Drohnenangriff auf Leipziger Flughafen: Putin bezeichnet deutsche Reaktion als „schweren Fehler“ und geht Merz an

Die schweren Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben sich infolge des gescheiterten Angriffs mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nochmals deutlich verschärft. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als „schweren Fehler“. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.

Am Mittwoch befassen sich auch Nato und EU mit dem Drohnen-Vorfall, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich macht. Beim EU-Außenministertreffen in Irland werden erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion erwartet.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin – das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen – und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.

Reaktion aus Russland

Wenig überraschend bestreitet Russland, für die Tat verantwortlich zu sein. Putin forderte Beweise und bezeichnete vorgelegte Belege als „gefälscht“. Er warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, aufgrund seiner schlechten Umfragewerte innenpolitisch motiviert zu handeln. Auch Russlands Botschafter in Berlin sprach von „absurden“ Vorwürfen. Die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen würden „eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben“. Kremlsprecher Dmitri Peskow ergänzte, Deutschland habe für seine Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt und verfolge einen Eskalationskurs. Russland verwies stattdessen auf Kyjiw als möglichen Profiteur.

Am späten Dienstagnachmittag hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt.

Tatmittel wie Drohnenkonfigurationen und Sprengstoff seien aus anderen Angriffen Russlands bekannt. Die Ausführung sei sogenannten Low-Level-Agenten, auch „Wegwerf-Agenten“ genannt, zuzuordnen. Dobrindt verwies auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

EU-Außenbeauftragte sieht zunehmende Provokationen Moskaus

Beim Treffen der EU-Außenminister in Wicklow bei Dublin will Wadephul seine Kollegen heute über die Ermittlungen zu dem brisanten Drohnen-Vorfall informieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen.

Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland wird in Irland eine zentrale Rolle spielen. Neben der Luftverteidigung geht es um die Vorbereitung auf den kommenden Winter und den Schutz der Energieversorgung, um ukrainische Getreideexporte sowie um die Finanzierung weiterer Hilfen und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Artikel 4 der Nato wird nicht angewendet

In Brüssel wird sich der Nato-Rat auf deutsche Initiative mit dem gescheiterten Anschlag befassen. Bei einer Tagung auf Botschafterebene werde es eine Aussprache über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland geben, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Artikel 4 des Nato-Vertrags will die Bundesregierung aber nicht ziehen. Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt.

Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 nur neunmal in Anspruch genommen, dreimal seit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine – aber bislang nie von Deutschland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland die Unterstützung der Europäischen Union zugesagt. „Russland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu säen“, schrieb von der Leyen unter anderem. Es werde aber scheitern. Auch werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig sei.

Drohne tauchte im Sicherheitsbereich des Flughafens auf

Die Sprengstoffdrohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Antonov-Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine weitere Drohne sowie Sprengstoff wurden später auf einem Feld in Kabelsketal (Saalekreis) in Sachsen-Anhalt entdeckt.

Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“, Dobrindt zunächst von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Laut Informationen der „Zeit“ ermittelt der Generalbundesanwalt seit Mitte August gegen zwei Beschuldigte. DNA-Spuren führten nach Litauen, Finnland und Polen. (mit Agenturen)