Dokumentation die Staatsbürgerschaft entziehen

Der israelische Kulturminister Miki Zohar will den beiden preisgekrönten Regisseuren der Gaza-Dokumentation »Naza« die Staatsbürgerschaft entziehen. Zohar warf der Filmemacherin Rachel Szor und ihrem Kollegen Yuval Abraham am Sonntag im Onlinedienst X »Verrat am Staat« Israel vor. Sie seien bereit, »ihrem Heimatland zu schaden, um Beifall von Antisemiten auf der ganzen Welt zu erhalten«. Er werde daher »unverzüglich Maßnahmen ergreifen«, um Szor und Abraham die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

»Naza« war am Samstag beim Filmfestival von Venedig mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet worden. Die Dokumentation war bei ihrer Premiere in Venedig mit 25 Minuten andauernden stehenden Ovationen gefeiert worden und wurde auch von Kritikern hochgelobt. In »Naza« berichten israelische Militärvertreter und Geheimdienstler anonym, wie die israelische Armee im Gazastreifen palästinensische Zivilisten tötete.

Entzug der Staatsbürgerschaft seit 2022 möglich

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir griff die beiden Filmemacher ebenfalls scharf an. »Ihr seid eine Schande und eine Blamage für das gesamte israelische Volk. Verschwindet!«, schrieb er auf X.

Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist in Israel rechtlich möglich, wird jedoch selten angewendet. Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2022, dass ein solcher Schritt möglich sei, wenn die Beschuldigten durch Spionage oder Verrat ihre »Loyalität« gegenüber dem Staat gebrochen haben. 2023 wurde das entsprechende Gesetz auf »Terror«-Delikte ausgeweitet. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft muss demnach vom Innenminister beantragt, vom Justizminister genehmigt und schließlich von einem Richter bestätigt werden.

Die islamistische Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen im Gazastreifen, bei denen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 73.000 Menschen getötet wurden.