Dobrindt im Interview: „Deutschland kann nicht zuständig sein für alle Traumatisierten auf der Welt“

Startseite Politik Dobrindt im Interview: „Deutschland kann nicht zuständig sein für alle Traumatisierten auf der Welt“ Von: Christian Deutschländer Uns auf Google folgen Eine wirkliche Sommerpause hat Innenminister Dobrindt nicht. Drohnenattacke, Abschiebungen, Merz in der Kritik – darüber spricht der CSU-Politiker im Merkur-Interview. Ein Sommer ohne Atempause: Nach der Drohnen-Attacke in Leipzig wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aus dem Italien-Urlaub geholt. Die Dauerthemen Sicherheit und Migration begleiten ihn ohnehin auf jedem Meter, und mit Blick auf den September kommt die Sorge vor einer AfD-Regierung im Osten hinzu. Wir haben uns mit Dobrindt, 56, zum ausführlichen Interview in München verabredet. Und den CSU-Politiker auch gefragt, ob ihm seine Regierung mitsamt Kanzler im Herbst um die Ohren fliegen wird. Ihr Sommerurlaub in Italien endete jäh, Abbruch nach der Leipziger-Drohnenattacke, dann dauernd Termine in Berlin. Mal persönlich: Haben Sie jemals einen so verkorksten Urlaub erlebt? (lacht) Als Bundesinnenminister muss man immer den Grundsatz berücksichtigen: Nicht zu weit rausschwimmen. Urlaube plant man maximal im europäischen Umfeld und immer in der Nähe zu Flughäfen. Das hat sich bewährt, ich war schnell in Leipzig und Berlin. Eine Sprengstoffdrohne gegen ein ukrainisches Flugzeug: Sprechen Sie von Terror? Von einem kriegerischen Akt? Ich spreche von hybrider Bedrohung. Dahinter kann sich auch Staatsterror verbergen. Täglich sind wir Attacken ausgesetzt, deren Urheber auch fremde Mächte sind. Mächte? Seit zwei Wochen nehmen Sie das Wort „Russland“ nicht in den Mund. Haben Sie Zweifel an der Urheberschaft – oder Angst vor den Folgen, wenn man Putin als Täter benennt? Wer Verantwortung trägt für innere Sicherheit, muss seine Worte genau wägen. Und über die Konsequenzen Bescheid wissen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir es mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben, in dem fremde Mächte eine Rolle spielen können. Natürlich verstehe ich die öffentliche Debatte und den Wunsch danach, die Urheberschaft eindeutig zu benennen. Und richtig ist: Russland macht es einem sehr leicht, eine Urheberschaft dort zu vermuten, aber Russland macht es gleichzeitig schwer, den Nachweis dazu zu führen. Als Innenminister muss man, bevor man Schuldzuweisungen vergibt, auch in der Lage sein, den Nachweis zu führen und auch die notwendigen Konsequenzen zu benennen. Wir arbeiten das konzentriert auf, gemeinsam mit BKA, BND und Verfassungsschutz. Mir geht es darum: Erst Klarheit, dann Konsequenzen! Es läuft eine koordinierte Attacke auf Deutschland? Ich habe vor einigen Wochen die Bedrohungslage neu eingestuft: von einer „abstrakten Gefährdung“ auf eine „hohe Gefährdung“. Wir haben immer mehr Hinweise auf mögliche Anschlagsszenarien und sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Das ist die Realität 2026. Wird das mehr vor den Wahlen im Herbst? Den Nachweis konnten wir objektiv noch nicht führen, aber dieses Gefühl ist weit verbreitet – auch bei mir. Erkennbar gibt es auch ein erhöhtes Maß an Desinformation: Fremde Mächte versuchen mit gesteuerter Desinformation auch aus Russland heraus, Einfluss auf unsere Wahlen zu nehmen. Die Idee dahinter: Deutschland soll nicht militärisch besiegt werden, sondern politisch und gesellschaftlich bezwungen werden. Sie gehen große Schritte bei der Geheimdienstreform, die sollen sehr mächtig werden. Geht die SPD das mit? Wir haben das jetzt monatelang geräuschlos mit den Kollegen und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorbereitet. Mein Ziel ist klar: die Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten zu entwickeln, mit echten operativen Fähigkeiten. Schmerzt Sie zu hören, wie Washington, London, Tel Aviv unsere gefesselten Dienste belächeln? Wir können dankbar sein für die Partnerschaft mit befreundeten Diensten. Aber jetzt ist zu Recht die Erwartung an uns da, dass wir uns auf neue Zeiten einstellen. Die Zeitenwende findet nicht nur militärisch statt, sondern auch bei der inneren Sicherheit. Nur so kommen wir auf Augenhöhe mit anderen Diensten. Sie arbeiten nun seit Mai 2025 an der Migrationswende. Teil 1 lief schnell an. Täuscht der Eindruck, dass Teil 2, die Rückführung, ziemlich klemmt? Der täuscht sehr, wenn er so wäre. Wir steigern die Rückführungen. Es geht um beide Elemente: erzwungene Rückführung und geförderte Ausreisen. 42.000 Rückführungen waren das in meinem ersten Jahr im Amt, eine deutliche Steigerung gegenüber der Zeit davor, und wir arbeiten an Mechanismen, das weiter auszubauen. Ärgern Sie sich, wenn Ausländerbehörden wie in Köln das konterkarieren – und ausreisepflichtige Personen vor der Abschiebung geschützt werden? Ich ärgere mich, wenn es offensichtlich Verwaltungsversagen – bewusst oder unbewusst – gibt. Und ich ärgere mich auch über eine Vielzahl von scheiternden Abschiebungen, bei denen ausreisepflichtige Personen von der Polizei plötzlich nicht auffindbar sind, weil sie offenkundig vorgewarnt wurden. All das findet ständig statt, aber auch deswegen gehe ich den Weg mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante weiter. Sie verschärfen bei Afghanen die Gangart. Klartext: Künftig werden nicht nur Straftäter zurückgeführt? Im Koalitionsvertrag steht, dass wir „beginnend mit Straftätern“ die Rückführung nach Afghanistan umsetzen. Das bedeutet: Menschen, die nicht schutzwürdig sind und die ausreisepflichtig sind, müssen nach Afghanistan zurück, auch wenn es keine verurteilten Straftäter sind. Ein wachsendes Thema: psychisch auffällige Flüchtlinge. Verändern Sie hier den Umgang? Psychische Auffälligkeiten sind kein Grund für einen Abschiebestopp. Kriegs- und Fluchterlebnisse werden immer wieder auch vorgetragen, das kann oft der Realität entsprechen. Aber überspitzt formuliert: Deutschland kann nicht zuständig sein für alle Traumatisierten auf der Welt. Auch diese Erkenntnis ist in unserer Gesellschaft inzwischen angekommen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen aus Syrien wird massiv steigen, weil die Aufenthaltstitel einkassiert werden. Was planen Sie da? Wir sind in Gesprächen mit der syrischen Regierung. Ich habe eine klare Strategie mit drei Säulen. Erstens: Straftäter umfassend abschieben. Zweitens: Anreize zur freiwilligen Rückreise ausweiten. Drittens: Bleibemöglichkeiten für diejenigen schaffen, die bei uns integriert sind, Fachkräfte sind, in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten wollen. Schauen wir auf Berlin. Ein stürmischer Herbst steht an. Sprechen wir gerade mit dem Schattenkanzler? Nein. (lacht) Ich bin als Bundesinnenminister ausreichend ausgelastet. Friedrich Merz hat erkennbar Unterstützung verloren: im Volk, in der Union auch. Halten Sie noch zu ihm, notfalls als Letzter? Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung wussten immer, wie schwierig die Bedingungen in dieser Wahlperiode sind. Reformen sind zwingend notwendig, werden auch erwartet, stoßen aber nicht immer auf Zustimmung. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die finanzielle auch. Mich erinnert das sehr an 2005 bis 2009, als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben. Also: Es braucht Durchhaltevermögen. Frei übersetzt: Leute, hört endlich mit dem Gemaule über Merz auf? Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen. Im Herbst wird‘s viel Konzentration auf die Reformprojekte und gleichzeitig die notwendige Gelassenheit brauchen – beides hat er. Alexander Dobrindt Es gebe offenbar zwei Dobrindts, staunte neulich ein hoher SPD-Politiker vom linken Flügel. Den harten, konservativen Innenminister – und den konzilianten, verbindlichen Brückenbauer, der diese Koalition zusammenhält und von allen Seiten um Rat gebeten wird. Alexander Dobrindt, CSU, studierter Soziologe, startete im Mai 2025 mit dem Ziel einer sofortigen Begrenzung der Asylzahlen ins Amt. Zuvor war der Oberbayer acht Jahre Chef der CSU-Landesgruppe und 2013/17 Verkehrsminister. Dobrindt, verheiratet, ein Kind, lebt in Peißenberg. Nach Lage der Dinge werden wir eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt erleben. Sind Sie gerüstet für den ersten AfD-Innenminister? Ich rate allen Parteien dazu, alles zu tun, dass das nicht eintritt. Die Wahlen sind am 6. September. Da gibt es noch jede Möglichkeit, politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Haben Sie akute Sorgen vor einem Debakel? Mit Blick auf die Polarisierung der Gesellschaft und die immer weitere Radikalisierung der AfD sollte jeder Sorgen haben. Der Ton wird sich nach den Ost-Wahlen verschärfen. Was heißt das für die Bundespräsidenten-Frage? Diese Frage wird voraussichtlich im Oktober diskutiert und entschieden. Als CSU haben wir deutlich gemacht, dass wir da eine Interessenlage haben. In Bayern gibt’s ja sehr hohe Sympathien für Ilse Aigner in dem Amt. Oder teilen Sie die These, dass Söder da einfach gerne eine potenzielle Rivalin in ein entferntes Schlösschen abschieben möchte? Ich glaube, dass es auch außerhalb Bayerns viel Sympathie für Ilse Aigner gibt. Aber da sind viele Faktoren im Spiel. Das wird eine Debatte zwischen CDU und CSU und dann auch mit der SPD werden. Ich kann das noch nicht vorwegnehmen. Sie sind jetzt anderthalb Jahre im Amt. Ihr Leben steht Kopf. Alltag hinter Panzerglas – haben Sie es so wild erwartet? Ich bin da recht robust und hatte vorher eine sehr klare Vorstellung, was dieses Amt mit sich bringt. Auch nach reiflicher Überlegung: Ich wünsche mir kein anderes Amt.