Digitalisierung: Bund plant Entlastung von 600 Millionen Euro durch Bürokratieabbau

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat für die kommende Kabinettssitzung neue Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie angekündigt. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen dadurch jedes Jahr um rund 600 Millionen Euro entlastet werden. Auf dem Programm der Regierung stünden »mehr als zehn Maßnahmen« aus den verschiedenen Ministerien, um die Kosten durch Bürokratie zu senken, sagte Wildberger. Ziel ist es, Regeln zu vereinfachen und den Aufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern. Dazu gehören unter anderem die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und die Abschaffung der Umweltplakette für Elektroautos. Die Bundesregierung trifft sich am Mittwoch zu einem sogenannten Entlastungskabinett. Dabei geht es ausschließlich um Vorhaben, die Bürokratie abbauen und Kosten senken sollen. Ein erstes Entlastungskabinett hatte es Anfang November gegeben. Seitdem seien bereits Maßnahmen für Einsparungen in Höhe von jährlich 9,8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, sagte der Minister. Nach Angaben aus Regierungskreisen fällt dabei vor allem das »Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen« mit einer geplanten Entlastungswirkung für die Wirtschaft von 445 Millionen Euro ins Gewicht. Geplant ist hier etwa, dass ein elektronischer Überweisungsschein eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte erweitert wird. Minister sieht mehr Tempo beim Bürokratieaufbau Aus dem Arbeitsministerium hieß es, das Haus von Bärbel Bas (SPD) steuere »Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsvermittlung sowie beim Arbeitsschutz bei«. Etwa soll die Kommunikation zwischen Bürgern, Bundesarbeitsagentur und Firmen einfacher und digitaler werden. Vom Kabinett bereits beschlossene Maßnahmen sind etwa eine Vereinfachung der Regelungen zur Arbeitssicherheit und Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren etwa für Bauprojekte. Auch die Reform der Fahrschulausbildung beispielsweise zählt dazu, genau wie die gesetzliche Priorisierung des Ausbaus des Mobilfunk- und Glasfasernetzes, die Abschaffung des alten Heizungsgesetzes der Ampelregierung oder die automatische Auszahlung des Kindergeldes.