Ein Routinetermin wird zum Schicksalstag für Friedrich Merz
Historische Wahlniederlage
Als Merz redet, ballen sie die Fäuste – der seltsame Zustand der CDU
Von Felix Heck und Alisha Mendgen
Einblick in den inneren Kreis
Merz stürzen? Dafür fehlt der Union ein neuer Anführer – noch
Von Felix Heck, Alisha Mendgen und Janna Claudia Wolf
Eigentlich hätte der Koalitionsausschuss an diesem Abend nur ein Routinetermin sein sollen. Große Reformpakete hat die Runde schließlich schon im Sommer beschlossen.
Rente, Steuern, Arbeitsmarkt – das alles müssen die Ministerien derzeit in Gesetzestexte übersetzen und dann durchs Parlament bringen.
Seit Sonntagabend, 18 Uhr, ist klar: Es ist erst einmal nicht mehr damit zu rechnen, dass das problemlos gelingt. Aus der rein administrativen Gesetzesarbeit ist eine hochpolitische Frage geworden. Wie viele Reformen braucht das Land? Und wie viele Reformen verträgt diese Koalition?
Zwei Parteien, zwei Meinungen
Die Wahlergebnisse haben Schwarz-Rot so sehr erschüttert, dass inzwischen beide Koalitionspartner am eingeschlagenen Reformpfad zweifeln. Nur kommen Union und SPD dabei zu vollkommen unterschiedlichen Schlüssen.
Das Wahlergebnis war noch keine Stunde alt, da trat im Willy-Brandt-Haus der SPD-Generalsekretär vor die Mikrofone. Reformen dürften „eben nicht verwechselt werden mit Kürzungen“, sagte Tim Klüssendorf mit ernster Miene.
Unterstützung wird der 35-Jährige später von der einzigen Sozialdemokratin bekommen, die am Wahlabend zumindest ein bisschen was zu feiern hat.
In Mecklenburg-Vorpommern holt Manuela Schwesig ein Ergebnis, von dem ihre Partei sonst nur noch träumen kann. Die AfD liegt zwar knapp vor der ehemaligen Bundesministerin. Anders als CDU-Mann Sven Schulze in Sachsen-Anhalt wird Schwesig aber wohl trotzdem weiterregieren können.
Der Kanzler müsse sich „schon selbstkritisch fragen, ob er einfach so weitermachen kann“, sagt die Ministerpräsidentin. Hinter dieser Kritik an Friedrich Merz steckt auch eine Aufforderung an die eigene Partei.
Aus Sicht von Manuela Schwesig braucht es nicht mehr, sondern eher weniger Reformen. Den Kurs der Bundesregierung hält sie für fahrlässig, weil er auch diejenigen trifft, die ohnehin nicht viel haben oder schon viele Lasten tragen. Pflegende Angehörige zum Beispiel, denen laut Pflegereform künftig Rentenpunkte gestrichen werden sollen.
Demgegenüber steht in den Tagen nach dem „Desaster“ eine zutiefst verunsicherte Unionsfraktion. Unter den Abgeordneten von CDU und CSU kursieren Umfragen, die den Christdemokraten herbe Verluste bei der nächsten Bundestagswahl prognostizieren. Bis zu 60 Mandate seien gefährdet, unkt der einflussreiche Instagram-Kanal „Merzrevolution“.
Bei einer Machtmaschine wie der Union bleibt das nicht folgenlos. Politische Karrieren stehen auf dem Spiel. Und mit jedem Tag, an dem nichts geschieht, wächst der Druck auf den Kanzler.
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Die Fraktion findet: Nur mit mehr statt weniger Reformen kann der Union jetzt noch die Trendwende gelingen. Das wird auch am Dienstagabend deutlich, als sich die 208 Abgeordneten zu ihrer wöchentlichen Sitzung treffen.
Viel Applaus erhält der Kanzler dort nicht für seine Worte zu den Niederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nur bei einem Thema wacht der Saal auf: als Merz betont, wie wichtig ihm die Reformen seien.
Die Liste möglicher Änderungswünsche ist lang: Den Finanzpolitikern ist die ausverhandelte Steuerreform zu lasch. In der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen wächst der Frust, weil die SPD beim Bauturbo bremst.
Und den Sozialpolitikern um JU-Chef Johannes Winkel schwant nach den Äußerungen von Manuela Schwesig schon Böses: War es das mit der Rentenreform?
Die bayerische Sonderrolle
Zur Wahrheit gehört, dass die CSU das Stimmungsbild in der Union zusätzlich verwässert. In sozialpolitischen Fragen springt die Partei mit dem S im Namen gerne mal den Sozialdemokraten bei.
Diesmal fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen „Gerechtigkeitscheck“. Vielleicht, fürchten manche, diene der vor allem als Vehikel, um drohende Härten für die Wählerklientel der CSU rechtzeitig abzumildern.
Die SPD bittet um Nachsicht, die CDU setzt auf Tempo, die CSU hält sich bedeckt. Und alle zusammen? Wissen nicht so richtig, wohin mit ihren Reformversprechen, die von den Wählern abgestraft wurden.
Etwas weniger Härte hier, mehr Mut dort. Könnte so ein Deal aussehen? Vielleicht – wenn tatsächlich allen an einem Deal gelegen ist. Denn zu den Kuriositäten dieser Nachwahltage gehört auch: Noch profitieren die Chefs beider Parteien vom Streit über den weiteren Reformkurs.
Solange beide Fraktionen die jeweils andere Partei für das „Desaster“ verantwortlich machen können, kommt keiner auf die Idee, nach tiefergehenden Problemen zu suchen. Wer über Rentenpunkte und Pflegegrade streitet, hat keine Zeit für Personaldebatten.
Dabei müssten beide Parteien eigentlich grundlegend über Personal und Strategie nachdenken. Schließlich steht das Überleben zweier Volksparteien auf dem Spiel. Aber wer will sich schon um so leidvolle Themen kümmern, wenn man auf dem Koalitionspartner herumhacken kann?
Lesen Sie auch das Interview mit Franziska Hoppermann.
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