Donald Trump: Justizministerium geht gegen TV-Sender wegen Kartellvorwurf vor

Das US-Justizministerium ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen mehrere große US-Fernsehsender wegen des Verdachts ​auf illegale Absprachen bei der Berichterstattung über den Präsidenten. Das berichtet ‌die »New York Times« unter Berufung auf sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Bei den Sendern handele es sich um ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News.

»Gemeinschaftliche Boykotte ​unter Wettbewerbern können gegen das Kartellrecht verstoßen«, zitierte die Zeitung einen ⁠Sprecher des ⁠Justizministeriums. »Die Kartellabteilung untersucht lediglich, ob diese Nachrichtenunternehmen gegen die Kartellgesetze verstoßen haben.« Weder das Ministerium noch die Sender reagierten zunächst ‌auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters ​um eine ‌Stellungnahme.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die TV-Sender ihre gemeinsame Berichterstattung über Trump kurzzeitig eingestellt hatten. Dies geschah, nachdem der Präsident die Sender CNN und MSNBC sowie »Politico« aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte (hier geht es zur Analyse). Später nahmen sie die Berichterstattung nach einer Klage und einer einstweiligen Verfügung wieder auf (mehr zum Thema hier).

CNN, ‌ABC, CBS, Fox News ​und NBC bilden ‌den Fernseh-Pool des Weißen Hauses. Bei dieser ‌sogenannten ​Pool-Berichterstattung teilen sich die Sender die Kosten, wechseln sich bei der Organisation ab ​und stellen das Material ⁠anderen Medien zur Verfügung.

Immer neue Maßnahmen gegen Pressevertreter

Erst in der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus »Politico« erneut die Teilnahme an einer Reise in der Präsidentenmaschine »Air Force One« zu einem Trump-Wahlkampfauftritt verwehrt. Es sei versucht worden, kurzfristig ein Medium zu finden, das bereit gewesen sei, das Portal zu ersetzen. »Aber es konnte keinen Ersatz finden«, zitiert der Sender aus einer E-Mail der »Washington Post«-Journalistin Katherine Doyle an Kollegen. Der Platz sei deshalb unbesetzt geblieben.

Das Weiße Haus setzt offenbar darauf, den Zugang zur Präsidentenmaschine unabhängig von der Entscheidung in Washington regulieren zu können. Gefragt nach dem jüngsten Ausschluss, sagte ein Trump-Sprecher laut CNN: »Die Reise mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord der ›Air Force One‹ ist ein Privileg, kein Recht.«