Dobrindt will Frontex zur zentralen Abschiebe

Startseite

Politik

Dobrindt macht München zum Zentrum der Asylpolitik – und legt 17 Innenministern einen brisanten Plan vor

Von: Christian Deutschländer

Uns auf Google folgen

In München beraten 17 europäische Innenminister über eine härtere Asylpolitik. Dobrindt legt ihnen einen Plan vor, der härtere Visa-Regeln vorsieht.

München – Der normale Urlauber, der in diesen Tagen München ansteuert, sucht nach bierseliger Gemütlichkeit. 17 Reisende allerdings werden am Samstag in der Innenstadt erwartet, denen es auf größtmögliche Ungemütlichkeit ankommt. 17 europäische Innenminister nämlich treffen sich im Hotel „Bayerischer Hof“ zu einem Migrations-Gipfel, um die europäische Asylpolitik nochmal spürbar zu verschärfen.

Gastgeber ist der deutsche Ressortchef Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker, der die Runde 2025 schon zweimal in seinem Heimatland zusammentrommelte (in München und sogar auf der Zugspitze), legt den Kollegen einen konkreten Plan vor, den gerade erst in Kraft getretenen europäischen Asylpakt zu verschärfen. Die EU soll sich viel stärker um Abschiebungen kümmern. Im Zentrum: Frontex.

„München wird zum Mittelpunkt“: Dobrindt drängt bei Asylpolitik

„München wird zum Mittelpunkt der europäischen Migrationspolitik“, sagte Dobrindt dem Münchner Merkur vor dem Minister-Treffen am Samstag. „Wir machen aus dem europäischen Asyl-Pakt eine neue europäische Ordnung, indem wir Außengrenzen schützen, den Migrationspakt stärken, Rückführungen konsequent steuern.“

Größer soll die Grenzschutzeinheit werden, finanziell viel besser ausgestattet. Und eben nicht nur am Grenzzaun patrouillieren, sondern auch abschieben – sogar weltweit. Abschnitt eins: Frontex soll Migranten ohne Bleibeperspektive direkt aus Grenzverfahren, also an der EU-Außengrenze, zurückschicken. Abschnitt zwei: Frontex soll in Europa die heiklen Dublin-Fälle transportieren, also die Überführung von Flüchtlingen in das Grenzland, das für ihren Asylantrag zuständig ist. Abschnitt drei: Rückführungen sollen die EU-Grenzschützer künftig auch aus Transitstaaten vornehmen, die keine EU-Mitglieder sind – zum Beispiel Serbien, Kosovo oder Albanien. Abschnitt vier: Die Frontex-Leute sollen auch Abschiebungen in „Return Hubs“ vornehmen, wenn es die mal gibt.

Mehr Frontex, mehr Abschiebungen: München setzt Impulse

„Return Hubs“ sind Asylzentren in Ländern außerhalb Europas, die mehrere EU-Staaten (darunter Deutschland, Österreich, griechenland, Niederlande) gemeinsam aufbauen wollen. Ziel dahinter: Die Schleuser-Logik durchbrechen, dass man nur Europas Küste erreichen müsse, um für immer dort bleiben zu können. Noch gibt es keine Standorte, laut „Politico“ laufen diskrete Gespräche mit Ruanda, Uganda und Usbekistan. Vielleicht nennt Dobrindt heute Details.

Aus der anfänglich kleinen, überforderten Frontex-Truppe eine große Einheit zu machen, ist mindestens rechts der Mitte in Europas Politik ein lang gehegter Wunsch. Bisher ist das Abschieben Sache der Mitgliedstaaten, in Deutschland sind in der Praxis die Bundesländer zuständig – mit unterschiedlichen, aber unterdurchschnittlichen Erfolgsraten.

Asylpolitik in Europa – Dobrindt zieht den Visa-Hebel

Dobrindt will die EU-Asylpolitik in einem weiteren Punkt verschärfen. Er greift zum „Visa-Hebel“. Er fordert die EU-Kommission auf, die Visa-Vergabe stärker für europäische Interessen zu nutzen. Das könnte bedeuten: Ein Land, das seine Staatsbürger nicht zurücknimmt, auch wenn ihre Asylanträge in Europa/Deutschland abgelehnt sind, bekommt keine Visa mehr. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, ein Österreicher, ist heute in München dabei.

„Bei unserem Treffen der EU-Migrations- und Innenminister sowie der EU-Ratspräsidentschaft setzen wir zentrale gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende“, sagte Dobrindt am Freitag dem Merkur. Die Innenminister tagen, streng abgeschirmt, am Samstagnachmittag zwei bis drei Stunden lang. Alle EU-Innenminister wollen sich dann nächste Woche in Luxemburg treffen, weiter beraten und Beschlüsse der Regierungschefs vorbereiten.