„Ein scheinheiliges laues Lüftchen, keinerlei Selbstreflexion“: Polizeigewerkschaft kritisiert Koçak nach Clan

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin nimmt dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak die Darstellung zu seinen Kontakten mit führenden Personen des Rammo-Clans nicht ab und kritisiert auch die Berliner Linke.

„Die groß angekündigte Offenbarung des Herrn Bundestagsabgeordneten Koçak ist weniger als ein scheinheiliges laues Lüftchen, keinerlei Selbstreflexion, kein Bekenntnis zur demokratischen Säule Polizei und der Versuch, sich inklusive Diskriminierungskarte selbst als Opfer darzustellen“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh dem Tagesspiegel.

Koçak hat am Mittwoch den Hergang seiner Kontakte zu Clan-Oberhaupt Issa Rammo und dessen Sohn Firas Rammo offengelegt. Der Politiker gestand dabei, „einen Fehler“ gemacht zu haben, und erklärte, er sei „naiv“ und „überfordert“ gewesen. Dafür übernehme er Verantwortung und werde nicht mehr dem Innenausschuss des Bundestags angehören. Sein Mandat darf er laut Fraktionsspitze aber behalten.

Koçak will Firas Rammo nicht gekannt haben

Der Linke-Politiker erklärte, er habe zunächst nicht gewusst, wer Firas Rammo ist. Der hatte sich bei ihm gemeldet, weil Koçak zu Jahresbeginn zu Handy-Spenden für Jugendliche von der Antifa aufgerufen hatte. Die Polizei hatte deren Geräte der Darstellung zufolge zuvor beschlagnahmt. Erst als er dann das Handy abholte und auf Issa Rammo traf, sei ihm die Dimension klar geworden.

Dennoch hatte er Firas Rammo danach darum gebeten, ein Video von seiner Bundestagsrede samt Kritik am Begriff Clankriminalität zu verbreiten. Koçak findet den Begriff rassistisch, die Polizei stelle damit Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht, meint er.

Der 47-Jährige hatte bei der Bundestagswahl 2025 in Neukölln erstmals ein Direktmandat für die Linke außerhalb des Gebietes der ehemaligen DDR errungen. In der vergangenen Woche war er nach der Berlin-Wahl in die Kritik geraten. Denn bei der Wahlparty der Neuköllner Linken war Koçak mit Ibrahim Ibrahim zu sehen, der als Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) in Deutschland agiert. Er spricht auch für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) in Berlin, laut Verfassungsschutz ein Dach für PLFP und die Terrormiliz Hamas.

Zu einem Foto mit Ibrahim von der Wahlparty sagte der Linke-Abgeordnete der „Zeit“, er habe Ibrahim in dem Moment nicht erkannt. Dieser war zuvor auch schon neben Koçak bei Veranstaltungen, unter anderem der Neuköllner Linken, aufgetreten.

GdP wirft Koçak Diffamierung von Polizisten vor

Koçak leitete seine am Mittwochabend veröffentlichte Erklärung mit den Worten ein, dass Teile der Debatte um sein Person verletzend und diskriminierend gewesen seien. GdP-Landeschef Weh entgegnet nun, Kritik gehöre in einer Demokratie dazu und sei nicht gleich Diskriminierung. „Wenn jemand sich selbst als Mensch inszeniert, der allen anderen respektvoll entgegentritt, fragen wir uns, warum er immer wieder Polizisten diffamiert“, erklärte Weh.

Die Gewerkschaft sieht das Problem aber nicht nur bei Koçak – sondern auch bei der Linken. Es seien nicht nur einzelne Personen, die der GdP Sorge bereiteten, sagte Weh. Es gehe um das „generelle Klima innerhalb der Linken, in der antisemitische Parolen, Polizeifeindlichkeit, Abneigung gegen rechtsstaatliche Institutionen von einigen ausgelebt werden“. Vor allem spreche „die Parteispitze nicht wirklich konsequent“ dagegen.

Gerade beim Verhältnis zur Berliner Polizei scheine es der Linken schwer zu fallen, „sich öffentlich für das Verhalten ihrer Jugend, aber auch das jahrelange des Herrn Koçak zu entschuldigen“. Als das Sprachrohr der Polizistinnen und Polizisten erwarte die GdP „eine ernst gemeinte Entschuldigung und ein klares Bekenntnis zur Polizei“.

Eine Rednerin der Linksjugend „Solid“ hatte beim Linke-Parteitag vor einer Woche die Polizei als bewaffneten Clan beschimpft und Applaus dafür geerntet. Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein versuchte sich von der Aussage zu distanzieren. „Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei“, sagte er – und bekam dafür weit weniger Applaus.

Bei Instagram schrieb Solid danach: „Wir haben ein Clan-Problem in Berlin! Beim gestrigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin schikanierte ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet, die friedlich Protestierenden Schüler:innen: Die Berliner Polizei!“ Versehen war das Statement mit einem Schweine-Emoji.

Zuvor hatte es mehrere andere Vorfälle bei der Linken gegeben, woraufhin eine Debatte über Antisemitismus, Israelhass und das Verhältnis zum Terror der Hamas in der Partei neu entflammt war.

Der GdP-Landeschef bezweifelt, ob die Linke, bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft, regierungsfähig ist. „Wer keine klaren Grenzen zu Mitgliedern der organisierten Kriminalität oder Terrorunterstützern ziehen kann und das mit Naivität, Unwissenheit oder Zufällen begründet, kann keine Verantwortung übernehmen, weder für die Menschen in dieser Stadt, noch im ganzen Land“, sagte Weh.

Und weiter: „Wenn ich die Geister, die ich rief – ob ganz gezielt oder aus Naivität und Unwissenheit – nicht mehr loswerde, kann ich nicht Regierungsverantwortung übernehmen, denn ich muss davon ausgehen, dass sie auf kurz oder lang den Preis dafür einfordern.“