Ein Missverständnis mit Folgen: Merz stellt die private Krankenversicherung infrage - was heißt das jetzt?

Es brauchte ein wenig, bis sich verbreitete, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in die Welt setzte. Doch dann lösten seine Worte am Montagabend eine heftige Reaktion aus.

Für die SPD boten sie eine Steilvorlage, im ärztlichen Lager und bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) sorgten sie für akute Krisenstimmung. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verzichtete erst einmal darauf, Merz einzuordnen. Er hätte schließlich erklären müssen, warum der Kanzler augenscheinlich gerade eine christdemokratische Grundposition zum dualen Versicherungssystem abgeräumt hat.

Soviel vorweg: Es gab da wohl – nicht zum ersten Mal – bei Merz ein kleines Missverständnis im ihm fremden gesundheitspolitischen Terrain.

Merz sieht Gerechtigkeitsproblem

Gefragt wurde der Kanzler bei der Pressekonferenz nach seinen Schlüssen aus dem CDU-Wahldebakel für die Rentenreform. Die, so betonte er, habe im Wahlkampf bei den Menschen vor Ort keine Rolle gespielt. Sehr wohl hingegen die ärztliche Versorgung, so der Kanzler weiter.

Merz führte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), mit dem er befreundet sei, als Kronzeugen auf. Der habe im CDU-Präsidium „noch einmal darauf hingewiesen, dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.

Es gebe zwar „gute Gründe für beide Systeme“, so Merz weiter, „aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“

SPD freut sich über Kursschwenk

Er sei ja auch mit Laumann befreundet, sagte Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kurz darauf dem Tagesspiegel, und er habe sogar in Koalitionsverhandlungen mit ihm gesessen – aber dort nie den Eindruck gewonnen, dass Laumann am Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) rütteln will. Er sei daher positiv, aber auch „völlig überrascht“ von Merz‘ Ankündigung, so Lauterbach weiter.

80 Prozent der Bevölkerung hielten es für „ungerecht, dass Privatversicherte bevorzugt werden, zum Beispiel, wenn es darum geht, einen Arzttermin zu bekommen“, sagte Lauterbach. Eine Bürgerversicherung wäre gerecht, und das wisse fast jedes Kind in Deutschland. Ein erster Schritt für mehr Gerechtigkeit sei ein eigenes Gesetz für eine diskriminierungsfreie Facharztvermittlung von privat wie gesetzlich Krankenversicherten – wie es die SPD fordere.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, verwies ebenfalls auf die gesetzliche Termingarantie, über die in der Koalition gerade intensiv diskutiert wird. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass es bei der Finanzierung und beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gerecht zugeht“, betonte er.

Neben der Termingarantie gehe es um die strukturelle Frage, „wie solidarisch die finanziellen Lasten unseres Gesundheits- und Pflegesystems tatsächlich verteilt sind“, so Pantazis – die Antwort darauf sei von SPD-Seite bekanntermaßen die Bürgerversicherung.

„Für einen grundlegenden Systemwechsel gibt es gegenwärtig keine politische Mehrheit“, sagte Pantazis. „Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt und ausdrücklich sagt, dass sich daran etwas ändern müsse.“

Regierungssprecher versucht Schadensbegrenzung

Die SPD hält damit der Union die Worte des eigenen Kanzlers vor – ganz konkret in der Frage des solidarischen Ausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung bei den aktuellen Verhandlungen zum Pflegeneuordnungsgesetz. Schon lange fordern die Sozialdemokraten einen Lastenausgleich zwischen beiden Systemen. Denn die Leistungen von privater und sozialer Pflegeversicherung sind identisch, Privatversicherte werden aber deutlich seltener pflegebedürftig.

„Bislang habe ich diese Bereitschaft aufseiten der Union in den Verhandlungen nicht erkennen können“, sagte Pantazis. „Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich. Dann sollten wir darüber jetzt miteinander reden.“

Bisher hatte die Union einen Lastenausgleich zwischen beiden Systemen in der Pflege – ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung – stets abgelehnt und unter anderem rechtliche Bedenken geltend gemacht. Sieht man das in der Union jetzt plötzlich anders?

Merz‘ Sprecher versuchte, seine Worte schon am Montagnachmittag einzufangen. Das bestehende System der Krankenversicherung, so hieß es, werde von Merz nicht infrage gestellt.

Er habe auf ein „wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht“. Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nehme, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe.

Dies war eine großzügige Interpretation von Merz‘ Worten. Dieser formulierte es schließlich genau andersherum: Es gebe zwar gute Gründe für das bestehende System, sagte Merz, um dann hinterherzuschieben, dass die Bevölkerung das als massives Problem ansehe – „und dann müssen wir daran etwas ändern“.

Laumann sprach von was anderem

Offenbar beruhten Merz‘ Aussagen auf einem Missverständnis. Das machte am Montag auf Anfrage Merz‘ Kronzeuge Laumann deutlich. Dem Tagesspiegel Background bestätigte sein Ministerium, dass Laumann sich in der vom Kanzler genannten CDU-Gremiumssitzung tatsächlich zum Thema geäußert habe. Laumann ging es aber offenbar allein um die Patientensteuerung und den diskriminierungsfreien Zugang zum Facharzt.

„Wir haben ein gewachsenes System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, sagte Laumann. „Für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist eine Patientensteuerung wichtig, bei der die Terminfindung bei einem Facharzt sich nicht am Versichertenstatus orientiert, sondern an der medizinischen Notwendigkeit und Dringlichkeit.“ Kein Wort also davon, dass das Nebeneinander von PKV und GKV ein Gerechtigkeitsproblem darstelle, wie Merz es zuvor formuliert hatte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nahm den Kanzler am Dienstag in Schutz. Merz habe am Montag nicht die Existenz der PKV infrage gestellt, betonte Hoffmann. Der Kanzler habe „nur die Terminvergabe“ gemeint.

Der frühere bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek reagierte dann auch genervt auf Merz‘ Überinterpretation. „Man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht“, sagte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag.

Die Verhandlungen mit der SPD zur Reform der Pflegeversicherung hat Merz für die Zuständigen in der Union jedenfalls nicht leichter gemacht. Und auch die Debatte um eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem dürfte die Union so schnell nicht loswerden.