EEG-Reform und Netzpaket: Kabinett beschließt Erneuerbare-Energien-Gesetz von Katherina Reiche

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebilligt. Damit soll künftig die staatliche Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Auch soll in Gebieten mit überlasteten Netzen der Bau neuer Windkraftanlagen beschränkt werden: Die Entschädigungen für Betreiber, wenn Netze den von Windkraftanlagen generierten Strom nicht aufnehmen können, sollen sinken. Die EEG-Novelle und das sogenannte Netzpaket sollen den Ausbau erneuerbarer Energien durch den punktuellen Entzug staatlicher Förderung stärker den Marktregeln unterwerfen. Ein erster Entwurf aus Reiches Ministerium sorgte schon vor Monaten für Kritik, seitdem hat die Wirtschaftsministerin die Gesetzesvorhaben entschärft. Bei den Solaranlagen wird im Rahmen der Gesetzesänderungen die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung für neue Anlagen etwa auf Privatdächern abgeschafft. Stattdessen soll es ab 2027 eine befristete Übergangszahlung für bis zu 36 Monate geben. Wenn die Betreiber kleinerer Anlagen ihren Strom einspeisen und dafür Geld erhalten wollen, müssen sie ihn danach selbst vermarkten. Bestehende Anlagen sind nicht betroffen. Reiche warnt vor weiteren Kompromissen, Industrie begrüßt Änderungen Reiche bezeichnete die Reform als einen Paradigmenwechsel. Es sei die umfassendste EEG-Novelle seit Jahren, lobte die CDU-Politikerin den beschlossenen Entwurf. Das EEG sei künftig kein »Rundum-sorglos-Paket« mehr. Zugleich warnte sie vor einer weiteren Aufweichung des Gesetzentwurfs bei den anstehenden Beratungen im Bundestag. »Im parlamentarischen Verfahren wird es sicherlich darauf ankommen, die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren«, sagte Reiche. Man müsse »das politisch Wünschenswerte« in Einklang mit dem Kern der Novelle bringen, der darin bestehe, »den Ausbau der erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten«.