Diskussion bei „Maischberger“: „Wollen Sie die Nazizeit normalisieren?“, wird der AfD

In gut zweieinhalb Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hofft darauf, alleine regieren zu können. Doch falls es dafür nicht reichen sollte: Wird die CDU die Brandmauer aufrechterhalten, um die AfD von der Macht fernzuhalten? Nicht zuletzt darum ging es am Dienstagabend bei „Maischberger“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik. Die Gäste Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und Medien in Nordrhein-Westfalen Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion beim Tagesspiegel Anja Kohl, „ARD“-Moderatorin und Wirtschaftsexpertin Lars Sänger, „MDR“-Moderator und Landtagskorrespondent für Thüringen Björn Höcke in Schutz nehmen – bloß wie? Bernd Baumann ist in einer misslichen Lage. Kaum hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Studiosessel Platz genommen, wird er von Moderatorin Sandra Maischberger mit verschiedenen rhetorischen Entgleisungen seiner Parteifreunde konfrontiert. Seine Situation ist vergleichbar mit der eines nüchtern Gebliebenen, der die Verfehlungen seiner betrunkenen Freunde rechtfertigen muss, obwohl sich da eigentlich nichts mehr rechtfertigen lässt. Der AfD-Politiker versucht alles, um die teils bizarren Äußerungen seiner Parteifreunde herunterzuspielen. Bloß, dass deren rhetorische Missgeschicke möglicherweise gar keine Ausrutscher sind – und sich auch nicht auf den Alkohol schieben lassen. Der Erste, den Baumann verteidigen muss, ist Björn Höcke. „Sie sind keine echten Deutschen“, wirft Maischberger Baumann und seinem Mitdiskutanten Nathanael Liminski (CDU), dem nordrhein-westfälischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, an den Kopf. „Sagt Björn Höcke“, stellt die Moderatorin klar. Sie spielt auf die Behauptung des Thüringer AfD-Chefs an, in Westdeutschland würden „deutsch sprechende Amerikaner“, in Ostdeutschland dagegen „deutsch sprechende Deutsche“ leben. Selbst die AfD-Parteispitze ging damals auf Distanz zu Höcke. Baumann, der ebenso wie Liminski (und Höcke) aus Westdeutschland stammt, versucht auf Biegen und Brechen, die Aussage seines Parteifreunds irgendwie zu erklären. Höckes Zitat müsse man „im Zusammenhang sehen“, der Thüringer AfD-Chef habe lediglich eine „tiefe Art von Sozialisierung über die Generationen“ gemeint. „Wir sind im Wahlkampf, da wird überpointiert“, schiebt Baumann hinterher. Sich derart abenteuerliche Erklärungen auszudenken und dem Fernsehpublikum zu präsentieren, ist wahrlich ein Freundschaftsdienst. Im Königreich der Semantik Aber damit nicht genug. Gleich im Anschluss soll Baumann erklären, warum Parteichef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltinische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer Wahlkampfveranstaltung in die DDR-Hymne eingestimmt haben, die der Kabarettist Uwe Steimle angestimmt hat. „Das war eine witzige Veranstaltung“, sagt Baumann. „Da muss man nicht verbissen sein.“ „Ganz so witzig fand ich die Veranstaltung nicht“, wirft CDU-Politiker Nathanel Liminski ein. Er weist darauf hin, dass der Kabarettist Steimle auf derselben Veranstaltung im Hinblick auf Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt hatte: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Stauffenbergs gescheiterter Attentatsversuch von 1944 galt Adolf Hitler, die Aussage des Kabarettisten lässt sich daher als Gleichsetzung von Kanzler Merz mit Hitler verstehen. „Das ist ein Witz, den hätte ich nicht gemacht“, beteuert Baumann. Ein Hauch von Distanzierung. Maischberger lässt beim Geschichtsverständnis der AfD noch nicht locker. Sie zitiert den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider. „Die Kapitulation“ Deutschlands sei 81 Jahre her, „und dann muss diese Zeit einrücken in die normale Geschichte“, hatte Tillschneider gesagt. „Wollen Sie die Nazizeit normalisieren?“, fragt Maischberger nun Baumann. „Das wird immer Zeit der normalen Geschichte sein, das wird auch etwas Besonderes in der deutschen Geschichte sein“, antwortet er. „Normal oder besonders?“, hakt Maischberger mehrmals nach. „Jetzt sind wir im Königreich der Semantik, was heißt normal oder nicht?“, fragt Baumann zurück. Kurz darauf ist es ihm offenbarer klarer geworden, jedenfalls verwendet er das Wort nun ohne Umschweife. „Für die AfD ist das nicht normal“, hält Baumann mit Blick auf die Nazizeit fest. Er stört sich jedoch an der vermeintlichen „Überpointierung“ dieses Abschnitts der deutschen Geschichte. Diese habe zu einem weit verbreiteten „Schuldbewusstsein“ geführt. Baumann fordert „die Überwindung dieses linksgrünen Komplexes auch in Kunst und Kultur“. Wenn das nicht Normalisierung ist, was dann? Ist die Brandmauer am Ende? Sollte die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringen, wäre das eine „Zeitenwende für Deutschland“, sagt der Diplomatische Korrespondent des Tagesspiegels, Christoph von Marschall. Falls es der AfD jedoch nicht für eine Alleinregierung reiche, müssten sich alle anderen Parteien zusammenschließen, um eine Mehrheit gegen sie zu bilden. „Eine solche Koalition hat eine sehr geringe gemeinsame Politikbasis“, sagt von Marschall und verweist auf die Erfahrungen in Polen. Er resümiert daher: „Die Brandmauer kommt faktisch an ein Ende.“ Für den CDU-Politiker Liminski ist die Brandmauer „als Begriff völlig überdehnt und völlig überbewertet“. Es gehe darum, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Und Liminski macht im Lauf der Diskussion sehr deutlich, wie wenig er von den Inhalten der Partei hält. Er nehme „ein gestörtes Verhältnis der AfD zu fremden Mächten wahr“ und halte nichts davon, „dass man sich geradezu in Fanboy-Manier irgendwelchen Big-Tech-Unternehmen aus den USA anbiedert“, sagt der CDU-Politiker etwa.. Aber würde die AfD denn überhaupt mit der CDU regieren wollen? Seine Partei wolle unbedingt regieren, sagt Baumann, „zur Not auch mit der CDU, wenn’s irgendwo vernünftig ist“. In Sachsen-Anhalt aber sei es „nicht vernünftig“, weil die dortige CDU sich zu sehr auf die Brandmauer festgelegt habe und daher nicht verlässlich sei. „Wir wollen das Land wirklich im Kern umbauen“, beteuert Baumann. Und er hat schon eine Idee, wie das in Sachsen-Anhalt auch ohne absolute Mehrheit gelingen könnte: Durch „einzelne CDU-Leute, die es wirklich ehrlich meinen“ und nach der Wahl zur AfD überlaufen könnten.