Ebene blockiert – Linke und DGB wollen Finanztransaktionssteuer in Deutschland einführen

Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. „Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in einem Positionspapier der Partei, das der „Rheinischen Post“ vorliegt.

„Beim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. „Mit ökonomischer Stabilität haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.“

Schätzungen gehen davon aus, dass eine Finanztransaktionssteuer zu Milliardeneinnahmen führen könnte. Aus einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass für Deutschland ein Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro möglich wäre.

Er verwies auf zu erwartende Milliardeneinnahmen. „Da diese Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürgerinnen und Bürger zu belasten“, sagte der DGB-Vizevorsitzende.

Über eine Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert.