nur einer Paroli bieten: Er selbst.
Ob das bei den Wählerinnen und Wählern jenseits seiner rechtsgerichteten Basis verfängt, ist allerdings vollkommen offen. Viele im jüdischen Staat sind des Regierungschefs überdrüssig. Daran dürfte gegebenenfalls auch Trumps Fürsprache wenig ändern.
Womöglich könnte sich eine solche ohnehin als kontraproduktiv erweisen. „Eine Wahlempfehlung wäre aufgrund des erratischen Kurses der US-Administration auch eine potenzielle Angriffsfläche“, vermutet Simon Wolfgang Fuchs von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Er geht ohnehin nicht davon aus, dass es dazu kommt. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich Trump in das instabile Geflecht der israelischen Politik mit vielen kleineren Parteien hineinwagt.“