Dürre: Steffen Bilger will wegen Niedrigwasser Landtransporte ausweiten

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will wegen des aktuellen Niedrigwassers im Rhein Frachttransporte über Land ausbauen. Das gab Bilger nach einem Treffen mit Vertretern der Industrie- und Logistikbranche bekannt. Er wolle »darüber sprechen, dass wir Ausnahmen vom Sonn- und Feiertags-Fahrverbot für besonders betroffene Güter vornehmen«, sagte Bilger. »Ich habe bereits mit mehreren Länder-Verkehrsministern darüber gesprochen und große Bereitschaft erkennen können.« Die Aufhebung der Fahrverbote solle »so lange, wie es erforderlich ist« anhalten, sagte Bilger. Das müsse noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, er erwarte aber eine baldige Einigung. »Das Gleiche gilt auch für notwendige Schwertransporte, die auf die Straße verlagert werden müssen«, sagte Bilger weiter. Das Verkehrsministerium habe bereits die Autobahn GmbH »angewiesen, alles daranzusetzen, Ausweichverkehre nicht durch zusätzliche vermeidbare Baustellen auszubremsen«. Zudem wolle die Deutsche Bahn einen Sonderkoordinator bereitstellen, der Schienentransporte im betroffenen Gebiet erleichtern solle. Bilger verweist auf Modernisierung von Güterschiffen und schnellere Verfahren »Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir können dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt«, sagte Bilger. Bei den angekündigten Maßnahmen handle es sich um »ganz konkrete Schritte, die Unternehmen jetzt helfen können. Aber mindestens genauso wichtig ist der Blick nach vorne.« Niedrigwasser und Extremwetter würden künftig durch den Klimawandel häufiger auftreten und dementsprechend die Wirtschaft belasten. Dabei sei in den vergangenen Jahren bereits vieles geleistet worden, sagte der Minister. So verwies er auf das im Juli vom Bundesrat gebilligte Infrastrukturzukunftsgesetz, das den Ausbau von Wasserstraßen beschleunige. Die Logistikbranche sei zudem von Niedrigwasser inzwischen »nicht mehr so überrascht wie in der Vergangenheit« und könne früher planen – etwa dank »Wasserstandsvorhersagen, die inzwischen bis zu sechs Wochen in die Zukunft reichen.« Zudem gebe es mit dem Niedrigwasser-Informationssystem »erstmals ein bundesweit einheitliches Lagebild«. Bilger verwies auch auf bereits beschlossene, anstehende Maßnahmen. »Gerade die Engpassbeseitigung am Mittelrhein steht jetzt im überragenden öffentlichen Interesse.« Dadurch bekomme sie Vorrang vor anderen Projekten und werde schneller umgesetzt. »Jeder Zentimeter bedeutet weniger zusätzliche Lkw auf unseren Straßen. Und es bedeutet vor allem stabile Lieferketten für unsere Wirtschaft.« Durch das Förderprogramm zur Modernisierung von Binnenschiffen würden diese an Niedrigwasser angepasst. Die nun erwogene Ausweitung des Straßenverkehrs solle langfristig wieder zurückgenommen werden können. Binnenschiffer fordern schnellere Anpassung an Niedrigwasser Steffen Bauer, Geschäftsführer der Häfen und Güterverkehr Köln AG, sagte ebenfalls, die Branche sei besser auf Niedrigwasser vorbereitet als in der Vergangenheit. Nach dem Niedrigwasser 2018 seien »viele sinnvolle und wirksame Maßnahmen eingeleitet worden, die heute ein Stück weit uns dabei helfen, die Versorgung sicherzustellen.« Dennoch bleibe die Lage aktuell herausfordernd: »Mit Blick auf die aktuelle Wettersituation jetzt in den nächsten vier Wochen (ist es) nicht zu erwarten, dass wir eine deutliche Entspannung bekommen.« Von der Bundesregierung forderte Bauer, nach einer späteren Entspannung an den Modernisierungsprojekten festzuhalten und zu gewährleisten, dass bessere Verknüpfungen der Transportwege untereinander entstünden: »Ich glaube, da sind wir uns einig, dass in den nächsten Jahren sicherlich so eine Situation öfters kommen wird. Und wir werden damit umgehen müssen.« Jens Schwanen, Chef des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, nahm ebenso wie Bauer an dem Gespräch mit Bilger teil. Das aktuelle Niedrigwasser »trifft uns mit ziemlicher Wucht« und sei gravierender als 2018. Die Binnenschifffahrt arbeite »bis an die Grenze des physikalisch Möglichen«, sagte er. Vor allem müsse das von Bilger angesprochene Programm zur Modernisierung der Schiffe vorangetrieben werden, weil die Zahl der daran angepassten Güterschiffe noch nicht den Bedarf decken könne. Derzeit sei ein notwendiges Ausbautempo »für das nächste Jahr im Förderprogramm und im Bundeshaushalt noch nicht angelegt.« Auch beklagte Schwanen, dass die Vertiefung der Schifffahrtswege zu langsam voranschreite, konkret am Nieder- und Mittelrhein. »Das ist keine so ganz neue Forderung und auch keine ganz neue Absicht der Politik.« Man habe sich bei dem bereits 1992 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan »34 Jahre Zeit gelassen«, sagte Schwanen. Das aktuelle Niedrigwasser sei »ein guter Anlass, zu sagen, jetzt werfen wir wirklich das Bauturbo an«. Wirtschaft droht Stagnation wegen Niedrigwassers Das Niedrigwasser belastet bereits seit Juni die deutsche Binnenschifffahrt. Am Rhein wurde in Köln vergangene Woche mit 68 Zentimetern ein neuer Tiefststand gemessen, wodurch der bisherige Tiefstwert von 2018 unterschritten war. Oberhalb von Koblenz wurde am Freitag ein Tiefstwert von nur noch 25 Zentimetern gemessen. Vertreter der Logistikbranche und der Industrie, vor allem der Chemiebranche, warnten zuletzt vor drohenden Produktionsausfällen durch verzögerte Lieferketten.