Doch die Demokraten sind sich uneins

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26-Punkte-Katalog gegen Trump: Demokraten wagen neuen Amtsenthebungs-Anlauf

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Die Demokraten setzen Trump weiter unter Druck. Kurz vor den Midterms wird der US-Präsident nun mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert.

Präsident Donald Trump sieht sich 26 neuen Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt, die von einem demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses eingebracht wurden. Ihm werden Machtmissbrauch, Verstöße gegen seinen Amtseid sowie eine breite Palette weiterer mutmaßlicher Verfehlungen vorgeworfen, die von institutionellen Eingriffen bis hin zu persönlichen Vorteilsnahmen reichen. Die Initiative verschärft die anhaltenden politischen Spannungen in Washington und richtet den Fokus erneut auf Trumps Umgang mit seiner Amtsgewalt.

Der Abgeordnete Steve Cohen aus Tennessee, ein Demokrat und ranghohes Mitglied im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, brachte die Anklagepunkte am 24. September ein, nur neun Tage nachdem das Repräsentantenhaus einen separaten Amtsenthebungsversuch des demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas zurückgewiesen hatte. Cohens Schritt verdeutlicht, dass der Widerstand gegen Trump in Teilen der demokratischen Fraktion trotz jüngster Niederlagen nicht nachlässt.

Die jüngste Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Demokraten weiter uneins darüber sind, ob und wie konsequent sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfolgen sollen. Während einige auf ein deutliches Signal der Rechenschaftspflicht drängen, warnen andere vor politischen Risiken und fordern ein geordnetes Vorgehen über Ausschussanhörungen und umfassende Ermittlungen, bevor derartige Schritte unternommen werden.

Interne Konflikte bei den Demokraten über Trump-Amtsenthebung

Greens Resolution wurde am 15. September mit 232 zu 147 Stimmen im Repräsentantenhaus auf Eis gelegt, wobei sich 18 Demokraten fast allen Republikanern anschlossen und für eine Vertagung stimmten und weitere 47 Abgeordnete mit „anwesend“ votierten. Zu denen, die sich enthielten, gehörten die demokratischen Fraktionsführer Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar, was die Spaltung selbst in der Parteiführung unterstrich. Die Abstimmung machte deutlich, dass ein breiter Konsens für ein erneutes Amtsenthebungsverfahren bislang fehlt.

Cohens Resolution ist deutlich umfassender angelegt als Greens Vorlage. Die 26 Anklagepunkte umfassen Vorwürfe, die Trumps Einwanderungspolitik, den Einsatz militärischer Gewalt, Bundesausgaben, Zölle, Begnadigungen, den öffentlichen Dienst, Universitäten, Anwaltskanzleien und die Medien betreffen sowie angebliche persönliche finanzielle Vorteile aus dem Präsidentenamt. Damit soll ein Muster systematischen Machtmissbrauchs und institutioneller Erosion aufgezeigt werden.

In dem Dokument werden vielfältige Handlungsfelder adressiert, um die Breite der beanstandeten Politik und Entscheidungen der zweiten Trump-Regierung zu illustrieren. Die Spannweite reicht von operativen Eingriffen in Verwaltung und Sicherheitsbehörden über finanzpolitische Maßnahmen bis hin zu gezielten Eingriffen in die Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Cohen versucht damit, die Vorwürfe nicht als Einzelereignisse, sondern als strukturelles Problem der Amtsführung darzustellen.

Trump unter Druck: Die zentralen Vorwürfe der 26 Anklagepunkte

Der erste Anklagepunkt wirft Trump vor, die Demokratie zu „unterminieren“, indem er Zweifel an Wahlen gesät habe, während der zweite ihm einen Machtmissbrauch zur Last legt, weil er ohne Zustimmung des Kongresses Krieg gegen den Iran geführt habe. Ein weiterer Punkt befasst sich mit angeblichen außergerichtlichen Tötungen in internationalen Gewässern vor Venezuela, während ein vierter den Einsatz von Militär gegen US-Städte ins Visier nimmt. Diese Vorwürfe zielen auf die Überschreitung verfassungsrechtlicher Grenzen beim Einsatz staatlicher Gewalt.

Die Einwanderungspolitik spielt in der Resolution eine herausragende Rolle. Die Anklagepunkte richten sich gegen Trumps Erlass zur Geburtsorts-Staatsbürgerschaft und den Einsatz des „Alien Enemies Act“ zur Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia nach El Salvador. Zudem werden Vorwürfe zu den Haftbedingungen im salvadorianischen CECOT-Gefängnis erhoben und der Regierung vorgehalten, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gerichtliche Anordnungen missachtet zu haben, was als gezielte Untergrabung der Justiz dargestellt wird.

Weitere Anklagepunkte beschuldigen Trump, vom Kongress bewilligte Gelder rechtswidrig zurückgehalten, Loyalitätstests für den öffentlichen Dienst eingeführt, Generalinspekteure unrechtmäßig entlassen und seine Begnadigungsbefugnisse missbraucht zu haben. In der Summe zeichnen diese Vorwürfe das Bild eines Präsidenten, der nach Auffassung der Initiatoren Kontrollmechanismen aushebelt und sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt, um politische und persönliche Ziele durchzusetzen.

Trumps zweite Amtszeit: Konflikte mit Medien, Justiz und Hochschulen

Cohen nimmt zudem Trumps Umgang mit der Presse, mit Anwaltskanzleien und mit Universitäten ins Visier. Zwei Anklagepunkte werfen dem Präsidenten Angriffe auf die Pressefreiheit vor, darunter das Ausschließen von Reportern aus dem Weißen Haus wegen ihrer Berichterstattung und die mutmaßliche Nötigung von CBS und ABC, redaktionelle Inhalte zu verändern. Solche Eingriffe werden als Versuch gewertet, kritische Berichterstattung zu unterdrücken und das mediale Umfeld zugunsten des Präsidenten zu beeinflussen.

Die Vorwürfe zur Pressefreiheit stehen vor dem Hintergrund eines laufenden Rechtsstreits über Trumps Verbannung von Reportern der Sender CNN, MS NOW und des Portals Politico aus dem Weißen Haus, wobei die drei Medien vor Gericht versuchen, ihren Zugang zurückzuerlangen. Weitere Anklagepunkte betreffen exekutive Maßnahmen gegen Anwaltskanzleien sowie die Zurückhaltung von Bundesmitteln für Universitäten, was Kritiker als politisch motivierte Druckausübung auf Institutionen sehen, die Trump als oppositionell wahrnimmt.

Der letzte Anklagepunkt wirft Trump vor, gegen die Emoluments-Klauseln der Verfassung verstoßen zu haben, indem er „persönlich und unmittelbar vom Präsidentenamt profitiert“ habe. Die in der Resolution erhobenen Behauptungen sind Vorwürfe Cohens und stellen für sich genommen noch keinen Nachweis dar, dass Trump tatsächlich verfassungsrechtlich relevante Verfehlungen begangen hat. Ob und inwieweit diese Anschuldigungen rechtlich Bestand haben, müsste im Rahmen eines förmlichen Verfahrens geklärt werden.

Cohens Motivation und begrenzte Erfolgschancen

„Trump ist eindeutig der am meisten des Amtes enthebbare Präsident, den unser Land je ertragen musste. Seine fortwährende Präsenz im Amt ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, erklärte Cohen in einer Pressemitteilung. Mit dieser scharfen Wortwahl will er verdeutlichen, dass es aus seiner Sicht um grundlegende Prinzipien der Verfassung und nicht um parteipolitische Taktik geht. Zugleich versucht er, den Druck auf zögernde Parteikollegen zu erhöhen.

„Dass die schleimige republikanische Mehrheit im Kongress ihre Pflicht vernachlässigt, bedeutet nicht, dass ich meine Verantwortung aufgeben darf. Ich habe einen unabhängigen Eid abgelegt, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen. Dieses Versprechen zwingt mich, diese Resolution heute einzubringen. Wenn Historiker über diese Zeit schreiben und unsere Wähler fragen, wer sich Trumps Gesetzlosigkeit entgegengestellt hat, ist diese Resolution die Antwort.“ Mit diesen Worten positioniert sich Cohen ausdrücklich als Hüter institutioneller Integrität.

Cohen hat eingeräumt, dass seine Initiative wohl kaum vorankommen wird. „Ich weiß, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben, aber ich werde nicht damit aufhören, für meine Wähler und für die Demokratie einzustehen“, sagte er dem Sender Nexstar. Das Weiße Haus wurde um eine Stellungnahme gebeten, hat bislang jedoch nicht öffentlich reagiert, was die politische Unsicherheit über mögliche nächste Schritte weiter erhöht.

Strategische Differenzen innerhalb der Demokraten erschweren Kampf gegen Trump

Die neue Resolution kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Meinungsverschiedenheiten unter den Demokraten im Repräsentantenhaus über den Zeitpunkt und die Form weiterer Amtsenthebungsbemühungen deutlich zutage treten. Während manche Abgeordnete auf konsequente Schritte drängen, fürchten andere, dass ein weiteres erfolgloses Verfahren die Republikaner stärken und Wähler in der Mitte verschrecken könnte. Diese Spannungen erschweren eine einheitliche Linie der Fraktion gegenüber Trump.

Greens Amtsenthebungsinitiative im September konzentrierte sich wesentlich enger auf das Vorgehen der Trump-Regierung bei der Einwanderungspolitik. Seine Resolution warf Trump vor, seine präsidialen Befugnisse im Zusammenhang mit Einwanderungseinsätzen missbraucht zu haben, bei denen Bundesbeamte mehrere Zivilisten töteten. Die Regierung verteidigte das Vorgehen der Beamten mit der Begründung, sie hätten um ihr Leben gefürchtet und in Notwehr gehandelt, was den Konflikt zwischen Sicherheitsargumenten und Rechtsstaatsprinzipien verdeutlicht.

Die demokratische Führung unterstützte Greens Vorstoß nicht und betonte, ein Amtsenthebungsverfahren müsse auf formellen Untersuchungen und Anhörungen beruhen, die bislang nicht stattgefunden hätten. Aguilar, der Vorsitzende des demokratischen Caucus im Repräsentantenhaus, erklärte kurz vor der Abstimmung über Greens Resolution zudem, dass eine Amtsenthebung nicht ganz oben auf der politischen Agenda der Demokraten im Repräsentantenhaus stehe. Damit wurde signalisiert, dass Priorität auf Gesetzgebung und Wahlpolitik liegen soll.

Überschneidungen und Unterschiede zwischen Cohen und Green

Zwischen den beiden Initiativen gibt es einige Überschneidungen, insbesondere bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Cohens Anklagepunkte enthalten Vorwürfe im Zusammenhang mit Abrego Garcia, dem CECOT-Gefängnis und der Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen in Einwanderungsverfahren durch die Regierung. Greens September-Resolution hingegen stellte die Einwanderungsoffensive insgesamt in den Mittelpunkt und konzentrierte sich auf Zivilisten, die bei Bundesvollzugsmaßnahmen getötet wurden, wodurch der Fokus stärker auf konkrete Gewaltereignisse gerichtet war.

Beide Vorstöße verdeutlichen jedoch, dass die Einwanderungspolitik ein zentraler Streitpunkt im innerparteilichen Ringen der Demokraten über die richtige Strategie gegenüber Trump bleibt. Während Green mit einem engen Zuschnitt schneller politische Konsequenzen erzwingen wollte, setzt Cohen auf ein breiteres, historisch angelegtes Protokoll mutmaßlicher Verfehlungen. Diese unterschiedlichen Ansätze erschweren es, eine gemeinsame Linie für weitere Schritte im Kongress zu definieren.

Frühere Amtsenthebungsbemühungen gegen Trump

Sowohl Cohen als auch Green verfolgen Amtsenthebungsbestrebungen gegen Trump bereits seit dessen erster Amtszeit. Cohen brachte im November 2017 fünf Anklagepunkte gegen Trump ein, als er ranghöchstes demokratisches Mitglied im Unterausschuss für Verfassung und Ziviljustiz des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war. Schon damals argumentierte er, Trumps Verhalten gefährde grundlegende verfassungsrechtliche Normen.

Auch Green setzte sich bereits in Trumps erstem Amtsjahr für ein Amtsenthebungsverfahren ein. Er brachte 2017 eine Resolution ein, in der er Trump Verhaltensweisen vorwarf, die nach Greens Auffassung Bigotterie und Hass geschürt und das Ansehen des Präsidentenamtes beschädigt hätten. Als Green im Dezember 2017 eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Amtsenthebungsresolution erzwang, stimmten 364 zu 58 Abgeordnete für eine Vertagung, wobei sich Republikaner und die meisten Demokraten einem von der damaligen demokratischen Führung als verfrüht kritisierten Versuch entgegenstellten.

Trump wurde während seiner ersten Präsidentschaft zweimal vom Repräsentantenhaus des Amtes angeklagt. Das erste Amtsenthebungsverfahren wurde am 18. Dezember 2019 eingeleitet, als das Repräsentantenhaus Anklagepunkte wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses nach einer Untersuchung seiner Beziehungen zur Ukraine billigte. Der Senat sprach Trump im Februar 2020 in beiden Punkten frei, was seine Anhänger als Entlastung werteten, während Kritiker von einem politisch motivierten Votum sprachen.

Zweimalige Amtsanklage – aber kein neues Verfahren gegen Donald Trump

Das Repräsentantenhaus klagte Trump im Januar 2021 ein zweites Mal an, diesmal wegen Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar. Auch in diesem Fall wurde er anschließend vom Senat freigesprochen, obwohl mehrere republikanische Senatoren gegen ihn stimmten. Diese Vorgeschichte prägt die aktuelle Debatte, da viele Abgeordnete die politischen Kosten und Erfolgsaussichten eines weiteren Verfahrens abwägen.