Dissident Lukaschewski über Russland: „Die Jugend bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen“

taz: Herr Lukaschewski, Russlands Oberstes Gericht hat Anfang der Woche entschieden, dass die liberale oppositionelle Partei Jabloko bei den Duma-Wahlen im September nicht antreten darf. Haben Sie damit gerechnet? Sergej Lukaschewski: Am meisten hat mich überrascht, wie schnell das letztlich passiert ist. In den Tagen zwischen der Einreichung der Klage und der Gerichtsentscheidung kursierte die Vermutung, Jabloko solle mit diesem Verfahren in einer Art Schwebezustand gehalten werden, damit dieses Damoklesschwert ständig über der Partei schwebt. Und es würde erst kurz vor der Abstimmung entschieden, ob Jabloko zugelassen wird oder nicht. Doch es ist anders gekommen und das war schon erstaunlich. taz: Die Partei wurde von der Zentralen Wahlkommission ja erst im vergangenen Juli registriert. Warum das alles? Lukaschewski: Einmal abgesehen davon, dass die Wahlergebnisse sowieso gefälscht werden, wurden bis zu der Gerichtsentscheidung zwei Versionen diskutiert. Die erste lautet zu zeigen, dass es eine gewisse Anzahl von Menschen gibt, die den Krieg ablehnen. Diese haben zwar abgestimmt, jedoch hat die Mehrheit der Wäh­le­r*in­nen für die richtigen Parteien und die richtigen Positionen votiert. Die zweite Version besagt, dass es einen Machtkampf gibt, in dessen Zentrum die Partei „Neue Leute“ steht. Jabloko sollte „Neue Leute“ Stimmen abjagen, damit diese Partei nicht auf dem zweiten Platz landet. „Neue Leute“ unterstützt den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko. Es geht also um einen Kampf zwischen verschiedenen Gruppen im Kreml. taz: Können Sie diesen Kampf etwas genauer erklären? Lukaschewski: Machtkämpfe hat es schon immer gegeben. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig eine Spaltung der Eliten. Doch wenn sich die gesamte Macht letztlich in den Händen einer einzigen Person konzentriert, gibt es stets Klans oder Gruppen, die im Konflikt sind. Der Konflikt zwischen den Sicherheitskräften und der Präsidialverwaltung unter Kirijenko ist systemischer Natur. Jeder will beweisen, dass er gebraucht wird – und zwar mit seinen eigenen Methoden. taz: Und die wären? Lukaschewski: Zu den Methoden des FSB gehören Strafverfahren, Vergiftungen, Provokationen und dergleichen. Das Vorgehen der Präsidialverwaltung ist weniger brutal. Es geht, wie beispielsweise bei einem Ausschluss von Wahlen, eher um Intrigen und „schwarze PR“. Wenn die Machthaber jedoch all ihre Probleme ausschließlich dadurch lösen, dass sie Menschen ins Gefängnis stecken oder umbringen lassen, wozu braucht man dann eine Abteilung für Inneres in der Präsidialverwaltung? Sie wäre überflüssig. Doch kein Bürokrat und kein Beamter möchte entbehrlich sein. taz: Kommen wir jetzt zu Jabloko. Sie wird immer als einzige Antikriegspartei beschrieben. Würden Sie das so stehen lassen? Lukaschewski: Bei Jabloko ist ein Antikriegsgeist bewahrt worden, der all jene Menschen angezogen hat, die gegen den Krieg sind. Gleichzeitig vertreten der Mitbegründer und frühere Chef von Jabloko, Grigori Jawlinski, sowie andere Führungskräfte der Partei den Standpunkt: Lasst uns die Kampfhandlungen um jeden Preis beenden. Das jedoch bedeutet, einen Großteil der Forderungen anzuerkennen, die der Kreml stellt. Jawlinski und Wladimir Putin verbindet eine lange persönliche Beziehung. Jawlinski hat Putin zwar politisch nie unterstützt, sich jedoch gleichwohl stets begrenzt loyal verhalten – nach dem Motto: die Regeln nicht verletzen. Doch jetzt hatte Putin wohl einen anderen Einflüsterer. taz: Da relativiert sich das Bild von Jabloko doch etwas … Lukaschewski: Wenn wir davon ausgehen, was unter einer Antikriegshaltung in Europa verstanden wird, so war und ist die Position von Jabloko ziemlich fragwürdig. Doch unter den Bedingungen in Russland spielt das eine untergeordnete Rolle. Dort ist es gefährlich, überhaupt irgendeine Form von Antikriegshaltung zum Ausdruck zu bringen. Oder um es anders zu sagen: Im Westen Pazifist zu sein, wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg geht, ist eine zweifelhafte Position. In Russland hingegen ist diese Position sehr gefährlich. taz: Besonders unter jungen Menschen scheint Jabloko gut anzukommen. Empfindet der Kreml sie als Bedrohung? Lukaschewski: Zweifellos fürchtet sich der Kreml vor der russischen Jugend. Allen soziologischen Umfragen zufolge findet sich unter jungen Menschen der höchste Anteil an Kriegsgegnern. Die Jugend ist aktiv – sie engagiert sich rege in den sozialen Netzwerken und zeigt ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement. Dennoch würde ich nicht von einer realen Bedrohung, etwa durch Proteste, sprechen. Doch fest steht: Die Jugend bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen. taz: Sie haben ja noch Kontakte nach Russland. Was können Sie über die derzeitige Stimmung der Menschen sagen? Lukaschewski: Vor allem habe ich Kontakt mit Menschen, die den Krieg nicht unterstützen. Sie sind definitiv müde, jedoch nicht von den ukrainischen Angriffen. Vielmehr sind sie erschöpft angesichts der Atmosphäre von Druck, Spannung und Angst. Sie haben Angst vor Repressionen und den Wunsch, dass das alles ein Ende findet. In der späten Sowjetzeit war ich ein Kind bzw. Schüler und erinnere mich noch gut an dieses quälende Gefühl. Man weiß, was die Wahrheit ist, kann sie aber nicht öffentlich aussprechen, weil alle um einen herum sagen, dass es gefährlich sei und man das nicht tun dürfe. taz: Doch trotz Drucks und Angst haben sich am Montagabend vor dem Gericht in Moskau aus Solidarität mit Jabloko rund 500 Menschen versammelt … Lukaschewski: Diese Bilder haben mich an den Februar 2022 erinnert. Da standen auch wir vor diesem Gebäude. Russlands vollumfängliche Invasion hatte bereits begonnen und es war die letzte Anhörung zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Niemand glaubte an eine andere Entscheidung als jene, die die Auflösung von „Memorial“ bestätigen würde. Und so kam es dann ja auch. Jetzt sind erneut Hunderte Menschen gekommen, was mich überrascht hat. Darin besteht auch der Sinn der Wahlkampagne von Jabloko. Ich meine damit eine unglaubliche Möglichkeit für diese Leute, die Wolke aus Angst und Druck ein wenig zu durchbrechen sowie öffentlich die Wahrheit auszusprechen. taz: Glauben Sie, dass die Ver­tre­te­r*in­nen von Jabloko in Russland jetzt noch stärkere Repressionen zu befürchten haben? Lukaschewski: Jabloko ist schon lange unter Druck. Sieben Personen befinden sich entweder im Gefängnis oder gegen sie laufen Ermittlungen. Der Wahlkampf ist für die Partei übrigens noch nicht zu Ende. Denn die Kandidaten, die für Direktmandate antreten, wurden bislang nicht aus dem Rennen genommen. Der Druck wird also bestehen bleiben, aber ich glaube nicht, dass er sich drastisch verschärfen wird. Grundsätzlich möchte ich sagen: Alle Mitglieder von Jabloko, die öffentlich in Erscheinung treten, sind sehr mutig. Sie setzen ihre Freiheit aufs Spiel. taz: Jabloko will gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen. Ergibt das überhaupt Sinn? Lukaschewski: Das ist so eine Art russische Tradition oder Mentalität. Ein Gerichtsverfahren wird bis zum bitteren Ende durchgezogen. Daher hat es mich nicht überrascht, dass Jabloko Berufung eingelegt hat. Was die Chancen angeht – na ja. Sie stehen bei 1 zu 99. taz: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert schon viereinhalb Jahre. Wie lange wird er weitergehen, wie lautet Ihre Prognose?