Donald Trump erlaubt Bürgern in den USA, steuerfreien Diesel zu kaufen

Gut einen Monat vor den Kongresszwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump per Dekret den Zugang zu steuerfreiem Diesel für Autofahrer erweitert. Trump unterzeichnete am Montag eine entsprechende Anordnung, die es allen Bürgern erlaubt, diese Dieselart zu kaufen, die sonst landwirtschaftlichen Maschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmten Fahrzeugen vorbehalten ist.

Die Anordnung werde »die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben«, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska. Der Präsident räumte dabei ein, dass ihm der Kraftstoff nicht vertraut sei. »Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist, aber was auch immer es ist – es soll sehr gut sein«, scherzte er.

Laut einem zusammen mit der Anordnung veröffentlichten Informationsblatt des Weißen Hauses ist die zur Entlastung der Autofahrer gedachte Maßnahme allerdings eingeschränkter als von Trump bei der Veranstaltung beschrieben. Von einer Abschaffung der Steuer ist darin nicht die Rede.

Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt. Der auch als Off-Road-Diesel bekannte Diesel ist ein rot gefärbter Kraftstoff, dessen Farbe auf die steuerliche Begünstigung hinweist.

In dem Informationsblatt wurde Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.

Der Irankrieg, der im Februar mit US-israelischen Angriffen auf die Islamische Republik begonnen hatte, hat die Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt deutlich verknappt. Zum einen greift Teheran regelmäßig US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur in den mit den USA verbündeten Golfstaaten an. Zudem ist die für den Öl- und Gastransport wichtige Straße von Hormus faktisch blockiert.