Dietmar Bartsch zum Eklat in der Linken: „Antisemitismus darf nicht instrumentalisiert werden“

Herr Bartsch, Teile der Linkspartei haben am Freitag massive Kritik an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus geübt. Diese sei ein „schwerer politischer Fehler“. Wie bewerten Sie das?

Ich bin da auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich in den Verhandlungen diesen Kompromiss sicherlich nicht leicht gemacht haben.

Besagte Erklärung wurde von 120 Linken unterschrieben, darunter auch 17 mit Bundestagsmandat.

Das heißt, es gibt 47 Bundestagsabgeordnete, die nicht unterzeichnet haben. Viele Unterzeichner meinen, aus großer Ferne Einfluss nehmen zu müssen. Ich finde, dass man das nicht öffentlich machen sollte.

Sondern?

Man sollte auf Parteitagen seine Argumente vortragen und um Mehrheiten kämpfen. Wenn man das nicht hinbekommt, offensichtlich kein Selbstbewusstsein hat, dann muss man es so machen. Damit wird letztlich vor allem Unruhe gestiftet. Ich weiß, wie das in Koalitions- oder Sondierungsgesprächen ist: Ratschläge sind da häufig Schläge und weniger Rat.

Die Unterzeichner argumentieren, der real existierende Antisemitismus werde durch die Einigung verharmlost. Sie sind Vize der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe: Wie sehen Sie das?

Es darf keine Verharmlosung von Antisemitismus geben. Antisemitismus hat keinen Platz in Berlin, in der Linken, in der Welt – nirgendwo. Er muss bekämpft werden. Genau so finde ich, dass er nicht instrumentalisiert werden darf.

Wie meinen Sie das?

Ich sehe, dass dieses Thema von einigen im Zusammenhang mit unserem Wahlergebnis in Berlin instrumentalisiert worden ist. Dass es Probleme mit Antisemitismus gibt, ist unbestritten. Aber das auf die Linke zu reduzieren, ist meines Erachtens vollkommen inakzeptabel. Die Linke hat eine klare Position zum Thema. Wir haben das zuletzt auf einem Parteitag kenntlich gemacht. Die Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat vor der Wahl eine klare Linie gezogen. Das muss sich jetzt in der Praxis zeigen.

Die Erklärung wurde auch von acht Mitgliedern des Bundesvorstands unterzeichnet, das ist fast ein Drittel der Parteiführung. Will die Linke gar nicht regieren?

Das entscheidet kein Verhandlungsgremium, das entscheidet kein Dietmar Bartsch. Das entscheidet auch nicht ein Drittel des Parteivorstandes. Es gab ein Wahlergebnis. Fulminant für die Linke. Ich bitte darum, dass das alle ernst nehmen. Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen. Ich werbe für den schwierigeren Weg. Regierungsverantwortung!

Wie muss Ihre Partei auf dieses Störfeuer reagieren?

Gelassen. Vor allen Dingen müssen die Gremien, die zu entscheiden haben, auch entscheiden. So einfach ist das. Das ist mediales Störfeuer, und ich wiederhole: Es ist ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins. Es ist kein Zufall, dass es vorwiegend Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen.