Ein Kanzler kämpft um sein Amt: Für Friedrich Merz könnte es plötzlich ganz schnell gehen

Ob der Kanzler zum Jahreswechsel noch im Amt sein werde, solche Wetten werden im politischen Berlin schon seit Längerem abgeschlossen. Plötzlich aber scheint möglich, dass alles noch viel schneller geht. Der Kanzler ist in höchster Not. Verliert Friedrich Merz schon sehr bald sein Amt? Warum genau das jetzt denkbar ist.

Die Wahlen als Katalysator der Krise

Nach den üblichen Regeln des politischen Betriebs müsste Kanzler Merz noch Schonfrist haben, bis die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin über die Bühne gegangen sind. Denn Unruhe im eigenen Lager bedeutet in aller Regel im Wahlkampf nichts Gutes.

Doch nicht nur das beispiellose, in diesem Ausmaß unerwartete Desaster der CDU in Sachsen-Anhalt hat dazu geführt, dass darauf kein Verlass mehr ist. In weiten Teilen der Union hat sich die Überzeugung festgesetzt, Merz könne es einfach nicht und das werde sich auch nicht mehr ändern lassen.

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat eine Abwärtsspirale begonnen: Im Norden könnte die CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, was für die Partei ein historisches Desaster wäre. Die Furcht davor verschärft die parteiinternen, auch öffentlich ausgetragenen Konflikte, was die Wahlchancen weiter verschlechtert.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat nun Kritik an Manuela Schwesig (SPD) geübt, die als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern um ihre Wiederwahl kämpft: „Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD“, sagte Hoppermann der dpa. Vor ein paar Jahren dürfte das noch unvorstellbar gewesen sein: Die Kanzlerpartei CDU appelliert an Schwesig, ihr noch ein paar Stimmen übrigzulassen.

Der völlige Autoritätsverlust

Zuletzt gelang es Kanzler Merz nur mit Mühe, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, ihres Postens zu entheben. Der Aufforderung des Kanzlers, sie möge zurücktreten, widersetzte sie sich schlicht.

Inzwischen ist offiziell angekündigt, sie werde ihr Amt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern niederlegen. Doch der Vorgang verstärkt in der Partei die Fassungslosigkeit über die Führungsschwäche des Vorsitzenden. Zumal das Chaos rund um die Kabinettsumbildung im Sommer noch in lebhafter Erinnerung ist.

Oder doch per Minderheitsregierung?

Die „Bild“ berichtet, in der Unionsfraktion kursiere ein Papier eines früheren FDP-Politikers mit einem Konzept für eine Minderheitsregierung. Es werde mit Herzchen-Emojis weitergereicht. Spekulationen in diese Richtung wurden auch durch die jüngste Attacke von Christian von Stetten, mächtiger Chef des Parlamentskreises Mittelstand, auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) befeuert. Er erklärte, sie sei in ihrem Amt nicht mehr tragbar.

Zu hören ist, mit dem Parlamentskreis Mittelstand seien von Stettens Worte nicht abgestimmt gewesen. Erst recht nicht habe der CDU-Abgeordnete als Botschafter des Kanzlers agiert. Doch die Frage steht im Raum: Wäre die Union ohne die SPD doch besser dran? Spekuliert wird nun auch, ob ein solches Modell im Kanzleramt längst erwogen wird.

Klar ist aber auch, dass der Versuch, im Bundestag wechselnde Mehrheiten auch mit der AfD zu realisieren, die Partei bis ins Innerste spalten würde. Aus dem Bundeskanzleramt ist zu hören, niemand plane eine Minderheitsregierung.

Vorsicht, Söder – Vorsicht, Wüst

Wer steht bereit, im Kanzleramt zu übernehmen? Mindestens zwei, so die allgemeine Lesart in der Union: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Doch die Frage, wer auf Merz folgen könnte, lässt sich kaum trennen von der Frage, wie er entmachtet werden könnte. Ein Kanzler kann zurücktreten, gegen seinen Willen aber nur abgewählt werden, indem der Bundestag einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmt.

Söder hat nun der „Bild am Sonntag“ ein Interview gegeben und darin zwar versichert, Merz sei noch der richtige Mann. Doch gleichzeitig sagte er zur Frage, ob es einen Kanzlersturz gebe, nur: „Von der CSU auf keinen Fall.“ Für die CDU aber sei er nicht zuständig. Mit anderen Worten: Er schloss nicht aus, dass die CDU zum Schluss kommen könnte, der Kanzler müsse getauscht werden. So ist die Frage dieser Tage vor allem: Wer schließt mit wem ein Bündnis, wer stünde bereit, eine Revolte anzuführen? Damit, dass Merz freiwillig Platz macht, rechnet niemand. „Es ist nicht seine Art, aufzugeben“, sagte Söder.

Dazu kommt, dass es womöglich gar nicht so attraktiv ist, mitten in der laufenden Legislatur als Kanzler einzuspringen. Denn auch ein Merz-Nachfolger hätte mit Reformdruck und den immensen inhaltlichen Konflikten mit dem Koalitionspartner zu tun. Doch der Unmut in der Union ist so riesig, dass es diese Argumente hinwegtragen könnte. (mit dpa)