Donald Trump kündigt neue Zölle gegen EU an

Donald Trump hat abermals weitreichende Zölle angekündigt, von denen ein großer Teil der Welt betroffen ist und damit auch die EU. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sollen Zölle von 10 oder 12,5 Prozent auf Einfuhren von insgesamt 60 Handelspartnern eingeführt werden, die für mehr als 99 Prozent aller Importe in die USA stehen. Als Begründung führt die US-Regierung an, dass diese Handelspartner Importe von Waren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht wirksam genug unterbinden, was ein Wettbewerbsnachteil für amerikanische Unternehmen sei. Die Regierung beruft sich dabei auf Abschnitt 301 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Die jetzt bekanntgegebenen Zölle sind gewissermaßen Ersatzzölle für Ersatzzölle. Sie lösen Zölle von 10 Prozent ab, die Trump im Februar auf Grundlage eines anderen Abschnittes des Gesetzes aus dem Jahr 1974 verhängt hat. Diese Zölle konnte er nur 150 Tage lang erheben, und sie laufen am Freitag um Mitternacht aus. Die neuen Zölle sollen sofort danach in Kraft treten. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Rechtsgrundlage der neuen Zölle besser Die auslaufenden Zölle wiederum waren ein Ersatz für die Zölle, die der Oberste Gerichtshof im Februar für ungültig erklärt hat. Dazu gehörten die Zölle, die er an einem Tag im April 2025, den er „Liberation Day“ nannte, auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt ausrief. Sie wurden damals auf Basis eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 verhängt, dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Die US-Regierung hat im Frühjahr mit der Rückabwicklung dieser Zölle begonnen und bis Ende Juni mehr als 70 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückbezahlt. Das ist mehr, als sie in diesem Zeitraum mit anderen Zöllen eingenommen hat. Die neuen, mit dem Argument der Zwangsarbeit begründeten Zölle kommen nicht überraschend. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat sie schon Anfang Juni in Aussicht gestellt. Beobachtern zufolge haben sie bessere Chancen als frühere Zölle, bestehen zu bleiben, weil ihre Rechtsgrundlage als weniger angreifbar gilt. Trump hat auf Basis dieses Gesetzes schon in seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt, die Rechtsstreitigkeiten überstanden haben. Sie sind allerdings noch nie auf derart breiter Front mit dieser Begründung verhängt worden. In einer Mitteilung am Donnerstag hieß es, die USA seien das einzige Land auf der Welt, das ein Importverbot von Waren, die mit Zwangsarbeit entstehen, wirkungsvoll umsetzten. Präsident Trump ergreife Maßnahmen, „um moderne Sklaverei aus den globalen Lieferketten auszurotten“. Der Zoll von 10 Prozent soll für Handelspartner gelten, die sich schon verpflichtet hätten, Importverbote auf Basis von Zwangsarbeit umzusetzen. Darunter würde die EU fallen. Der höhere Zoll von 12,5 Prozent soll für Länder ohne solche Zusagen erhoben werden. Unter dem Strich dürfte sich nicht allzu viel ändern, weil die neuen Zölle weitgehend den auslaufenden Zöllen entsprechen. Von den neuen Zöllen soll es einige Ausnahmen geben. Dazu sollen Waren gehören, auf die schon bestimmte andere Zölle erhoben werden, etwa Autos, Stahl oder Aluminium. Auch knappe Rohstoffe oder Produkte, die nicht in den USA produziert werden können, sollen ausgenommen sein. Auf Basis des Gesetzes aus dem Jahr 1974 prüft die US-Regierung derzeit auch noch andere Zölle, mit denen vermeintlich unfaire Handelspraktiken mit Blick auf überschüssige Produktionskapazitäten geahndet werden sollen. Sie könnten in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden, und auch davon könnte die EU betroffen sein. Es ist allerdings unklar, inwiefern sie zusätzlich zu den jetzt angekündigten Zöllen erhoben würden. Trump hat deutlich gemacht, dass Zölle auch nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof ein zentrales Element seiner Handelspolitik bleiben werden und er bereit ist, dabei eine Rechtsgrundlage nach der anderen zum Einsatz kommen zu lassen. Dies unterstrich Handelsbeauftragter Greer auch erst in dieser Woche bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Er sagte: „Die spezifischen Grundlagen, die diese Regierung verwendet, haben sich verändert, aber die Handelsstrategie hat es nicht. Wir halten daran fest, Zölle einzusetzen und Handelsabkommen auszuhandeln, um die Reindustrialisierung unserer Wirtschaft zu unterstützen, amerikanische Beschäftigte zu schützen und ihre Löhne zu erhöhen, sowie um unser Handelsdefizit zu reduzieren.“ Greer hat am Donnerstag auch die EU-Kommission scharf kritisiert, nachdem sie ein Bußgeld von 890 Millionen Dollar gegen den Internetkonzern Google verhängt hat. Er nannte dies das jüngste Beispiel „in einem zunehmend aggressiven Ansatz, der amerikanische Technologieunternehmen ins Visier nimmt“. Es sei „ein echtes Risiko für die Fortsetzung transatlantischer Stabilität mit Blick auf Handelspolitik“. Das Bußgeld wurde mit Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) begründet. Trump hat in den vergangenen Wochen schon eine Reihe anderer Zölle angekündigt. Erst vor wenigen Tagen ordnete er Importzölle von 50 Prozent für eine ganze Reihe von Produkten aus Kanada an. Er beschrieb dies als Reaktion auf Zölle, die Kanada als Vergeltung für frühere Zölle gegen die USA verhängt hat.