EEG und Netzpaket: Günther beschwert sich bei Merz über Reiches Pläne
Brief an Merz
Günther "hochgradig irritiert" über Reiches Energiepolitik
Aktualisiert am 05.10.2026 - 13:30 UhrLesedauer: 3 Min.
Wirtschaftsministerin Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland neu ordnen. Doch an den Plänen gibt es harsche Kritik – jetzt auch von einem prominenten Parteikollegen.
"Falsch", "verheerend", "hochgradig irritiert": In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz übt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (alle CDU) verantwortet. Konkret wendet sich Günther gegen das Netzpaket sowie gegen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Beides hatte Reiche im Juli durchs Kabinett gebracht, jetzt befasst sich der Bundestag mit den Vorhaben.
In Günthers Schreiben vom 2. Oktober, das t-online vorliegt, werden Reiche und ihr Ministerium zwar mit keiner Silbe erwähnt. Allerdings spart Günther nicht an drastischen Worten, um mit Blick auf das EEG und das Netzpaket seiner "größtmöglichen Sorge" Ausdruck zu verleihen. Die geplanten Änderungen hätten, so Günther, "das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden".
In seinem Brief heißt es unter anderem: Der geplante Redispatchvorbehalt im Netzpaket, der den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen drosseln könnte, sei "falsch" und ein "verheerendes Signal" für Unternehmen, die solche Projekte anschieben.
Der Redispatchvorbehalt ist ein umstrittenes Instrument im geplanten Netzpaket der Bundesregierung. In Regionen, in denen die Netzbetreiber relativ häufig einzelne Anlagen drosseln mussten – etwa weil sehr viel Wind wehte –, um die Netze nicht durch zu viel eingespeisten Strom zu überlasten, soll der Anschluss neuer Wind- oder Solaranlagen künftig zwar weiter möglich sein. Allerdings sollen die Kraftwerksbetreiber dort keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlage abgeregelt wird.
Weiter schreibt Günther: "Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind." So seien die Länder zwar dafür zuständig, die Flächen für den Bau von Windkraftanlagen bereitzustellen. Der Bund sei jedoch "in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können". Die Mengen müssten deshalb "nochmals signifikant heraufgesetzt werden" – auch weil die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten zeigten, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren ist, jetzt, wo fossile Energieträger noch einmal deutlich teurer geworden sind.
Das "Risiko erneuter Preiskrisen", so Günther, müsse reduziert werden. "Das kann strukturell nur über eine Loslösung der risikobehafteten Energieträger gelingen. Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien."
Kritik an Plänen für kleine Solaranlagen
Unzufrieden ist Günther außerdem mit den von Reiche vorgesehenen Einschnitten bei der Solarförderung für Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen, etwa auf dem heimischen Hausdach. Der Gesetzentwurf sieht dabei vor, dass Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt dauerhaft keine Förderung mehr bekommen, sondern lediglich für vier Jahre von einer Übergangszahlung profitieren sollen.
"Über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert", schreibt der Ministerpräsident. "Ich frage mich ernsthaft, ob bei einem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen."
Günther argumentiert, es habe sich dabei von Anfang an um ein "Mitmach-Projekt" gehandelt. "Wer hier Förderzugänge zu sehr erschwert, riskiert die Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende." Er sei überzeugt, dass die Bürger "niedrigschwellige Möglichkeiten" bräuchten, um selbst Teil der Energiewende zu werden. "Die recht abrupte Umstellung zur nicht geförderten Direktvermarktung passt dazu nicht." Und weiter: "Die letzten Monate zeigen eindringlich, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Reform- und Transformationsprozessen mitzunehmen."
Bundesrat gibt kritische Stellungnahme ab
Die Energiepolitik der Bundesregierung und auch Reiche selbst hatten immer wieder Kritik auf sich gezogen – insbesondere aus der Solar- und Windkraftbranche. Der zentrale Vorwurf: Insgesamt werde der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland verlangsamt, wodurch auch die Klimaziele in Gefahr gerieten.
Günthers Bundesland Schleswig-Holstein zählt durch seine Küstennähe zu den windreichsten Regionen Deutschlands, in denen sehr viele Windkraftanlagen stehen. Grundsätzlich überrascht es deshalb nicht, dass er die Politik seiner Parteifreundin mit Argwohn betrachtet.
Neben ihm hatten sich unlängst aber auch die Länder insgesamt kritisch über das Netzpaket der Bundesregierung geäußert: In einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag richtete sich der Bundesrat vor allem gegen die Vorgaben beim Stromnetzabbau sowie gegen den auch von Günther kritisierten Redispatchvorbehalt.