Donald Trump will Konzernen Preise vorschreiben: 58 Cent pro Liter Benzin

Newsblog zur US-Politik Trump fordert Benzinpreis von 58 Cent pro Liter Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Donald Trump droht Tankstellenbetreibern. Der US-Präsident verkündet zudem ein Treffen mit Iran in Doha. Alle Entwicklungen im Newsblog. Dienstag, 30. Juni Donald Trump fordert niedrigeren Benzinpreis Der US-Präsident hat in einem Beitrag auf Truth Social scharfe Worte an die US-Mineralölindustrie gerichtet. "Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise SOFORT senken", schrieb Trump auf der Plattform. Aufgrund des gesunkenen Ölpreises verlangte der 80-Jährige einen Benzinpreis von etwa 2,50 Dollar pro Gallone (3,8 Liter). Das entspricht rund 58 Cent pro Liter. "Wenn die Tankstellenbetreiber nicht Folge leisten, müssen Sie mit Problemen rechnen", drohte der Präsident. Derzeit liegt der Landesdurchschnitt für reguläres Benzin bei knapp unter vier Dollar pro Gallone (0,93 Cent pro Liter). Das ist zwar niedriger als noch zu Hochzeiten des Iran-Krieges – aber gilt für amerikanische Verhältnisse trotzdem als hoch. Dass der Präsident versucht, den Ölkonzernen einen Preis vorzuschreiben, ist ungewöhnlich. Republikaner unterliegen im Streit über Briefwahlunterlagen Donald Trumps Republikaner haben im Streit mit dem Bundesstaat Mississippi um Briefwahlunterlagen vor Gericht eine Niederlage kassiert. Die Richter bestätigten mit fünf zu vier Stimmen ein Gesetz des Bundesstaats, das die Auszählung der Unterlagen auch dann noch erlaubt, wenn sie erst mit Poststempel des Wahltages abgeschickt werden und binnen fünf Geschäftstagen nach der Abstimmung eingehen. Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress Anfang November. Trump behauptet immer wieder, die Briefwahl ermögliche den Demokraten "Betrug", ohne dafür Beweise zu liefern. Im April hatte er ein Dekret unterzeichnet, um die Stimmabgabe per Post landesweit einzuschränken. Supreme Court kassiert Trumps Entlassung der Fed-Direktorin Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump eine Niederlage und einen Erfolg beschert. Die Richter erklärten den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung Recht. Trump hatte Cooks Rauswurf im vergangenen August angeordnet. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, der Präsident könne Verantwortliche der unabhängigen Notenbank Federal Reserve (Fed) zwar grundsätzlich abberufen, aber nicht "aus jedem Grund oder grundlos". Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme". Die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Zentralbankerin hatte sich juristisch gegen ihren Rauswurf zur Wehr gesetzt. Von einem "Sieg" sprach der Präsident in einem anderen Fall: Der Supreme Court entschied, dass Trump die Demokratin Rebecca Slaughter im vergangenen Jahr aus der Leitungsebene der US-Wettbewerbsbehörde FTC abberufen durfte. Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass Trump alle "Untergebenen entlassen kann", die im Auftrag des Präsidenten Exekutivgewalt ausüben. Trump: Morgen Treffen mit Iran in Doha Vertreter der USA und des Iran werden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag in Katars Hauptstadt Doha treffen. "Der Iran hat um ein Treffen gebeten", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Weitere Angaben etwa zum Ziel der Gespräche machte Trump nicht. Später sagte Trump im Weißen Haus, sein Team sei bereits abgereist oder sei im Begriff, das zu tun. "Das Treffen in Doha wird vielleicht wichtig sein, vielleicht auch nicht." Zuvor hatte der Iran noch Berichte über einen möglichen weiteren aktuellen Verhandlungstermin mit den USA zurückgewiesen. Eine Gesprächsrunde werde stattfinden, "sobald die Voraussetzungen geschaffen sind und Einigkeit über Termin und Veranstaltungsort erzielt wurde", sagte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. "Das Abhalten von technischen Sitzungen der Arbeitsgruppen ist für diese Woche nicht geplant." Konsultationen würden über Vermittler jedoch fortgesetzt, sagte Gharibabadi. Millionen Amerikaner wollen den 4. Juli nicht feiern Kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli zeigt sich die politische Spaltung in den USA auch bei den Feierlichkeiten. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will jeder fünfte Amerikaner den Nationalfeiertag in diesem Jahr nicht begehen. Unter den Demokraten liegt der Anteil bei einem Viertel, unter den Republikanern bei 8 Prozent. Die Umfrage macht zudem eine weit verbreitete Skepsis über die Zukunft des Landes deutlich. Zwei von fünf Befragten bezweifeln demnach, dass die Vereinigten Staaten weitere 250 Jahre bestehen werden. Im kommenden Jahr feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Supreme Court weist Trump zurück Der Oberste Gerichtshof der USA wies Donald Trumps Versuch zurück, das Urteil einer Jury aufzuheben, wonach er die Schriftstellerin E. Jean Carroll sexuell missbraucht und später verleumdet haben soll. Auch die Schadensersatzzahlungen in Höhe von 88,3 Millionen Dollar blieben rechtskräftig. Carroll hatte 2022 in Manhattan Klage eingereicht, in der sie Trump vorwarf, er habe sie 1996 in der Umkleidekabine eines Kaufhauses sexuell missbraucht. Die Verleumdungsvorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die Trump nach seiner ersten Amtszeit über sie machte und in denen er ihre Behauptungen als "Betrug" und "Schwindel" bezeichnete. Loading... Loading... Loading...