Drohnenangriffe auf Russland: Mehr als 1.000 Drohnenangriffe während Parlamentswahl in Russland

Am letzten Tag der Parlamentswahl in Russland sind bei ukrainischen Drohnenangriffen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien getötet worden, teilte der Gouverneur Moskaus, Andrej Worobjow, mit. Außerdem sei eine Ölraffinerie in der Hauptstadt getroffen worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fing die Flugabwehr in den vergangenen Tagen mehr als 1.100 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes ab, darunter auch über der völkerrechtswidrig annektierten Krim und in der Region um das Schwarze Meer.

Laut dem Bürgermeister Moskaus, Sergej Sobjanin, wurden etwa 450 Drohnen auf dem Weg in die Hauptstadt abgefangen. Er warf der Ukraine eine versuchte Störung der Parlamentswahl durch die erhöhten Drohnenangriffe vor. »Der beispiellose Angriff wurde ganz offensichtlich mit dem Ziel geplant, die Wahl zu stören«, schrieb Sobjanin auf Telegram.

Antikriegspartei von Wahl ausgeschlossen

Die Parlamentswahl in Russland hatte bereits am Freitag begonnen. Die Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma wird bis Sonntagabend in elf Zeitzonen abgehalten. Es ist die erste Parlamentswahl in Russland seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022. Die Wahl gilt deshalb vor allem als Referendum über die Fortsetzung des Angriffskriegs. Kritiker wiesen darauf hin, dass es sich um keine faire und demokratische Wahl handelt. Ein Sieg der Partei Präsident Wladimir Putins gilt als sicher. Zugelassen sind ausschließlich zehn Parteien, die durchweg als kremlnah gelten und den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Antikriegspartei Jabloko war im August von der Wahl ausgeschlossen worden.

Die russische Opposition im Exil hatte dazu aufgerufen, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern »gegen Putins Partei« abzustimmen. Dazu veröffentlichte sie Empfehlungen, wer in welchen Regionen Stimmen erhalten sollte. Die Antikriegspartei Jabloko hatte widersprochen und zu einem Boykott aufgerufen. »Ihr schlagt vor, dass wir, wieder einmal, wie Schafe hingehen, nach ihrer Pfeife tanzen und für diejenigen stimmen, die den Tod von Menschen in Russland und in der Ukraine verursacht haben«, sagte der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow.

Wahlbeobachter abgewiesen oder festgenommen

Erste Ergebnisse zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments sollen nach Schließung der letzten Wahllokale um 20 Uhr deutscher Zeit verkündet werden. Schon am Ende des zweiten Wahltags deutete die zentrale Wahlkommission in Moskau eine höhere Beteiligung an als vor fünf Jahren. Damals waren Putins Partei 324 der 450 Sitze in der Staatsduma, dem Unterhaus der Föderationsversammlung Russlands, zugesprochen worden.

Unabhängige Beobachter berichteten von auffälligen Ausschlägen bei den veröffentlichten Daten. Medienberichten zufolge wurden einige von ihnen an der Überwachung des Wahlprozesses gehindert. So seien Beobachter der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko in Perm und St. Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder von der Polizei festgenommen worden.