Duma-Wahl: Russischer Politiker Boris Nadeschdin festgenommen

Der kriegskritische russische Politiker Boris Nadeschdin ist in Moskau festgenommen worden. Die Polizei habe ihn abgeholt und bringe ihn auf eine Wache, teilte Nadeschdin auf Telegram mit. Warum er abgeführt wurde, war zunächst nicht klar. Ein Sprecher Nadeschdins sagte der russischsprachigen BBC, die Uniformierten hätten den Politiker in dessen Wohnung festgenommen. Der Moskauer Sender MSK1 berichtete unter Berufung auf Nadeschdins Anwalt, ihm würde die Nutzung extremistischer Symbole vorgeworfen. Um welche Art von Symbolik es dabei gehen soll, blieb zunächst unklar. In der Vergangenheit hat die russische Justiz Nadeschdin unter anderem vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten und zu nicht genehmigten Kundgebungen und Mahnwachen aufzurufen. Nadeschdin plante Bewerbung um Duma-Sitz Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin vergangene Woche als »ausländischen Agenten« eingestuft. Das Regime von Präsident Wladimir Putin benutzt diese Bezeichnung, um politische Gegner zu brandmarken. Für Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen bedeutet die Einstufung ein faktisches Betätigungsverbot. Zudem sind die Betroffenen von Wahlen ausgeschlossen. Nadeschdin hatte Mitte Juni angekündigt, im September bei der Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, kandidieren zu wollen. Von 1999 bis 2003 war er schon einmal Abgeordneter der Duma gewesen. Trotz seiner Einstufung als »ausländischer Agent« wolle er weiter Unterstützerlisten für seine Parlamentskandidatur sammeln, teilte Nadeschdin zuletzt mit. Wahlbehörde verweigerte Nadeschdin Präsidentschaftskandidatur Internationale Bekanntheit erlangte Nadeschdin im Spätherbst 2023, als er ankündigte, bei der Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren zu wollen. Der vergleichsweise liberale Politiker sprach sich für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen aus. Wegen angeblicher Formfehler bei seiner Einreichung von 105.000 Unterschriften von Unterstützern wurde er von der Wahlbehörde nicht zu der Wahl zugelassen. Die Duma-Wahl ist für Mitte September angesetzt. Die Regierungspartei Einiges Russland hat derzeit 314 der 450 Sitze und damit eine Zweidrittelmehrheit inne. Oppositionelle und unabhängige Exilmedien erwarten enorme Restriktionen bei der Zulassung von Kandidaturen sowie Wahlfälschung bei der Auszählung der Stimmen. In der Duma sind derzeit noch vier weitere Parteien vertreten, die allerdings enge Beziehungen zum Präsidentenbüro unterhalten und daher als Scheinopposition gelten.