Doch kein Kurswechsel bei den Krankenkassen?: Kanzleramt rudert nach Merz

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) zunächst einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung angedeutet und von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesetzlicher und privater Kassen gesprochen.

Das Bundeskanzleramt versuchte am Abend aber bereits, Merz’ Äußerungen wieder einzufangen: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte ein Sprecher. „Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.“

Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe.

Merz: „Dann müssen wir daran etwas ändern“

Nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien am Montag in Berlin hatte Merz gesagt: Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet.

„Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden“, so Merz.

In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagte Merz weiter. „Wir sehen das Problem.“

Merz betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“