Donald Trump: US-Regierung ficht Gerichtsentscheid zur Briefwahl an
In einem Rechtsstreit über die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Sie ficht vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der neue Regeln zur Briefwahl gestoppt worden waren. Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor. Am 3. November werden bei den sogenannten Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt.
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Kritik an den Plänen
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird in dem Vorhaben ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen; diese sind im Wesentlichen selbst dafür verantwortlich, wie sie die Wahlen abhalten.
Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne am Donnerstag per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei »eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist«, schrieb sie. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen. In wenigen Tagen sollen in ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden.
Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses aktuell eine knappe Mehrheit. Bei den Midterms könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren, wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.