"Ein historischer Fehler, eine große Tragödie"
Donald Trump scheint sich Russland anzunähern – der ukrainische Präsident fürchtet schlimme Konsequenzen. Für Kiew könnte eine Abkehr der USA zur existenziellen Bedrohung werden.
US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Kurs im Ukraine-Krieg damit verteidigt, Russland nicht vom Verhandlungstisch vertreiben zu wollen. Er sei dabei, Frieden in dem Krieg auszuhandeln und es gebe "große Fortschritte", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er erwähnte in diesem Zuge auch Verhandlungen über "Geiseln", womit er Gefangene der beiden Kriegsparteien meinen dürfte, nannte aber keine Details. Unter Trumps Führung sieht sich die US-Regierung in dem Krieg als Vermittler, bislang kann der Republikaner aber keinerlei Durchbruch in Richtung Kriegsende vorweisen.
Trump sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, angesichts des von ihm losgebrochenen Iran-Kriegs den schon im Februar 2022 von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu vernachlässigen. In seinem Post erwähnte der US-Präsident auch, dass Russland den Iran - wenn überhaupt - nur wenig unterstütze, gemessen daran, was der Kreml tun könnte. Er wolle, dass das so bleibe, schrieb Trump. US-Medien hatten im Zuge des Iran-Kriegs mehrfach über Unterstützung des Irans durch Russland berichtet.
Trump: Selenskyj will den Krieg nicht beenden
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er mit seiner Politik in den vergangenen Wochen mehrfach vor den Kopf gestoßen hatte, warf Trump vor, dass er den Krieg nicht beenden wolle und das wahrscheinlich auch nie gewollt habe. Schließlich habe die Ukraine von den Europäern und der Regierung seines Amtsvorgängers Joe Biden viel Geld bekommen.
Einmal mehr zeigte sich Trump verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Dieselraffinerien. Er macht die ukrainische Regierung seit Wochen für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich - wobei Kritiker ihm vorwerfen, damit von den Folgen seines Kriegs gegen den Iran abzulenken. Nach Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise, die in vielerlei Hinsicht großen Einfluss auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten haben, rapide gestiegen. Trump setzt das vor den wichtigen Kongresswahlen stark unter Druck, da viele Amerikaner die Folgen im Geldbeutel zu spüren bekommen und verärgert darüber sind.
Der US-Präsident lobte Russland dafür, Millionen Barrel Diesel zu niedrigen Preisen zu exportieren. Trump hatte vor etwa anderthalb Wochen überraschend verkündet, dass Russland hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen werde. Die USA setzten dafür Sanktionen gegen russischen Treibstoff vorübergehend aus. Die russische Regierung wiederum hob ihr Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Inzwischen gibt es auch Berichte über erste Dieselexporte aus Russland, der genaue Umfang ist aber unklar.
Selenskyj zeigt sich besorgt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich tief besorgt über die Annäherung der USA an Russland geäußert. "Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern", sagte Selenskyj in einem Interview des Senders NBC zu den jüngsten Schritten von Trump. Ein Entzug der bisherigen US-Unterstützung für Kiew wäre "ein historischer Fehler, eine große Tragödie".
"Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden", fügte er später in einem Bloomberg-Interview hinzu. "Ich sage nicht, dass dies das erklärte Ziel unserer Partner ist", erklärte er. "Ich möchte nicht glauben, dass unsere amerikanischen Partner glauben, dass der Krieg schneller beendet werden könnte – auf Kosten der Ukraine. Aber danach sieht es aus."
Selenskyj klagte in beiden Interviews über die jüngsten Behinderungen der ukrainischen Kriegsführung gegen Russland durch die USA. In erster Linie sei die bisherige Nutzung des Starlink-Satellitennetzes eingeschränkt worden. "Das gibt den russischen Aggressoren weitere Unterstützung", sagte Selenskyj bei NBC. Die dadurch erfolgte Drosselung der Reichweite ukrainischer Gegenangriffe sehe er als beabsichtigt, als "Nachricht der US-Regierung".
Selenskyj nennt Putin einen "Killer"
Die US-Regierung teile inzwischen aber wieder Aufklärungsergebnisse mit der Ukraine, sagte Selenskyj. "Das war eine Zeit lang geblockt." Allerdings seien in diesem Fall nur die Frühwarndaten für den Start ballistischer Raketen ausgefallen. Diese Überwachungsmöglichkeiten besitze nur das US-Militär. Der Informationsstopp aus Washington habe aber lediglich drei Tage in der vergangenen Woche betragen. "Inzwischen klappt das wieder."
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Zu Kritik Trumps an seiner Person wollte sich Selenskyj nicht äußern. "Wir sind strategische Partner", sagte er. "Aber wir können nicht applaudieren, wenn sich jemand gegen die Ukraine wendet." Zu Trumps Äußerung, dass er besser mit Kremlchef Wladimir Putin als mit Selenskyj verhandeln könne, meinte der ukrainische Staatschef nur, dass Putin "ein Killer" sei. In seinen Augen sei es besser, "einen offenen und ehrlichen Partner zu haben, als einen Killer mit einem Lächeln im Gesicht". Er hoffe sehr, dass Trump seine Haltung gegenüber Putin bald ändere.
"Politik ist aber sehr aggressiv zu Zeiten von Wahlen", sagte er zu Bloomberg mit Blick auf die Midterm-Wahlen in den USA. Aber er rechne mit verbesserten Beziehungen zu Washington nach der Abstimmung. "Jetzt herrscht Agonie, aber nach den Wahlen geht das Leben weiter und ich glaube, es wird dann ruhiger." (dpa/bearbeitet von phs)